Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7766 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)
Für die Piratenfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Reinhardt
die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Bitte!
Fabio Reinhardt (PIRATEN):
Ich bleibe mal bei dem Themenfeld Ankündigungen
unseres Ankündigungssenators Czaja: Sie hatten mehrfach
– August, September, auch dieses Jahr wieder –
gesagt, Sie wollen auf 1 000 Registrierungen pro Tag
kommen in den verschiedenen Einrichtungen. Ist das jetzt
der aktuelle Stand?
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Herr Senator Czaja,
bitte!
Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit
und Soziales):
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist richtig, dass
unser Ziel ist, Kapazitäten zu haben, um bis zu 1 000
Flüchtlinge zu registrieren. Wir haben derzeit einen Zugang
von 250 bis 300 Flüchtlingen am Tag. Wir registrieren
im Wochendurchschnitt pro Werktag 600 Flüchtlinge.
Das ist das, was von den Kapazitäten, die in der Bundesallee
und in der Kruppstraße vorhanden sind, gut
möglich ist. Insbesondere die Leistungssteigerungen auch
bei der Leistungsgewährung im Bereich der EAE machen
es notwendig, dass die Mitarbeiter eben tagaktuell dann
entscheiden, in welchen Bereichen Prioritäten gesetzt
werden. Und Sie wissen, dass wir momentan schon sehr
viele Flüchtlinge tagesaktuell registrieren, weil die Busse,
die aus den Unterkünften kommen, nicht mit der Anzahl
an Flüchtlingen – jedenfalls in der Bundesallee – ankommen,
mit der sie in einer Unterkunft losgefahren sind,
und wir deswegen schon sehr viele aus der Turmstraße,
die heute ankommen, auch taggleich registrieren können.
Gestern waren es gut 150, die unmittelbar an dem Tag
angekommen sind und sofort registriert werden konnten.
Das ist ja auch das Ziel, wo wir hinkommen wollen, und
wir sehen uns da auf einem guten Weg.
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank! – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Reinhardt?
– Bitte!
Fabio Reinhardt (PIRATEN):
Ich entnehme der Antwort erst mal, dass Sie die angestrebte
Zahl von 1 000 Registrierungen pro Tag nicht
erreicht haben und auch gar nicht mehr vorhaben, sie zu
erreichen. Ich würde jetzt aber gern noch mal wissen: Sie
hatten vorhin gesagt, dass Sie aus dem Registrierungsbereich
jetzt Personal abziehen in den Leistungsbereich,
und ich gehe davon aus, dass das möglicherweise dazu
führt, dass der Registrierungsbereich wieder der Flaschenhals
wird. Wie wollen Sie dem jetzt vorbeugen?
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Herr Reinhardt! – Herr Senator Czaja, bitte!
Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit
und Soziales):
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Reinhardt! Nein,
das ist nicht der Fall! Wir ziehen die Mitarbeiter nicht aus
dem Registrierungsbereich ab, sondern aus dem Leistungsbereich
der Erstregistrierung. Und die Mitarbeiter
im Bereich der Aufnahme- und Weiterleitungsstelle bleiben
weiterhin in der Anzahl vorhanden in der Bundesallee
und in der Kruppstraße, um auch weiterhin die 600
Registrierungen am Tag zu erreichen. Aber wir haben
durch die gute Arbeit in den letzten Monaten im Leistungsbereich
der EAE in der Kruppstraße und in der
Bundesallee so hohe Fallzahlen von über 1 500 erreicht –
ich habe das vorhin angesprochen –, dass diese Anzahl
nicht zwingend in dieser Woche notwendig ist, um diese
hohe Anzahl dort zu halten. Wir können sie dort leicht
runterfahren; das machen wir jetzt für die eine Woche,
bis die neuen Mitarbeiter, die ab 1. Februar kommen,
dann schrittweise eingearbeitet sind. Sie wissen, dass das
Kolleginnen und Kollegen sind, die bereits Erfahrung in
dem Bereich haben und sich auf diese Stellen beworben
haben, und die zusätzlich abgeordneten Mitarbeiter von
der deutschen Rentenversicherung und von anderen Institutionen
auch eingearbeitet sind.
Es werden keine Mitarbeiter aus der Registrierung abgezogen,
sondern es werden Mitarbeiter aus dem Leistungsbereich
der Registrierung abgezogen, und das ist
derzeit auch handhabbar. Sie waren ja auch häufig in der
Bundesallee – Sie wissen, dass da die Prozesse gut funktionieren
und wir das mit der jetzigen Situation dort auffangen
können. Wir unterstützen den dortigen Leistungsbereich
mit zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen aus
Zeitarbeitsfirmen, um Zuarbeiten für die Mitarbeiter im
Leistungsbereich zu vereinfachen, damit diese ihren Tagesablauf
für die Leistungsgewährung der Erstaufnahme
noch mehr verbessern können. Das ist mit den Mitarbeitern
und der Beschäftigtenvertretung als Maßnahme vom
kommissarischen Präsidenten, Herrn Dr. Muschter, und
den Kollegen dort vor Ort besprochen worden, und alle
gemeinsam halten das für diese und die nächste Woche
für einen gangbaren Weg, der auch nicht zu einem Sinken
der Registrierungszahlen führen wird.
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Herr Senator! – Es gibt eine weitere Nachfrage
von Frau Abgeordneter Breitenbach. – Bitte!
Elke Breitenbach (LINKE):
Herr Czaja! Wir haben jetzt viel von den Registrierten
gehört. Können Sie uns der Vollständigkeit halber noch