2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

68 Bundesverband der Deutschen Industrie
Rohstoffsicherheit –
BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
Anforderungen an Industrie und Politik
Entwicklungspolitik
Indem die Entwicklungspolitik zur wirtschaftlichen und politischen
Entwicklung auch rohstoffreicher Entwicklungsländer
beiträgt, kann sie die Stabilität dieser Länder erhöhen.
Hierdurch kann sie den Boden ebnen für eine geordnete Extraktion
von Rohstoffen, die den Weltmärkten zur Verfügung
stehen und deren Erlöse zugleich die Entwicklung der Herkunftsländer
befördern. Neben dieser übergreifenden Aufgabe
der Entwicklungspolitik kann und sollte sie jedoch auch weitere
spezifi sche Beiträge leisten, die neben der Entwicklung
der Partnerländer auch der Rohstoffsicherheit Deutschlands
und Europas dienen.
Die Entwicklungszusammenarbeit mit rohstoffreichen
Entwicklungsländern sollte gezielt darauf hinwirken, dass
wirtschaftspolitische Weichenstellungen der Partnerregierungen
folgenden Prinzipien entsprechen: Transparenz und
fairer Wettbewerb bei der Vergabe von Bergbaukonzessionen;
Rechtssicherheit, insbesondere die Einhaltung der
unter Beachtung dieser Grundsätze abgeschlossenen Konzessionsverträge;
Investitionsschutz; Abbau von Exportbeschränkungen;
transparente Einstellung der Exporterlöse
in den Staatshaushalt und deren Verwendung für entwicklungsrelevante
Zwecke; Unterbindung illegalen Exports von
Rohstoffen. Damit diese Prinzipien auch umgesetzt werden,
sollte neben Regierungsberatung auch der Aufbau funktionsfähiger
Institutionen, wie z. B. von Bergbaubehörden,
verstärkt unterstützt und mit der Aus- und Fortbildung der
Mitarbeiter verbunden werden.
Neben Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
sollten auch internationale Transparenzinitiativen
von der Politik unterstützt und weiterentwickelt werden. Initiativen
wie die Extractive Industries Transparency Initiative
(EITI) können gleichermaßen einer positiven Entwicklung
rohstoffreicher Entwicklungsländer wie auch einem transparenten
internationalen Rohstoffmarkt dienen. Voraussetzung
hierfür ist, dass es der Politik gelingt, mehr Regierungen zum
Beitritt und zu aktiver Mitwirkung und konsequenter Anwendung
der Transparenzregeln zu veranlassen. Multinationale
Unternehmen allein können den Erfolg von Transparenzinitiativen
nicht sicherstellen, da es sich im Kern um eine politische
Frage handelt.
Sensibel, aber zugleich entschlossen reagieren sollte die Entwicklungspolitik,
wenn sich Regierungen rohstoffreicher
Entwicklungsländer größerer Transparenz ihrer Rohstoffsektoren
und den weiteren oben genannten Prinzipien verschließen
oder deren praktische Umsetzung unterlaufen. Wenn sie
die Erlöse aus ihrem Rohstoffreichtum nicht für die Entwicklung
ihres Landes und zugunsten ihrer Bevölkerung einsetzen,
sollte die Entwicklungspolitik sich zunächst auf gezielte
technische Zusammenarbeit, z. B. zur Unterstützung größerer
Transparenz, beschränken und die Wiederaufnahme der fi -
nanziellen Zusammenarbeit an die Bedingung substanzieller
Kofi nanzierungen entwicklungsrelevanter Vorhaben aus Rohstofferlösen
knüpfen. Um mit einer derartigen Vorgehensweise
größtmögliche Wirkung zu erzielen, sollte gerade hier ein
abgestimmtes Verhalten mit anderen Geberregierungen angestrebt
werden.
In manchen Entwicklungsländern sind natürliche Ressourcen
noch unzureichend erkundet und werden von Unternehmen
aus diversen Gründen bislang nicht erkundet.
Gleichwohl versprechen mögliche Exporteinnahmen hohes
Entwicklungspotenzial. In solchen Fällen kann die Entwicklungspolitik
nationale Behörden der Entwicklungsländer
bei der Exploration unterstützen und nachfolgende privatwirtschaftliche
Investitionen mit geeigneten fl ankierenden
Instrumenten erleichtern. Auf diese Weise stärkt sie lokale
Kapazitäten und kann mittelfristig gleichermaßen zur Entwicklung
der Länder wie zur Erhöhung der Verfügbarkeit bestimmter
Rohstoffe auf den Weltmärkten beitragen.
In Entwicklungsländern mit erkundeten Rohstoffl agerstätten
stellt zum Teil eine schlechte Transportinfrastruktur
ein Hindernis für die Vermarktung der Rohstoffe dar.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat ihr Engagement
im Transportsektor in den letzten Jahren reduziert;
aufstrebende Länder übernehmen als neue Geber gerade in
mehreren afrikanischen Ländern oft diese Rolle, ohne dabei
immer die gewohnten Standards westlicher Entwicklungspolitik
zu beachten. Vor diesem Hintergrund sollte die deutsche
Entwicklungspolitik ihren Rückzug aus der Förderung
der Transportinfrastruktur überprüfen oder die europäische
Entwicklungspolitik einen noch stärkeren Schwerpunkt auf
Infrastrukturförderung setzen, die gezielt auch den Rohstofftransport
mit berücksichtigt.