2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

40 Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
tervention. Wir wollen nicht, dass Türme und Mauern hochgezogen
werden – auf keinen Fall.
Der deutsche Mittelstand ist auf offene Märkte angewiesen,
um die benötigten Rohstoffe einzukaufen und insbesondere
auch, um seine Produkte abzusetzen.
Deutschland ist Exportweltmeister, und wir wollen unsere
Export-Performance weiter verbessern. Das ist nicht leicht.
Andere Länder können zum Teil sehr viel billiger produzieren
als wir und holen auf. Aber wir glauben daran, dass noch Steigerungspotenzial
besteht, indem wir uns in Nischen spezialisieren
und indem wir insbesondere weiter Spitzentechnologie
anbieten.
Das bestehende Potenzial zur weiteren Verbesserung unserer
Außenhandelsbilanz können wir nur erschließen, wenn Offenheit
von Bezugs- und Absatzmärkten gewährleistet ist. Ein
Problem auf den internationalen Rohstoffmärkten ist, dass es
eine ganze Reihe von Akteuren gibt, die ein anderes Marktverständnis
haben als wir. Eine Reihe von Ländern schottet
ihre Rohstoffmärkte durch Exportverbote oder prohibitiv
hohe Exportzölle ab, baut die eigenen Unternehmen zu National
Champions auf, indem sie sie massiv subventioniert und
kauft im großen Stil die Rohstoffl agerstätten anderer Länder
auf, deren Erträge sie dann an den Weltmärkten vorbei in die
eigenen Länder schleust. Wir erwarten von der Europäischen
Kommission, dass sie im Dialog mit den Mitgliedsstaaten Vorschläge
und Instrumente entwickelt, um diesem Verhalten
und den resultierenden Marktverzerrungen entgegenzutreten.
Nicht allein die Handelspolitik, die insbesondere im Kompetenzbereich
der Europäischen Kommission liegt, ist gefordert,
um die Rohstoffsicherheit zu gewährleisten. Auch die anderen
Politikfelder, die Wirtschaftspolitik, die Außenpolitik, die
Entwicklungspolitik und die Umweltpolitik müssen sich über
neue Politikansätze Gedanken machen. Gleichzeitig müssen
sich die verschiedenen Ressorts besser abstimmen und gemeinsame
Politikansätze entwickeln. Wir begrüßen deshalb
ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin die Einsetzung eines
Interministeriellen Ausschusses für Rohstofffragen angekündigt
hat.
Es gehört unserem Verständnis nach zu den Aufgaben eines
solchen Ausschusses, darauf zu achten, dass in Deutschland
die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen, die die Rohstoffsicherheit
tangieren, gewährleistet wird.
Rohstoffsicherheit –
Anforderungen an Industrie und Politik
Umweltschonung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind ohne
Frage Themen, die zu vernachlässigen wir uns nicht leisten
können. Wenn bei uns allerdings die Energiekosten durch höhere
Steuern noch weiter ansteigen oder die Umweltaufl agen
für Recyclinganlagen noch weiter angehoben werden, laufen
wir Gefahr, dass wir zwar die modernsten Recyclinganlagen
haben, dass Schrotte und Abfälle aber aufgrund der hohen
Kosten in Deutschland noch stärker als jetzt schon ins Ausland
abfl ießen.
Der Interministerielle Ausschuss muss unserer Ansicht nach
auch stärker vorausschauende und kalkulierbare Politikentscheidungen
gewährleisten. Es gibt einige Fälle, wo es in der
Vergangenheit an Kalkulierbarkeit der Politik gemangelt hat.
Ein Beispiel ist die Entscheidung, die Biodieselbesteuerung
zwei Jahre früher als vorgesehen einzuführen, was die Auslastung
erst kürzlich neu gebauter Anlagen unmöglich macht.
Insgesamt ist es unser Anliegen, dass in der Arbeit des Ausschusses
auch die Anliegen des Mittelstandes berücksichtigt
werden.
Mittelständische Unternehmen benötigen nicht riesige Mengen
an Rohstoffen; statt vieler Tonnen Rohstoffe brauchen
unsere Unternehmen teilweise lediglich Kilos. Nichtsdestotrotz,
der Bedarf summiert sich. Und in der Summe hat die
mittelständische verarbeitende Industrie einen beträchtlichen
Bedarf an Rohstoffen. In Summe ist der Mittelstand auch der
größte Arbeitgeber, das viel zitierte Rückgrat Deutschlands.
Damit das auch so bleibt, benötigen wir offene und funktionierende
Absatz- und Bezugsmärkte und ausgewogene, ganzheitliche
Politikansätze im eigenen Land. Wir zählen darauf,
dass diese Anliegen durch den Interministeriellen Ausschuss
unterstützt werden.