Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7788 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Dr. Simon Weiß)
Wir haben aber auch ein anderes Problem. Wir haben das
Problem, dass in diesem Jahr Wahlen sind. Damit die
Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden können,
brauchen wir einen abgebauten Stau der Meldevorgänge,
weil das Wahlrecht am Meldestatus hängt. Dieser Abbau
ist momentan nicht in Aussicht, was die aktuelle Situation
in den Bürgerämtern angeht, und damit ist die ordnungsgemäße
Durchführung der nächsten Wahlen zum
Berliner Abgeordnetenhaus gefährdet.
[Steffen Zillich (LINKE): Da müsste der Innensenator
jetzt zuhören!]
– Idealerweise müsste der Innensenator zuhören und auch
verstehen, aber man kann ja nicht alles haben!
[Beifall von Andreas Baum (PIRATEN) –
Anja Kofbinger (GRÜNE): Das interessiert ihn
auch nicht wirklich!]
Was wir jetzt brauchen, sind Sofortmaßnahmen, um zumindest
die daran hängenden Vorgänge abarbeiten zu
können. Ja, Personalaufbau braucht seine Zeit, auch wenn
glücklicherweise mit den Ausschreibungen schon begonnen
wurde, und auch strukturelle Änderungen werden
ihre Zeit brauchen. Auch wenn diese neue Software, die
es jetzt gibt, wie es heißt, Verbesserungen bringen soll,
hört man von Anlaufschwierigkeiten, und es ist die Frage,
ob überhaupt rechtzeitig mögliche Effizienzgewinne zum
Tragen kommen werden, bevor wir in die – ich wollte
gerade Wahlphase sagen, aber es ist ja noch schlimmer.
Es sind drei Monate davor die Frist, und eigentlich müsste
schon drei Monate davor der Meldestau abgebaut sein,
und das wird natürlich sehr knapp. Wie sieht ein solches
mögliches Sofortprogramm aus, oder was können da
Maßnahmen sein? Dazu haben wir Vorschläge gemacht.
Zunächst einmal: Es geht konkret um die Neuanmeldungen
in Berlin. Da gibt es die Möglichkeit, die Berliner
Wohnungswirtschaft stärker ins Boot zu holen, denn es
handelt sich meistens um Leute, die zur Miete wohnen,
und es gibt jetzt schon nach dem Bundesmeldegesetz eine
Mitwirkungspflicht für Vermieter. Die müssen sowieso
melden, wenn jemand bei ihnen einzieht, und das könnte
verbunden werden mit entsprechenden Vollmachten, mit
einer gebündelten Bearbeitung von Meldevorgängen,
zumindest mit der Möglichkeit der gebündelten Bearbeitung
von Meldevorgängen, weil das natürlich nur auf
freiwilliger Basis denkbar ist. Dafür müsste aber die
Verwaltung entsprechend ausgerüstet sein. Das bedeutet,
sie muss dann vor Ort gehen und diese gebündelten Vorgänge
bearbeiten können. Aber auch das ist kein Problem.
Die Technik gibt es. Es gibt solche Koffer. Das ist
quasi ein Meldeamt für unterwegs. Der Grund, warum die
nicht eingesetzt werden, ist: Das Personal gibt es nicht
her, solche zusätzlichen Einsätze zu machen. Die Frage
ist natürlich: Wo bekommen wir jetzt das Personal her?
Da gibt es zum Glück Ausschreibungen, die schon begonnen
worden sind.
Problem ist, bis die Ausschreibung und die Einarbeitung,
also die Ausbildung, die dafür nötig ist, durch sind, sind
wir eigentlich schon kurz vor dem Wahltermin. Deshalb
an dieser Stelle der Vorschlag: Wir müssen gucken, dass
wir so schnell wie möglich die Qualifikation zumindest
für die Abarbeitung der Meldevorgänge in den beschriebenen
Verfahren hinbekommen. Dann werden die Leute
zuerst da eingesetzt. Wir haben in dem Antrag, den wir
vorgeschlagen haben, eine zentrale Stelle beim LABO ins
Auge gefasst und können dann da entsprechend flexibel
in die Stelle, wo versucht wird zu bündeln, gehen, und
dann haben wir zumindest einen zusätzlichen Kanal, über
den diese speziellen Fälle, an denen die korrekte Durchführung
der Wahl hängt, abgearbeitet werden können.
Das wird dann hoffentlich für eine ordnungsgemäße
Durchführung reichen. Das ist der Plan.
Danach wird diese Stelle, das sage ich einmal vorweg,
falls es nicht ganz klar ist, aufgelöst. Wir wollen das nicht
über den Kopf der Bezirke hinweg zentralisieren. Es geht
dabei wirklich um Notfallmaßnahmen, die in den nächsten
Monaten gemacht werden müssen. Danach kann das
Ganze genutzt werden, um die Bürgerämter endlich personell
so aufzubauen, wie sie eigentlich sein müssen.
Abschließend noch einmal die Erinnerung an die letzte
Plenarsitzung, wo Senator Henkel von Frau Kollegin
Dr. West gefragt wurde: Sind denn die Wahlen durch
dieses Problem gefährdet? – und er nicht geantwortet und
dazu nur gesagt hat, was den Senat im Innersten zusammenhält
und dass es mit dem Terminhandel ganz
schlimm ist, aber sonst vor allem seine Antwort dazu
genutzt hat, zu sagen, dass, wenn – ich paraphrasiere mal
– das am Ende schiefgeht, dann auf jeden Fall nicht der
Senat in der Verantwortung ist, sondern dann wird es die
Schuld der Bezirke gewesen sein. So geht es aber nicht.
[Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN
und der LINKEN –
Dr. Klaus Lederer (LINKE) und
Anja Kofbinger (GRÜNE): Wie immer!]
Wir haben jetzt hier eine sofortige Abstimmung in Anbetracht
der Eile, die sich von selbst erklärt, beantragt. Sie
haben signalisiert, Sie werden es an den Ausschuss überweisen.
Ich hoffe, dass Sie dann zumindest, wenn Sie
unseren Vorschlägen hier schon nicht zustimmen, im
Ausschuss Vorschläge machen, wie man diesem Akutproblem
Herr werden kann. – Vielen Dank!
[Beifall bei den PIRATEN und
der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau
Dr. West. – Bitte sehr, Frau Kollegin, Sie haben das
Wort!