Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7809 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Wolfram Prieß)
beim Bäumefällen – auch das hatten wir schon gehört.
Bisher ist die Praxis so, dass erst dann eine Fällgenehmigung
erteilt wird, wenn die Baugenehmigung erteilt wurde,
das heißt, wenn die Bauabsicht einigermaßen fundiert
und abgesichert ist. Gefällt werden darf aber nur in der
Vegetationspause im Winter. Das heißt, die Bauanträge
häufen sich in dieser Saison. Und die Antragsteller machen
in den Ämtern Stress, weil sie sonst ein ganzes Jahr
warten müssen, wenn die Fällgenehmigung nicht rechtzeitig
kommt.
Es kommt auch manchmal vor, dass ein Bauantrag nur
pro forma gestellt wird, damit die Bäume beseitigt werden
können und anschließend das vom Bewuchs befreite
Baugrundstück mit der besseren Baufreiheit teurer verkauft
werden kann.
[Philipp Magalski (PIRATEN): Genau, Skandal!]
Schön sind solche Fälle nicht, aber der Missbrauch lässt
sich leider nicht ganz vermeiden. Der Senat hat das in der
Debatte im Ausschuss klargemacht.
Nun soll dieses Verfahren aber so geändert werden:
Wenn das Gesetz angenommen wird, dann werden die
Anträge auf Fällgenehmigung schon gleich nach der
Antragstellung des Bauantrags gestellt, das Baugenehmigungsverfahren
muss nicht abgewartet werden. Die Bäume
können schon gleich im Winter weg, während der
Bauantrag noch beim Bauamt liegt und bearbeitet wird.
Die wohlmeinende Interpretation sagt nun: Schön, mehrere
Monate gespart, wenn ich nicht auf die nächste Fällsaison
warten muss, wenn die Baugenehmigung erst im
Frühjahr oder im Sommer kommt. Aber andererseits
eröffnet es die Möglichkeit, den Bauantrag nur pro forma
zu stellen. Die Unterlagen müssen nicht einmal korrekt
oder vollständig sein. Die Fällgenehmigung bekomme ich
auch so.
[Ole Kreins (SPD): Nein!]
Mein Grundstück verkauft sich dann besser ohne den
lästigen Bewuchs.
Ein zweiter Punkt: die Änderung des Friedhofsgesetzes.
Hier ändert das Gesetz die Anforderung an die Nachnutzung
nicht mehr benötigter Friedhofsflächen. Bisher steht
im Gesetz, also im Friedhofsgesetz, dass solche Flächen
danach als Grünflächen bestehen bleiben sollten. Für eine
andere Nachnutzung sind sehr harte Bedingungen zu
erfüllen. Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz will
diese Beschränkungen abbauen, um so zusätzliches Bauland
gewinnen zu können, wenn es gewünscht ist. Ich
sage aber, dass diese ehemaligen Friedhofsflächen auch
immer als Grünfläche fungiert haben und das auch weiterhin
tun sollten.
[Beifall bei den PIRATEN]
In einer dicht bebauten Stadt brauchen wir solche Grünflächen,
deswegen dürfen wir sie auch nicht leichtfertig
aufgeben und als Bauland opfern, nur weil es in der gegenwärtigen
politischen Situation gerade legitim erscheint.
Insgesamt kann ich nur sagen, das Gesetz leistet nicht,
was es verspricht. Die Nachteile überwiegen aus meiner
Perspektive die Vorteile, deswegen werde ich es ablehnen.
Es ist aber auch nicht weiter tragisch, wenn man sich
enthält.
[Philipp Magalski (PIRATEN): Was die Grünen
wahrscheinlich machen werden!]
Ich kann meiner Fraktion die Ablehnung empfehlen.
Aber wer sich enthalten möchte, dem kann ich das auch
anheimstellen. Wir haben ja keinen Fraktionszwang, im
Gegensatz zu anderen Fraktionen.
[Zuruf von Karlheinz Nolte (SPD)]
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Vielen
Dank!
Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank, Kollege Prieß. – Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2573 empfiehlt
der Fachausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten
bei Enthaltung Grüne die Annahme mit Änderungen. Wer
der Gesetzesvorlage mit der Änderung der Beschlussempfehlung
zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
ist dagegen? – Das sind alle Piraten bis auf einen und Die
Linke geschlossen. Wer enthält sich? – Das sind Grüne
und ein Pirat. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4 C:
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner
Architekten- und Baukammergesetzes
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 27. Januar 2016
Drucksache 17/2687
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2460
Zweite Lesung
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht
der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage
und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel
miteinander zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch.
Also rufe ich auf die Überschrift und die Einleitung
sowie die Artikel I und II in der Vorlage Drucksache
17/2460. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der
Gesetzesvorlage Drucksache 17/2460 empfiehlt der
Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die