Plenarprotokoll
p17-075-wp
p17-075-wp
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Abgeordnetenhaus von Berlin<br />
17. Wahlperiode<br />
Seite 7815 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75<br />
28. Januar 2016<br />
(Anja Kofbinger)<br />
meine große Bitte an dieser Stelle. Ich möchte sehr intensiv<br />
dafür werben.<br />
Ansonsten, wenn Sie Probleme haben, wenden Sie sich<br />
an uns.<br />
[Lachen von Dr. Ina Czyborra (SPD)]<br />
Wir sind digital extrem gut aufgestellt. Der Bürgermeister<br />
verkündete kürzlich, er habe eine digitale Agenda für<br />
Berlin geschaffen. Das stimmt nicht ganz. Er hat zehn<br />
Punkte aufgeschrieben, aber auch da wurde das Thema<br />
leider vergessen. Wenn Sie dafür sorgen könnten, dass<br />
das noch eingefügt wird, wäre schon sehr viel gewonnen.<br />
Darüber würde ich mich sehr freuen. Ansonsten denken<br />
Sie bitte noch einmal an Köln und an das, was danach im<br />
Internet passiert ist. Das ist mir sehr wichtig. Auch im<br />
Internet brauche ich immer einen armlang Abstand. Ich<br />
muss mir die Leute auch vom Hals halten können. Dafür<br />
können wir sorgen. Dafür sind wir Politikerinnen und<br />
Politiker zuständig, und wir müssen das jetzt umsetzen,<br />
damit Köln nicht noch einmal passiert. Denken Sie daran,<br />
das Problem heißt Sexismus. – Danke schön!<br />
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]<br />
Präsident Ralf Wieland:<br />
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion<br />
Frau Dr. Czyborra! – Bitte schön, Frau Kollegin!<br />
Dr. Ina Czyborra (SPD):<br />
Sehr geehrter Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ja,<br />
das war eine gute Überleitung, ein guter Anschluss. Seit<br />
Jahresbeginn ist eine Menge Bewegung in die Debatte<br />
über sexualisierte Gewalt geraten. Ich glaube, dass – im<br />
Zuge dieser Auseinandersetzungen muss eine Gesellschaft<br />
auch einen Umgang finden – noch einmal etwas<br />
besser verstanden worden ist, dass die digitale Gewalt<br />
und die Gewalt in der Realität einen engen Zusammenhang<br />
haben und gar nicht so ohne Weiteres voneinander<br />
zu trennen sind, sondern dass es häufig von dem einen<br />
Raum in den anderen Raum überschwappt, dort fortgesetzt<br />
wird, die Opfer die gleichen sind, die Täter ähnlich<br />
usw. Das wurde auch in den Beschlüssen der Gleichstellungs-<br />
und Frauenministerkonferenz ganz gut beschrieben.<br />
Klar ist für uns alle, dass wir keine No-go-Areas für<br />
Frauen dulden können, nicht in der Kohlenstoffwelt und<br />
nicht im digitalen Raum. Meine Fraktion, und da bin ich<br />
ganz besonders dankbar und glücklich, hat am Wochenende<br />
auf ihrer Klausurtagung folgenden Satz beschlossen:<br />
Darüber hinaus bedarf es einer umfassenden Strategie<br />
gegen sexualisierte Gewalt in der Gesellschaft.<br />
Das war natürlich stark von den Ereignissen in der Silvesternacht<br />
geprägt, aber selbstverständlich muss diese Strategie<br />
den Bereich des Digitalen umfassen und an dieser<br />
Stelle auch mit dem verschmolzen werden, was hier digitale<br />
Agenda genannt wird, wo wir sicherlich noch sehr<br />
viele Debatten haben werden, auch darüber, wie diese<br />
Gesellschaft mit bestimmten Themen umgeht. Die Kanzlerin<br />
hat es mal „Neuland“ genannt. Ganz so neu ist es<br />
vielleicht nicht mehr, aber es treten doch permanent immer<br />
neue Formen im Bereich der Kommunikation auf,<br />
die dann Fragen aufwerfen im Zusammenhang auch allgemein<br />
mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im<br />
digitalen Raum.<br />
Fortbildung: Die Frage ist: Wohin? Wir haben hier noch<br />
ganz viel zu klären, auch im Strafgesetzbuch. Österreich<br />
hat zum 1. Januar 2016 das Strafgesetzbuch geändert.<br />
Strafbar ist<br />
– ich finde die Formulierung sehr schön –<br />
die fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation<br />
oder eines Computersystems.<br />
Wird geahndet mit bis zu einem Jahr. Wir brauchen hier<br />
mehr rechtliche Klarheit. Da haben die Konferenzen auch<br />
zahlreiche Arbeitsaufträge vergeben an das Bundesministerium<br />
für Justiz, an die Justizministerkonferenz, an die<br />
Innenministerkonferenz. Ich habe es noch einmal recherchiert.<br />
Tatsächlich arbeiten dort die Mühlen langsam,<br />
aber es ist auch sehr viel zu klären und zu debattieren.<br />
Das Papier der Grünen gucke ich mir natürlich sehr gerne<br />
an und hoffe, dass wir im täglichen Handeln in all den<br />
Dingen, die wir schon tun, wo über Gewalt geredet wird<br />
mit jungen Menschen, der – ich zitiere sie immer wieder<br />
gerne – Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage und<br />
vielen anderen Dingen, die wir in dem Bereich unterstützen,<br />
dass wir dort den Sinn in der Gesellschaft für dieses<br />
Problem schärfen und klarmachen, was geht und was<br />
nicht geht, wo die Grenze ist und welche katastrophalen<br />
Folgen diese Form von Gewalt im Einzelfall für die Betroffenen<br />
hat.<br />
Dieser Antrag war uns in dem Sinne zu allgemein und<br />
schwammig. Wir haben davon schon vieles im täglichen<br />
Handeln in diesem Land, und, wie gesagt, an anderer<br />
Stelle brauchen wir eine Schärfung der rechtlichen<br />
Grundlagen, um hier weiterzukommen. – Vielen Dank!<br />
[Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE) –<br />
Anja Kofbinger (GRÜNE): Wenn keiner klatscht!]<br />
Präsident Ralf Wieland:<br />
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für Die Linke hat jetzt<br />
Frau Sommer das Wort. – Bitte schön!<br />
Evrim Sommer (LINKE):<br />
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!<br />
Nach den Ereignissen in Köln redet jetzt jeder über se-