Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7820 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Frank Zimmermann)
serung, eine Verbesserung in der Ausstattung und tatsächlich
Maßnahmen zur weiteren interkulturellen Öffnung.
– Das sind genau die beiden Punkte, die wir seit
Jahren durch permanentes Qualifizieren der Behörde
voranbringen, wo wir auch Mittel eingesetzt haben, wo
wir im Grunde schon vor vielen Jahren mit dieser Reform,
mit der Modernisierung und Qualifizierung der
Behörde begonnen haben und es konsequent weitermachen,
also auch diese Punkte Ihres Antrags, die allein
diskussionswürdig sind, bereits schrittweise umsetzen.
Wir werden weitergehen in diesem Prozess; das ist längst
erkannt. Das ist eine lernende Organisation, diese Ausländerbehörde,
und deswegen werden wir alles das voranbringen.
Ihren Antrag brauchen wir dazu nicht. Er würde uns nicht
weiterhelfen. – Danke schön!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Beifall bei der CDU]
Präsident Ralf Wieland:
Danke schön! – Für die Grünen jetzt Frau Bayram – bitte
schön!
Canan Bayram (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren!
Wir behandeln jetzt den Antrag, der in Teilen gute
Vorschläge beinhaltet, in Teilen auch Dinge, die es schon
gibt bzw. die wir schon beantragt haben. Deswegen will
ich erst mal herausstellen, was denn eigentlich die Fragestellung
ist: Die Herausforderung, die wir aktuell haben
mit immer mehr Migrantinnen und Migranten, die in
diese Stadt kommen, ist, als Einwanderungsstadt Strukturen
zu schaffen – Strukturen, die auf der einen Seite ermöglichen
und verbessern, dass die Menschen eine
Dienstleistung und einen Aufenthaltstitel bekommen. Der
Erhalt und die Verlängerung sind Verwaltungsdienstleistungen,
aber gleichzeitig wirkt das sehr stark in das Leben
der Menschen ein. Deswegen ist es wichtig, dass
diese Dienstleistung entsprechend den Gesetzen erfolgt
und dass es eine Behörde ist, die eine Willkommenskultur
ausstrahlt. Daher brauchen wir tatsächlich in Berlin
eine Willkommensbehörde, und die gilt es zu schaffen.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Präsident Ralf Wieland:
Frau Kollegin Bayram! Der Kollege Behrendt aus Ihrer
Fraktion möchte eine Zwischenfrage stellen.
Canan Bayram (GRÜNE):
Gerne! Bitte!
[Dirk Behrendt (GRÜNE): Danke! Hat sich erübrigt!]
Präsident Ralf Wieland:
Hat sich erübrigt.
Canan Bayram (GRÜNE):
Vielen Dank für die nicht gestellte Frage! – Jetzt stellt
sich natürlich die Frage, wie wir diese Willkommensbehörde
schaffen können. Die Fraktionen von Linken und
Piraten haben einen Ansatz gewählt, den wir als Fraktion
auch schon gewählt haben, nämlich zu sagen: Die Innenverwaltung
ist eine Behörde, die eher restriktiv arbeitet
und die natürlich für die Abschiebungen und all das zuständig
ist, und es wäre gut, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse
und die Verlängerung von den restriktiven
Maßnahmen zu trennen und das dann der Integrationsverwaltung
zuzuordnen.
Andererseits haben wir solch einen Antrag vor vielen
Jahren gestellt. Jetzt kurz vor Ablauf der Legislaturperiode
ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir in den verbleibenden
acht Monaten noch etwas auf den Weg bringen.
Dennoch finden wir es richtig, aber – wie gesagt – wir
haben einen solchen Antrag schon gestellt.
Bei dem Ermessensspielraum gebe ich dem Kollegen
Zimmermann insoweit recht, dass es im Antrag unglücklich
formuliert ist. Das Ermessen muss nach Recht und
Gesetz ausgeübt werden. Deshalb habe ich ähnliche Anträge
immer mit dem Hinweis eingebracht, dass wir einen
integrationsorientierten Vollzug der Gesetze wollen, das
heißt, es muss das Ermessen ausgeübt werden, und es
muss das, was dafür und dagegen spricht, abgewogen
werden, aber im Zweifel zugunsten des Betroffenen. Also
auch insoweit hätte es dieses Antrags nicht bedurft, weil
ich bereits viele Anträge in eine ähnliche Richtung mit
einer besseren Formulierung eingebracht habe.
Insgesamt geht es auch darum, dass wir heute einen Änderungsantrag
meiner Fraktion hatten, der gefordert hat,
das ganze System umzustellen. Wir möchten ein Landesamt
für Migration und Flucht einrichten, in dem all diese
Themen, die die Migration, aber auch die Flucht betreffen,
gebündelt in einer Behörde konzentriert zusammengefasst
werden, um den Migrantinnen und Migranten alle
Dienstleistungen, aber auch jegliche Versorgung und
Unterstützung aus einem Guss zukommen zu lassen. Wir
sehen darin die Chance, für die nächsten 15 bis 20 Jahre,
in denen das Thema Migration eine immer größere Rolle
spielen wird. Berlin ist auf Migration angewiesen. Das ist
das, was wir möchten. Wir werden weiterhin an diesem
Plan festhalten.
Da der Antrag der Linken und der Piraten letztlich unschädlich
ist, werden wir ihm zustimmen, auch wenn wir
uns vorstellen können, dass man das besser machen kann.
– Danke schön!