Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7755 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Senator Mario Czaja)
können. Krankenscheine gibt es für alle registrierten
bedürftigen Personen unabhängig von der Terminlage,
unabhängig davon, ob sie ausgelaufen sind oder nicht.
Wir haben bei einem gemeinsamen Treffen in dieser
Woche mit den Gemeinschaftsunterkünften verabredet,
wie wir die Härtefalleinrichtung noch verbessern und die
Möglichkeit der Kommunikation zwischen den Einrichtungen
schaffen können.
Es war nicht vorhersehbar, dass wir einen so außerordentlich
hohen Krankenstand am Jahresanfang haben
würden. In der Spitze waren es 50 Prozent des Personals,
die nicht im Einsatz waren. Wir konnten die sich entspannende
Situation im Bereich der Erstregistrierung
nutzen, um einen Teil der bisher dort tätigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Leistungsbereich aushelfen zu
lassen. Für einfacher gelagerte Fragestellungen gibt es
weitere Unterstützung. Hier arbeiten seit dieser Woche 13
Mitarbeiter der Bundeswehr unter der Leitung von erfahrenen
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern. Zudem
hat mir die Bundesverteidigungsministerin, Frau von der
Leyen, auf meine Bitte zugesagt, dass uns auch die bereits
eingesetzten Kräfte der Bundeswehr bis zum Sommer
2016 sicher zur Verfügung stehen werden. Aus verschiedenen
anderen Dienststellen bekommen wir ab
Montag weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu
gehören zehn Mitarbeiter der deutschen Rente, Kollegen
der AOK, von Vivento und von der Deutschen Bahn, mit
der gerade Gespräche geführt werden, und 20 neue Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die ab Montag, dem
1. Februar ohnehin neu ihren Dienst antreten werden. Sie
tun dies in der Zentralen Leistungsstelle.
Seit einer Woche ist Dr. Muschter als kommissarischer
Präsident des LAGeSo an Bord. Sie wissen, dass er langjährige
Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung hat und
mehr als zehn Jahre lang beratend im Team von Frank-
Jürgen Weise, jetziger Leiter des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge, tätig war. Ich bin froh, dass die
Personalräte und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ihn so gut aufgenommen haben, wenngleich es für
eine Zwischenbilanz noch zu früh ist. Es herrscht aber
Einigkeit darüber, dass diese Aufgabe nicht von einem
Einzelnen alleine gelöst werden kann. Daher hat der
Senat beschlossen, Herrn Muschter bei seiner Arbeit von
einem vierköpfigen Kompetenzteam unterstützen zu
lassen. Dieses wird jetzt schnell gebildet.
Inhaltliches und vorrangiges Ziel ist es, die Zahl der bisher
nicht registrierten Flüchtlinge schnell abzubauen.
Unsere Verwaltung wird daher die Abordnungen von
Kolleginnen und Kollegen aus anderen Behörden verlängern,
um deren Qualifikation für den Bereich der Registrierung
und auch für die anderen Bereiche zu erhalten.
Wir haben gemeinsam verabredet, dass 50 zusätzliche
Pensionäre im Bereich der Registrierung eingesetzt werden.
Natürlich gehört es auch dazu, dass die Zahlungsvorgänge
in der Turmstraße optimiert werden müssen und
perspektivisch andere und weitere Standorte mit Kassen
auszustatten sind. Daran arbeiten wir. Das Gleiche gilt für
die Bezahlung der Rechnungen der Betreiber. Ich bin
dankbar für die gemeinsame Unterstützung der Senatsfinanzverwaltung,
in der wir von Mitte Dezember bis Anfang
Januar einen sehr großen Anteil der offenen Rechnungen
abgearbeitet haben. Über 75 Millionen Euro
konnten beglichen werden. Wir haben gemeinsam verabredet,
dass dieses Team auch weiter bestehen wird, um
notwendige Planungssicherheit für die Betreiber zu schaffen.
Wir haben in den vergangenen Wochen enorme Anstrengungen
unternommen, um die Menschen, die zu uns
gekommen sind, unterzubringen. Wir unternehmen weiterhin
hohe Anstrengungen, weitere Unterkünfte zu
schaffen. Als Beispiele seien nur genannt die Daimlerstraße
in Marienfelde, die zunächst als Notunterkunft
genutzt wird, aber dann vor allem für jene Flüchtlinge zur
Verfügung stehen wird, die bereits in Berlin anerkannt
sind; knapp 200 aus Tempelhof sind in diesen Tagen in
diese Unterkunft umgezogen. Anfang Februar ist der
Standort der Paulsternstraße in Spandau bezugsfertig, mit
600 Personen, das ehemalige C&A-Kaufhaus in der Karl-
Marx-Straße in Neukölln.
[Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
In der Grünauer Straße in Köpenick sind die Bauarbeiten
fortgeschritten, und, ja, Frau Kollegin Breitenbach, das
sind 1 500 Notunterkünfte, da haben Sie völlig recht. Und
diese Notunterkünfte können nur die Zeit überbrücken,
bis wir die Modularbauten errichtet haben, an denen der
Senat mit Hochdruck arbeitet. Ich danke dem Kollegen
Geisel, der hier hart gearbeitet hat, dass diese Aufgabe
gelingen kann. Mitte nächster Woche wird die Vergabeentscheidung
fallen,
[Beifall bei der CDU und der SPD]
eine wichtige Entscheidung, um wegzukommen von den
Notunterkünften.
Ja, wir alle wollen gemeinsam nicht dauerhaft Notunterkünfte.
Und wir werden alle unsere Anstrengungen unternehmen,
um weitere Unterkünfte zu schaffen. Aber wir
wollen auch die Belegung der Turnhallen beenden. Wir
hoffen, dass wir darauf jetzt verzichten können, und wir
wollen schnell die bereits genutzten Turnhallen wieder
leerziehen. Aber dafür ist es eben erforderlich, dass andere
und feste Unterkünfte geschaffen werden. Man kann
nicht immer sagen, das eine darf man nicht, das andere
darf man nicht. Tempelhof darf man nicht, jenes darf man
nicht; aber wir müssen die Unterbringung menschenwürdig
organisieren. Beides geht nicht gleichzeitig, sondern
es geht nur, wenn man die anderen Maßnahmen eben
auch mit Nachdruck und Fleiß umsetzt.
[Antje Kapek (GRÜNE): Wenn Sie vorher etwas getan
hätten, brauchten wir Tempelhof gar nicht!]