Schwarzbuch - GEW

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Forderungen der GEW für die
Beschäftigung in der Weiterbildung
1. Einkommen der Beschäftigten in der Weiterbildung
und soziale Absicherung
langfristig:
Grundsätzlich leisten Lehrkräfte in der Weiterbildung
eine genauso qualifizierte Arbeit wie die
angestellten Lehrkräfte im staatlichen Schulwesen.
Genau wie diese sind sie nach Tarifvertrag
zu bezahlen und sozial abzusichern. Das muss
als unverzichtbares Kriterium für die Vergabe von
Weiterbildungsaufträgen gelten.
kurzfristig:
Ein Branchentarifvertrag für das Segment „Förderung
von Arbeitslosen bzw. von Arbeitslosigkeit
bedrohten Menschen“ (gefördert hauptsächlich
durch SGB II und SGB III) liegt seit längerem vor.
Dieser Tarifvertrag wurde ins Arbeitnehmerentsendegesetz
aufgenommen. Da sich der zuständige
Tarifausschuss nicht mehrheitlich für eine Allgemeinverbindlichkeit
ausgesprochen hat, liegt die
Verantwortung dafür jetzt bei der Ministerin für
Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen.
Die Politik ist nun gefordert, den Tarifvertrag endlich
für allgemeinverbindlich zu erklären und damit eine
verbindliche Vorgabe für die öffentliche Auftragsvergabe
festzulegen, die den Beschäftigten in der Weiterbildung
endlich einen Mindestlohn garantiert.
Übertragung des Mindestlohns pro Stunde auf
das Entgelt von Honorarkräften, dazu gehören
die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Kosten der
Sozialversicherung zur Hälfte zu tragen (Berliner
Modell) sowie die Fortzahlung des Entgelts im
Krankheitsfall.