VSG 3.1 Technische Arbeitsmittel

Auszug aus der StVZO
B. Fahrzeuge
III. Bau- und Betriebsvorschriften
2. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
Anhang 1 zu VSG 3.1
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme
(1) Der Sitz oder Stand des Fahrzeugführers und sein Betätigungsraum sowie
die Einrichtungen zum Führen des Fahrzeugs müssen so angeordnet und
beschaffen sein, dass das Fahrzeug auch bei angelegtem Sicherheitsgurt
oder Verwendung eines anderen Rückhaltesystems sicher geführt werden
kann.
(2) Die Sitze, ihre Lehnen und ihre Befestigung müssen sicheren Halt bieten
und allen im Betrieb auftretenden Beanspruchungen standhalten. Klappbare
Sitze und Rückenlehnen, hinter denen sich weitere Sitze befinden und die
nach hinten nicht durch eine Wand von anderen Sitzen getrennt sind, müssen
sich in normaler Fahr- oder Gebrauchsstellung selbsttätig verriegeln;
dies gilt nicht für seitlich klappbare Sitze (z. B. im Gang von Kraftomnibussen).
Die Entriegelungseinrichtung muss von dem dahinter liegenden Sitz
aus leicht zugänglich und bei geöffneter Tür auch von außen einfach zu betätigen
sein. Rückenlehnen müssen so beschaffen sein, dass für die Insassen
Verletzungen nicht zu erwarten sind.
(3) (aufgehoben)
(4) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit einem Sitz,
einem Handgriff und beiderseits mit Fußstützen für den Beifahrer ausgerüstet
sein. Dies gilt nicht bei der Mitnahme eines Kindes unter 7 Jahren, wenn für
das Kind ein besonderer Sitz vorhanden und durch Radverkleidungen oder
gleich wirksame Einrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße des Kindes
nicht in die Speichen geraten können.
(5) Personenkraftwagen, Sattelzugmaschinen und Lastkraftwagen mit einer
durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h
müssen mit Einrichtungen (Verankerungen) zum Anbringen eines Schulterschräggurtes
in Verbindung mit einem Beckengurt (Dreipunktgurt) für die
Außensitze ausgerüstet sein. An den übrigen Sitzen sowie an sämtlichen Sitzen
der in Satz 1 genannten Kraftfahrzeuge mit offenem Insassenraum müssen
mindestens Verankerungen für Beckengurte (Zweipunktgurte) vorhanden
sein.
(6) Die Verankerungen zur Anbringung der Sicherheitsgurte müssen den im
Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.
(7) In Personenkraftwagen, Sattelzugmaschinen und Lastkraftwagen mit
einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25
km/h müssen die Außensitze – soweit Verankerungen vorhanden sind –
jeweils mit einem Schulterschräggurt in Verbindung mit einem Beckengurt
61
VSG
3.1