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Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7824 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75 28. Januar 2016 (Vizepräsidentin Anja Schillhaneck) haltungen? – Das ist die Linksfraktion. Dann ist die Änderung des Berliner FNP so angenommen. Ich komme zu lfd. Nr. 11 B: Ankommen – Teilhaben – Bleiben. Flüchtlingspolitik für Berlin Hier: Gute Arbeit auch für Flüchtlinge Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 7. Januar 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Januar 2016 Drucksache 17/2695 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2149 Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2149 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung und der Hauptausschuss einstimmig die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Mit einer Enthaltung aus dem Kreis der Piratenfraktion ist der Antrag abgelehnt. Ich komme zu lfd. Nr. 12: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2672 Eine Besprechung ist nicht mehr vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 1, das ist die VO-Nr. 17/221 – Verordnung über das Verbot des Bettelns von Kindern und in Begleitung von Kindern – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Von den weiteren Verordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Ich komme zu lfd. Nr. 13: Einkommen von Berliner Erziehern und Erzieherinnen und Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen verbessern! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2640 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat Frau Abgeordnete Möller. – Bitte! Katrin Möller (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben ein Problem im Kitasystem, und das ist der Fachkräftemangel. Dieses Problem muss mit allen Möglichkeiten angegangen werden, anstatt es – wie jetzt – auszusitzen oder politische Entscheidungen zu treffen, die komplett populistisch sind, jenseits von fachlicher Strategie und dem tatsächlichen Bedarf wie mit dem merkwürdigen Haushaltsumsetzungsgesetz. Ein paar Wimpernschläge nach Ende der Haushaltsberatungen schüttelt Herr Saleh seine für die Praxis nur homöopathisch wirksamen Vorschläge aus dem Ärmel – ein viertel Kind weniger ab August 2016 bis hin zu einem ganzen Kind weniger ab 2019. In ungefähr vier Jahren haben wir also ein Kind weniger pro Fachkraft bei den unter Dreijährigen. Das ist für Qualität übrig geblieben. Das ist aber auch nur gefühlt der Fall, denn woher die nötigen Fachkräfte kommen sollen, hat noch niemand gesagt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie glauben, damit fein heraus zu sein und sich mit den Problemen im Kitasystem nicht mehr auseinandersetzen zu müssen. Die Probleme gehen aber nicht von alleine weg, sie fallen Ihnen auf die Füße. Schlimmer noch: Sie stressen Eltern, Kinder und Fachkräfte, und das täglich. Kitas sind Bildungseinrichtungen, und die Fachkräfte stellen sich diesem anspruchsvollen Ziel, merken aber, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Die gesetzliche verankerte Personalausstattung reicht einfach nicht aus, um all die wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Es mangelt an Nachwuchs, es werden keine Leute mehr gefunden, die Leitungsaufgaben übernehmen wollen, und es werden überhaupt keine neue Leute mehr gefunden. Eine Fachberaterin drückte es neulich so aus: Schlimm genug, dass manche Träger in ihrer Not Leute eingestellt haben, die sie eigentlich für nicht qualifiziert genug hielten. Wenn bisher immer noch ein paar Körner aus der Sanduhr gerieselt sind, dann ist das jetzt vorbei. Es kommen keine Bewerbungen mehr. Und außerdem: Warum sollen wir neue Plätze schaffen, wenn wir kein Personal finden? – Das heißt, es müssen endlich echte Anreize geschaffen werden, um Fachkräfte zu gewinnen. Der Kitaplatzausbau, der Abbau von Hürden zum Kitaplatz für Eltern und das Berliner Bildungsprogramm haben nur dann Sinn, wenn auch gut qualifizierte und motivierte Erzieherinnen und Erzieher da sind. [Beifall bei der LINKEN] Als im Dezember letzten Jahres vor dem Haus des Finanzsenators Fachkräfte der Sozial- und Erziehungsdienste demonstrierten, wurde zweierlei deutlich: Sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen wie z. B. eine angemessene Personalausstattung, aber sie brauchen auch – ganz wesentlich – eine bessere Bezahlung. – Wer sagt, dass sich die Politik nicht in Tarifangelegenheiten einmischen sollte, der irrt. Als Abgeordnetenhaus haben wir das
Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7825 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75 28. Januar 2016 (Katrin Möller) Recht und die Pflicht, dem Land als Tarifpartner die Richtung zu weisen. Deshalb dieser Antrag! Weil es im letzten Jahr gelungen ist, mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der im größten Teil des Bundesgebietes gilt, Einkommensverbesserungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten durchzusetzen, ist die Differenz zu den Gehältern der Berliner Beschäftigten unter dem Tarifvertrag der Länder noch deutlicher geworden. So verdient eine Erzieherin ein paar Kilometer weiter hinter der Landesgrenze in Brandenburg nach TVöD als Berufsanfängerin in der Stufe 1 ca. 120 Euro mehr und in der höchsten Stufe 6 ca. 400 Euro mehr als nach TVL hier in Berlin. Das ist nicht akzeptabel und wirbt nicht für eine Berufstätigkeit in unserer Stadt. Das darf und muss nicht so bleiben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Susanne Graf (PIRATEN)] Das Land Berlin kann eigenständig im Vorgriff auf die längerfristige Angelegenheit, die Tarife im TVL zu verbessern, von vorhandenen Möglichkeiten des § 16 Abs. 5 TVL Gebrauch machen. Danach können abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten Beschäftigte höher eingruppiert werden. Das ging in anderen Berufen auch schon. Wir sind guter Hoffnung, dass unser Antrag positiv im Ausschuss diskutiert wird. Auch die Berliner CDU hat auf ihrem Bildungsparteitag beschlossen, den Finanzsenator aufzufordern, sich – ich zitiere – gegenüber den anderen Bundesländern für eine perspektivisch deutlich bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher wie nach TVöD einzusetzen. Sie haben gestattet, dass wir diese Anregung in unseren Antrag aufgenommen haben. Ich finde, das ist eine gute Basis, und ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Susanne Graf (PIRATEN)] Vizepräsidentin Anja Schillhaneck: Vielen Dank, Frau Möller! – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Oberg. – Bitte! Lars Oberg (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Das sind neue Koalitionen, die sich hier anbahnen, zwischen Linkspartei und CDU. Dieses Parlament wird tatsächlich immer bunter. Erzieherinnen und Erzieher leisten eine wichtige Arbeit und haben in den letzten Jahren auch dank unserer Entscheidung hier in diesem Hause kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Das gilt für ihre Arbeit sowohl in der Kita als auch in den Ganztagsbetrieben. Die gute Bezahlung ist aus zwei Gründen enorm wichtig. Der eine Grund ist angesprochen worden, nämlich die Frage der Nachwuchsgewinnung und der Fachkräftesicherung. Wir weiten ja auch aus, wir wollen mehr, und wir bilden auch mehr aus. Das allein reicht aber nicht. Der zweite Grund ist ganz schlicht: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Also eine leistungsgerechte Bezahlung! Aktuell – da hat der Antragsteller recht – gibt es eine Unwucht. Die kommunalen Erzieherinnen und Erzieher haben sich landauf und landab eine deutliche Lohnerhöhung erstreikt. Die Berliner Erzieherinnen und Erzieher haben nichts davon, weil sie nach dem TVL bezahlt werden. Das ist eine Unwucht, über die zu reden ist. Es gibt allerdings auch noch eine strukturelle Unwucht im gesamten Bildungsbereich, wenn man sich mal die Bezahlung anschaut. Lehrerinnen und Lehrer bekommen beim Einstieg bis zu 4 900 Euro. Grundschullehrer sind mit 4 500 Euro auch noch dabei. Erzieherinnen und Erzieher bekommen gerade einmal die Hälfte. Hinsichtlich dieser strukturellen Unwucht ist die GEW gerade dabei, diese noch zu verstärken. Sie versucht, den Lehrerinnen und Lehrern 1 000 Euro brutto zusätzlich zu erstreiken, und versucht das auf einem Weg, der ganz interessant ist, wenn man über diesen Antrag spricht. Sie versucht nämlich, uns aus der Tarifgemeinschaft der Länder rauszustreiken, denn ohne eine verlassene Tarifgemeinschaft wäre es gar nicht möglich, diese zusätzliche Bezahlung zu gewähren. Nun habe ich von der Linkspartei und von der Linksfraktion gehört, dass sie diesem Streik sehr wohlwollend gegenüberstehen. Jetzt bieten Sie uns hier aber gleichzeitig eine Lösung an, nämlich über die Tarifgemeinschaft der Länder die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Ich glaube, wir werden mal grundsätzlich darüber reden müssen, welche Position Sie zu der Frage haben, wie sich das Land Berlin als Tarifpartner verhalten soll. Sollen wir nun die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen, wie es die GEW verlangt – jedenfalls dann, wenn sie von Lehrerinnen und Lehrern spricht –, oder sollen wir die Tarifgemeinschaft der Länder dafür nutzen, um die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern? – Ich glaube, diese große Frage, die ja auch hinter diesem Antrag steht, ist einer Erörterung im Ausschuss wert, und ich bin schon sehr gespannt, was Ihr Genosse GEW-Vorsitzender dazu sagt, der ja momentan sehr für Lehrerinnen und Lehrer kämpft – ich wünschte mir, er täte es auch mal für Erzieherinnen und Erzieher – und eine sehr eindeutige Position gegen die Tarifgemeinschaft der Länder einnimmt und für einen Zustand der Tariflosigkeit in Berlin ist. Wir wollen das nicht. Wir
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