Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7800 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Heiko Herberg)
– Na klar, muss man das finanzieren. Da ist ja hier auch
schon alles mit drin. Aber das ist das eine, und das ist das
andere. – Danke schön!
[Beifall bei den PIRATEN]
Vizepräsident Andreas Gram:
Wir danken auch. – Ich stelle fest, dass keine weiteren
Wortmeldungen vorliegen.
Es wird die Überweisung des Antrags federführend an
den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss
für Bildung, Jugend und Familie und an den Ausschuss
für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch
höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3.5:
Priorität der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des
Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Bildung, Jugend und Familie vom 21. Januar 2016
und dringliche Beschlussempfehlung des
Hauptausschusses vom 27. Januar 2016
Drucksache 17/2693
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2645
Zweite Lesung
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der
Piratenfraktion
Drucksache 17/2645-2
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht
der Fall. Dann eröffne ich jetzt die zweite Lesung zur
Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der
drei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre auch
hierzu keinen Widerspruch. Also rufe ich auf die Überschrift
und die Einleitung sowie die Artikel I bis III in der
Vorlage Drucksache 17/2645.
Selbstverständlich beginnt die Fraktion der CDU und das
in der Gestalt der Kollegin Bentele, der ich jetzt das Wort
erteile. – Bitte schön!
Hildegard Bentele (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Heute verabschieden wir neben einer
Reihe kleinerer eine größere Änderung des Schulgesetzes,
für die die CDU-Fraktion lange gekämpft hat, nämlich
die Rücknahme der bundesweit einmaligen Früheinschulung.
[Beifall bei der CDU]
Ich habe in der ersten Lesung den Wortlaut des entscheidenden
§ 42 vorgelesen. An diesem hat sich durch die
Ausschussberatung nichts mehr geändert. Das heißt, dass
wir für diese Maßnahme, die ja auch schon in einer Übergangsregelung
praktiziert wird, nun endlich eine hiebund
stichfeste Rechtsgrundlage haben.
Ja, wir feiern das, weil wir wissen, wie unglaublich mühsam
es für uns bis noch in diese Woche hinein war, diese
für die Eltern und Kinder so wichtige Änderung dem
Koalitionspartner abzuhandeln und sie endlich schwarz
auf weiß zu bekommen. Ich lasse mich nicht von Missgunst
leiten – so wie Frau Burkert-Eulitz in der ersten
Lesung – und sage offen: Ja, es war Özcan Mutlu, der
diesen Missstand schon vor dieser Legislaturperiode
thematisiert hat. Seine Vehemenz hat uns geholfen, einen
Weg zu finden, dieses Thema, zu dem wir keine Vereinbarung
im Koalitionsvertrag haben, im Sinne der Eltern
mit der SPD zu bearbeiten.
[Beifall von Roman Simon (CDU) –
Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Burkert-Eulitz! Sie sprachen vor zwei Wochen etwas
herablassend davon, dass es sich bei der Abschaffung
der Früheinschulung um eine Notwendigkeit handele. Ja,
so ist es. Es ist eine Notwendigkeit, die es ohne die CDU
aber nicht gegeben hätte. Und ja: Wir halten in der Koalition
ohne falschen Stolz gern für bildungspolitische Notwendigkeiten
her, sei es, dass wir aus dem Ruder gelaufene
Reformen wie JüL wieder einfangen, sei es, dass wir
die Lernumgebung von Grundschülern durch extra Personal
wieder sicher machen, sei es, dass zukünftige Lehramtsstudenten
während ihres Studiums ordentlich in die
Praxis eintauchen, sei es, dass wir die freien Schulen
immer wieder vor den Begehrlichkeiten des Finanzsenators
verteidigen, oder sei es, dass ein neuer Rahmenlehrplan
mit fairer Beteiligung und transparent erarbeitet
wird. Diese nur als einige wenige aus der langen Reihe
weiterer Beispiele für bildungspolitische Themen, bei
denen es dank der CDU zu einer nachhaltigen Verbesserung
gekommen ist und zu denen übrigens von den Grünen
nicht viel zu hören war!
Wir werden auch im letzten halben Jahr dieser Legislaturperiode
nicht aufhören, Probleme zu thematisieren und
Vorschläge einzubringen, die von den Schulpraktikern als
gut oder wiederum als notwendig betrachtet werden.
Deshalb haben wir auch überhaupt keine Angst davor, im
Sommer Bilanz zu ziehen – auch deshalb, weil wir heute
die Abschaffung der Früheinschulung auf die Habenseite
ziehen werden, was sehr viele Eltern und Kinder in diesem
Land freuen wird. – Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung
zum vorliegenden Gesetzentwurf und bedanke
mich für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der CDU und der SPD]