2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Bundesverband der Deutschen Industrie BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen« 15 €/t) ein. Im März 2001 beschränkte Russland den Export von Stahlschrott auf eine eng begrenzte Zahl von Seehäfen und schloss für Stahlschrott alle Grenzübergangspunkte auf dem Landweg nach Westeuropa. Ebenfalls im März 2001 endete die Erstattung der Umsatzsteuer für Stahlexporte. Eine auf internationalen Druck hin angekündigte »Liberalisierung« des Stahlexportes fand nur in begrenztem Umfang statt. Im Januar 2003 wurden Exporteure zur Anmeldung aller Schrottausfuhren und offi ziellen Registrierung aller Export- Kontrakte bei den zuständigen Behörden mit sehr umfangreichen und weitgehenden Informationspfl ichten verpfl ichtet. Auch heute noch ist in Russland für Stahlschrott derselbe Exportzoll in Kraft. Während sich die Situation für den Export des sogenannten »schwarzen Schrottes« (carbon steel scrap) mittlerweile entspannt hat, wirkt die durch den Exportzoll verursachte Zusatzbelastung beim Export von qualitativ hochwertigem, legiertem bzw. rostfreiem Stahl nach wie vor prohibitiv. Die Exportmengen in diesem Schrottsegment sind immer noch deutlich eingeschränkt. In der Ukraine zeichnet sich eine Entspannung der Situation ab, die auf ein geändertes Verhalten der Behörden aufgrund des geplanten Beitritts zur Welthandelsorganisation WTO zu basieren scheint. So plant die ukrainische Regierung derzeit, nach dem angestrebten WTO-Beitritt die gegenwärtige Exportsteuer in Höhe von 30 €/t stufenweise über einen Rohstoffsicherheit – Anforderungen an Industrie und Politik »Makro-Kontrolle« Chinas durch staatliche Eingriffe und Handelsbeschränkungen am Beispiel der Wertschöpfungskette der Kupferproduktion Export von Anoden-/ Konzentrateexporte Rohmetallexporte Halbzeugexporte Schrottexporte Schrottexporte Schrottexporte Blisterkupfer Bergbau Schmelzen Raffi nation Erstbearbeitung Güterherstellung Quelle: Eurométaux Konzentrate- und Schrottimporte Exportsteuer: 10 % seit 2005; Erhöhung auf 15 % (Nov. 2006) Verbot der zollfreien Lohnveredelung von Raffi nadekupfer zum Zweck des Wiederexports (15.09.2006); Implementierung eines Einfuhr -Genehmigungsverfahrens (2006); Einkaufskonsortium unter Führung von Minmetals mit Auswirkung auf Schmelz- und Raffi nierlöhne Anoden- /Blister- Schrottimporte Exportsteuer: 10 % für raffi niertes Kupfer, 5 % für Kupfer-Legierungen; Aufhebung der Rückerstattung der Umsatzsteuer bei Exporten (2005) Verbot der zollfreien Lohnveredelung von Raffi nadekupfer zum Zweck des Wiederexports (15.09.2006) Rohmetall- / Schrottimporte Senkung der Rückerstattung der Umsatzsteuer bei Exporten von 15 % auf 5 % (Sept. 2006) Halbzeugimporte Exportsteuer: 10 % seit 2005; Erhöhung auf 15 % (Nov. 2006) Exportsteuer: 10 % seit 2005; Erhöhung auf 15 % (Nov. 2006) Güterexporte Exportsteuer: 10 % seit 2005; Erhöhung auf 15 % (Nov. 2006) Inländischer Konsum Zeitraum von sieben Jahren auf 10 €/t abzusenken. NE-Metalle: Nichteisen-Metalle (NE-Metalle) unterliegen zahlreichen Beschränkungen des freien Handels. China hat bereits im Jahr 2005 Exportsteuern auf zahlreiche NE-Metalle verhängt. Zum 1. Januar 2006 betrugen diese je nach Metall zwischen 10 % und 40 %. Allein bei Kupfer wurden die Exportsteuern in nahezu allen Verarbeitungsstufen im November 2006 noch einmal von 10 % auf 15 % erhöht. Parallel zur Erhebung der Exportsteuern hat China im September 2006 die bislang gewährten Steuerrabatte bei der Ausfuhr von NE-Metallen weitgehend abgeschafft. Nur noch bei wenigen bestimmten Produkten aus Blei, Kupfer, Nickel, Zink oder Zinn werden Rabatte bei der Ausfuhr in Höhe von 5 - 8 % gewährt. Der Export von NE-Metallen wird ferner durch Exportquoten erschwert; so wurde z. B. für das Jahr 2007 die Exportquote für Zinn um 30 % auf 37.000 t gesenkt. Die Exportquote für das Aluminiumerz Bauxit beträgt nur noch 950.000 t. Auch auf der Importseite hat China lange Zeit seine Produzenten und Verarbeiter von NE-Metallen geschützt und gestützt. Bei Aluminium wurde zum 1. November 2006 die Einfuhrsteuer von 5,5 % auf 3 % gesenkt. Ein im Jahr 2000 eingeführtes System für die Rückerstattung der 17 %igen Einfuhrumsatzsteuer für Metall-Rohstoffe wurde nach heftiger internationaler Kritik und der Drohung mit einem Anti-Sub- 55
56 Bundesverband der Deutschen Industrie Rohstoffsicherheit – BDI-Präsidialgruppe »Internationale Rohstofffragen« Anforderungen an Industrie und Politik ventions-Verfahren vor der WTO im Januar 2006 eingestellt. Doch Zollbetrug bei der Einfuhr von metallischen Rohstoffen nach China ist weiterhin sehr verbreitet. In summa hat China ein umfassendes System von Exportbeschränkungen und Importbegünstigungen für NE-Metalle eingeführt. Auf diese Weise praktiziert die Volksrepublik bei verschiedenen NE-Metallen eine Art »Makro-Kontrolle« über die Rohstoffströme, und es ist nicht auszuschließen, dass dieses staatliche Verhalten analog auf andere Rohstoffe ausgeweitet wird. In Russland betragen die seit 1999 existierenden Exportzölle auf Aluminium- und Kupferschrott 50 % und auf Nickelschrott immerhin noch 30 %. Ein explizites Exportverbot wird zwar vermieden, aber die Ausfuhrzölle sind so hoch, dass damit faktisch jeglicher Export unterbunden wird. Da Russland bislang kein Mitglied der WTO ist, gibt es auch keine rechtliche Handhabe dagegen. Parallel dazu hat Russland zum Januar 2006 Regelungen zur Rückerstattung der Importumsatzsteuer speziell für metallische Rohstoffe eingeführt. Im Falle der Ukraine haben auch die Verhandlungen um den WTO-Beitritt im Ergebnis nicht zu einer Verbesserung der Situation bei den NE-Metallen geführt. Das ursprünglich bestehende und mit den WTO-Regeln nicht vereinbare Exportverbot auf Metallschrotte wurde im Rahmen der Verhandlungen in einen zunächst 30 %igen Exportzoll umgewandelt, der in den Folgejahren langfristig bis 2012 auf 15 % gesenkt werden soll. Da der Ertrag, den die Metallschrott einsetzenden Hütten aus dem sogenannten »Schmelzlohn« erzielen, nur einen Bruchteil des Metallpreises ausmacht, wirkt ein Zollsatz in Höhe von 15 % im Ergebnis immer noch wie ein Exportverbot. Legierungs- und Refraktärmetalle Legierungs- und Refraktärmetalle, die als Erze, Oxide, Konzentrate oder Ferrolegierungen geliefert werden, sind essenzielle Rohstoffe zur Herstellung hochwertiger Stähle. Entsprechend fallen sie unter das gleiche strategische Interesse der stahlproduzierenden Länder und werden ähnlich geschützt wie Eisenerz und Stahlschrott. Da China bei Wolfram mit 92 % Weltanteil der absolut dominierende Produzent ist, Wolfram gleichzeitig aber auch ein wichtiges Legierungsmetall für die Stahlindustrie ist und China einen starken Eigenverbrauch an Wolfram entwickelt hat, nutzt China Exportquoten, um den Weltmarktpreis für Wolfram hoch zu halten und die heimische Industrie gleichzeitig mit ausreichend günstigem Wolfram zu versorgen. Gleichzeitig werden durch diese Exportquoten die Wolframpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe getrieben. Im Januar 2006 wurde die Exportquote für Wolfram um 500 t auf 15.800 t reduziert. Im Januar 2007 erfolgte eine weitere Absenkung um 400 t auf 15.400 t – und dies angesichts eines auf den Weltmärkten verfügbaren Wolframvolumens von lediglich ca. 25.000 t. Wettbewerbsverzerrungen Sowohl im Rohstoffsektor als auch in einigen Sektoren der Werkstoffi ndustrien ist es in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Abnahme der Anzahl von Anbietern durch Unternehmenszusammenschlüsse gekommen. Parallel zu den marktbedingten Konzentrationsprozessen verfolgen manche Länder gezielt eine Strategie der Herausbildung von »nationalen Champions« im Rohstoffbereich durch staatlich forcierte Fusionen. So fusionierten 2006 die russischen Aluminiumunternehmen Rusal und Sual mit Glencore zum weltgrößten Aluminiumkonzern. Die russische Kartellbehörde billigte die Fusion im Januar 2007 u. a. mit der Begründung, dass die Fusion die Position Russlands als gleichwertigen Teilnehmer der internationalen wirtschaftlichen Integration stärke und dem Land mehr Einfl uss auf den internationalen Märkten verschaffe. Von Unternehmen ausgehende Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weltrohstoffmärkten sind naturgemäß grenzüberschreitender Natur. Das Hauptproblem für die in der Europäischen Union befi ndlichen Wettbewerbsbehörden besteht daher darin, gegen diese Wettbewerbsbeschränkungen wirksam vorzugehen. Nach dem im Wettbewerbsrecht geltenden Auswirkungsprinzip kann eine Wettbewerbsbehörde nur gegen die Wettbewerbsbeschränkungen vorgehen, die sich in dem Geltungsbereich ihres Gesetzes auswirken. Ein praktisches Hemmnis ergibt sich allerdings bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Kartell- oder Missbrauchsfällen. Schwierigkeiten treten dann auf, wenn mehrere Wettbewerbsbehörden parallel im Rahmen ihrer eingeschränkten Jurisdiktion tätig werden und dies zu divergierenden Entscheidungen führt. Das europäische Recht verbietet den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Nach europäischem Recht ist bei einem Marktanteil von über 40 % in der Regel, bei Marktanteilen von 50 % bis 100 % ohne weiteres von einer marktbeherrschenden Stellung auszugehen. Bei Marktanteilen unter 40 % müssten in jedem Fall weitere Umstände hinzutreten, um Marktbeherrschung annehmen zu können. Auch Fusionen können den Wettbewerb in einem Markt beträchtlich verringern, z. B. durch die Herstellung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung, die zu höheren Preisen oder zu einem geringeren Angebot für den Verbraucher führt oder Innovationen entgegensteht. Die EU-Kommission als europäische Wettbewerbsbehörde kann eine Fusion jedoch nur prüfen und sie gegebenenfalls untersagen, wenn die an der Fusion Beteiligten Umsätze in der EU erzielen, die bestimmte Schwellenwerte übersteigen, und wenn die Fusion dort zu einer marktbeherrschenden Stellung führen würde. Dabei spielt es keine Rolle, in welchen Staaten die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben.
Seite 1 und 2:
Rohstoffsicherheit - Anforderungen
Seite 4 und 5:
Bundesverband der Deutschen Industr
Seite 6: Bundesverband der Deutschen Industr
Seite 9 und 10: 8 Bundesverband der Deutschen Indus
Seite 12 und 13: Bundesverband der Deutschen Industr
Seite 29 und 30: 28 Bundesverband der Deutschen Indu
Seite 33 und 34: Dr. Joachim Würmeling Erich Stathe
Seite 37 und 38: Jürgen R. Thumann Arndt G. Kirchho
Seite 41: 40 Bundesverband der Deutschen Indu
Seite 55: 54 Bundesverband der Deutschen Indu
Seite 101 und 102: 100 Bundesverband der Deutschen Ind
Seite 103: 102 Bundesverband der Deutschen Ind
Alle anzeigen

2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 in Berlin Ergebnisbericht ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?