2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

38 Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen«
Schließlich haben andere Industrienationen ähnliche Prob leme
wie wir. Durch einen solchen Dialog lassen sich eventuell
gemeinsam vorteilhafte Vorgehensweisen fi nden.
Im Dialog mit den Produzenten- und Konsumentenländern
lassen sich am ehesten die für unsere Rohstoffsicherheit erforderlichen
Rahmenbedingungen entwickeln und pfl egen. In
manchen multilateralen Gremien und in der EU müssen wir
dabei noch stärker nach Konsens suchen. Wir können aber gerade
während der deutschen G8-Präsidentschaft auch gezielt
den G8-Outreach mit den Schwellenländern nutzen, um an
solchen Rahmenbedingungen zu arbeiten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Außenpolitik ist natürlich
die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Rohstoffförderländer.
Deshalb müssen bei der Rohstoffförderung
in Entwicklungsländern unbedingt die Interessen der Bevölkerung
der jeweiligen Länder berücksichtigt werden. Wir
können und wollen keine Ausbeutung im Kolonialstil unterstützen.
Der Fluch des Rohstoffreichtums, der bereits einigen
Ländern zum Verhängnis geworden ist, holt uns früher oder
später immer selber ein.
Die deutsche Politik muss deshalb ganz klar auch einen Beitrag
zur Stabilisierung und Entwicklung der rohstoffreichen
Entwicklungsländer leisten.
Diesen entwicklungsorientierten Dialog führen wir auch mit
unseren chinesischen Partnern. Die hohe chinesische Nachfrage
nach Rohstoffen basiert auf dem völlig legitimen Wirtschaftswachstum,
das ja auch für unser Land großes Potenzial
beinhaltet. Langfristig werden die jetzt noch stärker wahrgenommenen
Probleme aufgrund dieser hohen Nachfrage Chinas
durch den Preismechanismus ausgeglichen werden. Wir
sind jedoch bemüht, China davor zu bewahren, dieselben Fehler
zu begehen, die wir bereits in der Vergangenheit gemacht
haben. Wenn Entwicklungsländer in die Schuldenfalle tappen,
kommt die Quittung irgendwann auf unseren Tisch. Deshalb
sollte auch China ein langfristiges Interesse an stabilen
Verhältnissen in den Entwicklungsländern und an einem
hohen Maß an Marktstabilität haben. Eine solche Nachhaltigkeit
ist letztlich auch friedensfördernd und verhindert Kriege
und Bürgerkriege um z. B. Diamanten oder Koltan.
Die Wirtschaft muss hier ihren Beitrag leisten, hat sie doch
das gleiche langfristige Interesse an politischer und wirtschaftlicher
Stabilität der Rohstoffförderländer.
Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die sich zur Rohstoffbezugssicherung
für die Option der Rückwärtsintegration
entscheiden. Initiativen hierzu gibt es bereits, z. B. in
Form von EITI oder dem Kimberley-Projekt. Die Unterneh-
Rohstoffsicherheit –
Anforderungen an Industrie und Politik
men sollten diese Initiativen unterstützen und sich ihnen verpfl
ichten.
Karl Friedrich Falkenberg
Stellvertretender Generaldirektor der GD Handel der Europäischen
Kommission
Die Europäische Kommission ist genauso wie die Mitgliedsstaaten
der Ansicht, dass die bestehenden Regeln für den internationalen
Rohstoffhandel nicht mehr ausreichen.
Die Regeln bedürfen angesichts der Handels- und Wettbewerbsverzerrungen
auf den internationalen Märkten Ergänzung
und Verschärfung.
Doppelpreise für Rohstoffe sind nicht hinnehmbar, ebenso
wenig wie Exportbeschränkungen und Dumping. Diese Handelsverzerrungen
müssen im Rahmen der WTO genauso verboten
und diszipliniert werden wie Importzölle und andere
Importbeschränkungen. Auch mit anderen Themen wie Wettbewerbsrecht
und Investitionsregeln müsste sich die WTO
unserer Ansicht nach beschäftigen. Leider hat dies seitens der
anderen WTO-Mitglieder aber keine Zustimmung gefunden.
Ein Antrag für ein Verbot von Exportbeschränkungen wurde
von der Europäischen Kommission in die Doha-Verhandlungen
eingebracht. Die Doha-Runde ist nun bekanntlich zum
Stillstand gekommen und muss erst einmal wiederbelebt werden.
Das Problem darüber hinaus ist allerdings, dass die Europäische
Union mit ihrer Forderung, Exportzölle und -steuern
zu verbieten, allein da steht. Es wäre sehr hilfreich, wenn andere
Industriestaaten oder sogar die G8 sich ebenfalls für ein
Verbot von Exportbeschränkungen aussprächen.
Angesichts der nur vagen Aussicht, mit unserem Antrag im
Rahmen der WTO erfolgreich zu sein, werden wir unsere
Forderung nach einem Abbau von Exportbeschränkungen zu
einem Teil unserer bilateralen Verhandlungen machen.
In unseren Verhandlungen mit der Ukraine und mit Russland
haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir uns einen
Freihandel der EU mit den Ländern nur unter der Bedingung
vorstellen können, dass die Exportverbote, die Exportzölle
und -steuern abgebaut werden. Andere Länder der EU haben
ähnliche Sorgen wie Deutschland mit Russland und der
Ukraine im Rohstoffhandel. Beispielsweise hat Finnland mit
Russland ein großes Problem bezüglich der bestehenden Beschränkungen
im Handel mit Holz. Wenn es uns gelingt, Freihandelsabkommen
mit den Ländern auszuhandeln, wird der