VSG 3.1 Technische Arbeitsmittel

VSG
3.1
– Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO,
– EG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger nach
70/156/EWG,
– EG-Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen
auf Rädern nach 74/150/EWG.
2. Eine behördliche Betriebserlaubnis oder Genehmigung für mit dem Fahrzeug
verbundene Einrichtungen und Ausrüstungen in diesem Sinne ist z. B.
eine
– Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile nach § 22 StVZO,
– Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile nach § 22 a StVZO,
– EG-Teilbetriebserlaubnis,
– EG-Bauartgenehmigung,
– ECE-Genehmigung.
Durchführungsanweisung zu Ziffer 2
1. Bezüglich der Anforderungen an Bremsen und Sitze wird auch auf den
Anhang I Ziffern 3.2 und 3.3 der Maschinenrichtlinie (89/392/EWG) hingewiesen.
2. Die Anforderungen an Bremsanlagen sind bei zwei- oder mehrachsigen
Spezialanhängern zum innerbetrieblichen Transport auch erfüllt, wenn das
zulässige Gesamtgewicht der Anhänger die Hälfte des Leergewichtes des
ziehenden Fahrzeuges, jedoch 3 t nicht übersteigt und der Zug die für das
ziehende Fahrzeug vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht. Der Fahrzeugzug
darf eine durch Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit von 25
km/h nicht überschreiten.
Die Anhänger müssen jedoch mit einer Feststellbremseinrichtung ausgerüstet
sein, die das Abrollen des beladenen Anhängers bei zulässigem Gesamtgewicht
bis zu einer Steigung von 18% verhindern kann.
Auf die eingeschränkte Verwendung der Anhänger ist in der Betriebsanweisung
hinzuweisen.
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§ 29 Führen von Fahrzeugen
1) Das Führen von kraftbetriebenen Fahrzeugen ist nur unterwiesenen
Versicherten gestattet.
(2) Kraftbetriebene Fahrzeuge dürfen nur von den hierfür vorgesehenen
Plätzen in Gang gesetzt und geführt werden, nachdem sich der Fahrzeugführer
vergewissert hat, dass keine Personen gefährdet werden.