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Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7806 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75 28. Januar 2016 (Iris Spranger) Weitere geplante Änderungen im Gesetz betreffen den Denkmalschutz, das Landeswaldgesetz und die Bauverfahrensordnung, um dort regelmäßige Übermittlungen von Bautätigkeitsdaten an die Stadtplanungsbehörde zu beschleunigen. All das werden Maßnahmen werden, die wir dann sicherlich auch evaluieren müssen. Wir gehen davon aus – deshalb werden wir diesem Gesetz selbstverständlich wie gestern schon im Ausschuss zustimmen –, dass dies alles zur Vereinfachung und Beschleunigung beiträgt. Das brauchen wir in Berlin. Es ist ein weiterer richtiger und guter Schritt, damit wir Wohnungsneubau realisieren können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Andreas Gram: Vielen Dank, Frau Kollegin Spranger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Otto das Wort. – Bitte schön! Andreas Otto (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Senator! Von der Kollegin Spranger wurde soeben gesagt, dass es das Gesetz sei, mit dem alles vorangebracht werde. Der Beifall in Ihrer Fraktion war außerordentlich dürftig. Möglicherweise haben die Kolleginnen und Kollegen das Gesetz gelesen und wissen, warum es nichts zu beklatschen gibt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN] Ich will einmal den Senator ansprechen. Herr Geisel! Wir haben Sie hier kennengelernt als einen Newcomer, der etwas will, der auch Ambitionen hat, der Ideen durchbringen will, der auch streitbar ist. Bei dieser Nummer hier bin ich sehr enttäuscht. Ob Sie sich das allein ausgedacht haben, weiß man nicht. Sie sind der Idee einer Showveranstaltung aufgesessen, einer Showveranstaltung, die den Eindruck erwecken will, die Bäume, die Friedhöfe und der Wald seien die größten Feinde des Wohnungsbaus in Berlin. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN] Der Kollege Dr. Altug hat eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt, um herauszufinden, was die Substanz dahinter ist. Sie haben geantwortet: Zu den Fällen, in denen die Baumschutzverordnung Wohnungsbauvorhaben verhindert hat, sei keine Statistik vorhanden. – Daraus muss ich entnehmen, dass es solche Fälle nicht gibt. Er hat auch gefragt, wie es mit den Friedhöfen ist. Wo haben Friedhöfe den Wohnungsbau gestört? – Darauf sagten Sie, dass es aktuell ein B-Plan-Verfahren gibt, das eine ehemalige Friedhofsfläche umfasst. Sie haben weiterhin geschrieben, dass der Friedhofsentwicklungsplan aus dem Jahr 2006 stammt. Er ist jetzt zehn Jahre alt. Er sieht einige Wohnungsbauvorhaben vor. Sie haben uns aber nicht sagen können, was in den zehn Jahren verhindert hat, dass dort Wohnungsbau erfolgt, nämlich nicht das Friedhofsgesetz. Da bin ich mir ganz sicher. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN] Der Kollege hat auch gefragt, wie es mit dem Waldgesetz ist. In wie vielen Fällen hat das Waldgesetz verhindert, dass Sie Wohnungsbau machen konnten oder können? In der Antwort heißt es, dass es in den letzten fünf Jahren zehn Vorgänge gegeben hat. Bei diesen Vorgängen ist nicht bekannt, dass einer davon Wohnungsbau verhindert hat. Lieber Herr Geisel! Das ist eine Showveranstaltung. Das müssen Sie einfach auch einmal zugeben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN] Jetzt kann man natürlich einmal darüber sprechen – die Gelegenheit will ich auch nutzen –, was Ideen sind. Wenn man sagt, dass wir mehr Wohnungsbau in Berlin haben wollen, fragt man sich, welches die Ideen sind, wie man das vielleicht besser machen und beschleunigen kann. Wir alle wissen, dass die Koalition seit 2011 nicht so sehr viel zustande gebracht hat. Bereits vor 2011 war absehbar, dass hier viele Leute nach Berlin kommen. Der Bevölkerungssaldo war schon vor 2011 lange positiv. Da hätte man natürlich anfangen müssen. Das haben Sie nicht getan. Das können wir heute beklagen und kritisieren. Was passiert aber nach vorn? Wie viele Bebauungspläne haben Sie aufgestellt? Wie viel Personal haben Sie den Bezirken zur Verfügung gestellt, damit diese Bebauungspläne aufstellen, damit sie Bereichsentwicklungsplanung machen können? All das ist nicht passiert oder zu wenig. Deshalb ist in der Tat in vielen Flächen das Wohnungsbauprogramm noch nicht angelaufen. [Torsten Schneider (SPD): Das sagen Sie! Das ist ja Dialektik!] Herr Schneider! Ich verstehe Sie akustisch so schlecht. Durch Ihren Schnupfen haben Sie heute möglicherweise eine schwache Aussprache. [Vereinzelte Heiterkeit] Es fehlt an Planung. Es gibt keine Bereichsentwicklungsplanung in den Bezirken. Einzelne Bezirke haben Konzepte erarbeitet. Sie haben Wohnungsbaustandorte identifiziert. Jetzt haben Sie keine Leute, die eine ordentliche Planung auf den Weg bringen können, Bebauungspläne,
Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7807 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75 28. Januar 2016 (Andreas Otto) Bereichsentwicklungspläne, auch Bürgerbeteiligungen. Das ist ein großes Problem und ein großes Defizit. Da müssen Sie heran. Da müssen Sie etwas tun. Mit dieser Showveranstaltung wird das nicht gelingen. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich nenne Ihnen noch ein paar konkrete Standorte. Denken Sie mal an das heute schon erwähnte Haus der Statistik! Darüber wird seit vielen Jahren diskutiert. Das ist ein Liegenschaftsthema, hat nichts mit Bäumen zu tun. Da stehen gar keine. Hat auch nichts mit Friedhöfen oder mit dem Wald zu tun. Ein Liegenschaftsthema! Das Hochhaus Fischerinsel, das man sich durchaus dahinwünschen und auch bauen könnte, ist ein Beteiligungsthema. Sie haben es den Leuten, die sich jetzt gerade in Protestbewegungen sammeln, nicht ordentlich verklickern können, dass das ein Wohnungsbaustandort ist und man da etwas tun kann. Das ist kein Baumthema. Sie haben, wie ich letzte Woche der Zeitung entnommen habe, Herrn Krieger gesagt, er bekomme jetzt in Pankow sein Shoppingcenter. Sie können vielleicht von hier vorne noch mal bestätigen, ob das wirklich so ist. Da spielen Sie aus: Shoppingcenter und Herr Krieger gegen Wohnungsbau. Auf der Fläche könnte man über 2 000 Wohnungen bauen. Wenn Sie Herrn Krieger da seine Shoppingmall bauen lassen, ist das sofort halbiert, dann sind es nur noch 1 000. – Das sind Behinderungen des Wohnungsbaus in Berlin. Es sind nicht die Bäume, nicht die Friedhöfe und nicht der Wald. Machen Sie ein anderes Gesetz! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN] Vizepräsident Andreas Gram: Vielen Dank! – Kollege Brauer hat jetzt das Wort für die CDU-Fraktion. – Bitte schön! Matthias Brauner (CDU): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Baubeschleunigung – in der Tat kann man vielleicht sagen, daraus kann man ein größeres Werk machen. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Aber im Kern müssen wir eines konstatieren: Es sind gerade die kleinen Vorhaben, die Vorhaben bis 50 Wohneinheiten, wenn man in die Statistik guckt, die einen Großteil der neuen Wohnungen der letzten Jahre ausmachen. Und genau für diese haben wir die Regelung geschrieben. Insofern ist es ein gutes Gesetz, und jeder, der neue und mehr Wohnungen in der Stadt haben möchte und vor allem mehr Wohnungen, damit der Markt entlastet wird, der sollte heute diesem Gesetz zustimmen und nicht herumlamentieren. [Beifall bei der CDU und der SPD] Dieses Gesetz ist Teil unseres Dreiklangs in der Wohnungspolitik, den wir konsequent seit 2011 verfolgen. [Lachen bei den GRÜNEN – Zuruf von Philipp Magalski (PIRATEN)] Als wir hier angefangen haben, waren wir bei unter 1 800 fertiggestellten Wohnungen im Jahr. Wir sind jetzt bei über 10 000 angekommen. Die Baugenehmigungszahl liegt um Faktor 2 darüber. Wir werden in diesem Jahr noch bei einer deutlich höheren Zahl ankommen. Und das ist nur dem Umstand zu verdanken, dass wir ganz konsequent aus einem Dreiklang eine Wohnungsbauförderung und eine Bauermächtigungspolitik betrieben haben, damit wir etwas in Sachen Wachstum und Mietpreisdämpfung in dieser Stadt tun können. Da kann man ruhig klatschen. [Lachen bei den GRÜNEN der LINKEN und den PIRATEN – Philipp Magalski (PIRATEN): Sie müssen Ihre Kollegen schon auffordern!] – Kann sein! Der Klatschkauf hat nicht funktioniert. – Aber, meine sehr geehrten Kollegen, Sie tun da, wo Sie Verantwortung haben, nicht unbedingt etwas dafür, dass es schneller geht. Insofern haben wir sehr deutlich gesagt: Auch wenn es kleine Regelungen sind, sie dienen der Baubeschleunigung. – Ich habe diverse Beispiele in meinen Gesprächen mit den Wohnungsunternehmen und Investoren gehabt, wo genau diese Regel dazu geführt hat, dass das Bauvorhaben ein dreiviertel Jahr später angefangen hat und damit die Wohnungen über ein Jahr später erst auf den Markt kamen. [Zurufe von den GRÜNEN] Bei der Bevölkerungsprognose von fast 30 000 Einwohnern mehr im Jahr, die wir jetzt haben, führt das dazu, dass wir insbesondere in den Jahren 2017 bis 2025 einen erhöhten Bedarf haben. Und da tut jede Wohnung, die neu gebaut wird, gut. Deshalb passt dieses Gesetz genau in unseren Dreiklang aus Mieterschutz, Investitionsermöglichung und Wohnungsbauförderung. Insofern werden wir das Gesetz umsetzen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Natürlich werden wir auch schauen, was man auch darüber hinaus tun kann. Da sage ich Ihnen, es gibt ein ganz dickes Brett in dieser Stadt zu bohren, um das Thema Wohnungsbau zu beschleunigen, das ist das Thema Baunutzungsplan von ’58. Nur kann man den nicht mit einem Funken vom Tisch wischen; das ist ein längeres Projekt. [Zuruf von Andreas Otto (GRÜNE)] Wir sind jetzt aber dabei, dass wir die Sachen beschleunigen, die auch im letzten Jahr dazu beigetragen haben, dass mehrere Tausend Wohnungen entstanden sind. Wir
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