Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7742 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Antje Kapek)
Menschen dort, von Unregistrierten bis zu denen, die
schon längst beim Jobcenter gemeldet sind, heute die
Nachricht bekommen, dass sie mindestens bis Mai, aber
vielleicht sogar länger in Tempelhof bleiben müssen,
straft diesen Begriff „Notunterkunft“ Lügen.
Wir brauchen deshalb keine Ausweitung der Massenunterkunft,
sondern wir brauchen endlich ein Umsteuern in
der Berliner Flüchtlings- und Integrationspolitik. Schaffen
Sie also die rechtlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung
leerstehender Immobilien! Einen entsprechenden
Gesetzesentwurf haben wir bereits im November
vorgelegt. Die Grundstücke der BImA, zahlreiche Angebote
für Privatunterkünfte, die Angebote der Bezirke,
konkrete Projekte wie das Haus der Statistik, und selbst
viele privat Engagierte: All diese Vorschläge liegen seit
Monaten auf dem Tisch. Umgesetzt haben Sie davon bis
heute keinen!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Also hören Sie endlich auf, uns vorzuwerfen, unsere
Vorschläge würden die Flüchtlinge direkt in die Obdachlosigkeit
treiben! Machen Sie das nicht, denn Sie wissen
ganz genau, kein einziger Mensch in diesem Saal will
das!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Stattdessen: Machen Sie doch Ihre Liste selbst mal transparent!
Dann können wir nämlich gemeinsam darüber
beraten, wie Ihre und unsere Vorschläge zusammen zu
mehr Unterbringungsmöglichkeiten in Berlin führen
können.
Aber zurück zu Tempelhof: 7 000 Menschen auf knappem
Raum, ohne Beschäftigung, ohne Privatsphäre – da
sind leider soziale Probleme vorprogrammiert. Unter
diesen Bedingungen in Berlin nicht nur anzukommen,
sondern auch dauerhaft für viele Monate zu leben, ist
meiner Meinung nach tatsächlich die größte Integrationsblockade,
die man sich vorstellen kann. Eine Unterkunft
dieser Dimension ist nicht nur die größte Massenunterkunft
Deutschlands – es ist für jeden Einzelnen dort eine
menschunwürdige Zumutung!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Außerdem ist Tempelhof tatsächlich eine reine Verzweiflungsstrategie,
weil der tatenlose Sozialsenator seinen
Aufgaben nicht nachkommt. Zu reiner Verzweiflung
führt das aber bei den Flüchtlingen vor Ort, wenn Ihnen
mitgeteilt wird, dass sie noch monatelang dort leben
müssen. Das Hauptproblem an den Tempelhofplänen ist
daher, dass Sie hier keine Notunterkunft betreiben, sondern
mitten in Berlin ein Flüchtlingsdorf erschaffen, das
in seinen Ausmaßen seinesgleichen sucht. Damit lösen
Sie keine Probleme – damit schaffen Sie vor allem jede
Menge neuer Probleme! Und genau aus diesem Grund
wird meine Fraktion dem Tempelhof-Gesetz nicht zustimmen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Der Ausnahmezustand, der gerade herrscht, darf in Berlin
nicht zum Normalzustand werden. Deshalb haben wir als
Grüne unserer Verantwortung entsprechend am letzten
Freitag ein eigenes Integrationskonzept vorgelegt. Von
der SPD und der CDU kenne ich ein solches Papier nicht.
[Daniel Buchholz (SPD): Papier reicht aber nicht!]
Aber immerhin soll es jetzt ein Landesamt für Flüchtlinge
geben. Leider konnte uns keiner erklären, welche Vorteile
es für Geflüchtete haben soll, wenn man das LAGeSo
einfach nur aufsplittet, ganz zu schweigen von der Frage,
wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigentlich in
einem solchen neuen Landesamt arbeiten sollen. – Herr
Czaja! Sie glauben, dass Sie durch einen solchen Schnellschuss
eventuell zu einem Befreiungsschlag kommen. Ich
kann Ihnen aber sagen, es wird genau das Gegenteil passieren:
Sie werden daran am Ende des Tages gemessen
werden.
Während das Landesamt nach dem Gesetz, das Sie heute
einbringen wollen, bereits am 1. Januar 2016 errichtet
werden soll – offenbar hat der Senat auch eine Zeitmaschine
–, wollen wir als Grüne der Verwaltung bis zum
1. Januar 2017 Zeit für eine vernünftige Planung geben.
Wir glauben, dass man nämlich so viel Zeit braucht, um
ein Landesamt für Migration und Flucht als echte Willkommensbehörde
zu errichten, die dann aber auch umfassend
die Zuständigkeiten von Flucht, Migration und Integration
bündelt und außerdem Teilaufgaben der Ausländerbehörde
und des Integrationsbeauftragten zusammenführt.
[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Schnelles Handeln vor allem in und um das LAGeSo ist
dringend geboten. Dass dort immer noch Flüchtlinge in
der Kälte ausharren müssen oder gar Hunger leiden, das
sind völlig inakzeptable Zustände, die sofortiger Maßnahmen
bedürfen.
[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei
der LINKEN und den PIRATEN]
Aber Herr Czaja, schnelles Handeln sollte eben nicht zu
Schnellschüssen führen, und deshalb wird meine Fraktion
Ihrem Schnellschussvorschlag eines Landesamtes auch
nicht zustimmen. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN
und den PIRATEN]
Präsident Ralf Wieland:
Danke schön, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat
der Kollege Buchholz das Wort. – Bitte schön!