Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7810 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Vizepräsident Andreas Gram)
Annahme. Wer also der Gesetzesvorlage zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sieht so
aus, als ob alle zustimmen. Gibt es Gegenstimmen? –
Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das Zweite
Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und
Baukammergesetz einstimmig so beschlossen. – Kurzer
Wechsel.
Präsident Ralf Wieland:
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4 D:
Gesetz über den Beruf der Gesundheits- und
Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und
Krankenpflegehelfers im Land Berlin (Berliner
Krankenpflegehilfegesetz – BlnKPHG)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Gesundheit und Soziales vom 4. Januar 2016 und
dringliche Beschlussempfehlung des
Hauptausschusses vom 27. Januar 2016
Drucksache 17/2691
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2508
Zweite Lesung
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht
der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage
und schlage vor, die Einzelberatung der 28 Paragrafen
miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen
Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die
Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 28 in der Vorlage
Drucksache 17/2508. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2508 empfehlen
die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung Linke die
Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne,
SPD, CDU und die Piraten. Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Bei den Linken. Damit ist das Berliner Krankenpflegehilfegesetz
so beschlossen.
Lfd. Nr. 4 E:
Gesetz zur Neuregelung der Stiftung Naturschutz
Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 13. Januar 2016
und dringliche Beschlussempfehlung des
Hauptausschusses vom 27. Januar 2016
Drucksache 17/2692
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2414
Zweite Lesung
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht
der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage
und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel
miteinander zu verbinden, und höre auch hierzu keinen
Widerspruch. Also rufe ich auf die Überschrift und die
Einleitung sowie die Artikel I bis III in der Vorlage
Drucksache 17/2414. In der Beratung beginnt die Fraktion
der CDU. – Herr Kollege Freymark, bitte schön, Sie
haben das Wort!
Danny Freymark (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Das ist
eine wunderbare Gelegenheit und Möglichkeit, auch
einmal an die Kollegen Danke zu sagen, die möglich
gemacht haben, worüber wir gleich abzustimmen haben,
nämlich die Neuregelung der Stiftung Naturschutz. Das
ist insofern nicht ganz selbstverständlich, da wir hier an
selber Stelle im September noch etwas kritischer diskutieren
mussten, zu Recht die Oppositionsparteien darauf
verwiesen hatten, welche Schwierigkeiten gegenwärtig
bestehen. Man muss wissen, die Stiftung hat auch laut
dem Gutachten, das das Land Berlin in Auftrag gegeben
hatte, gut gearbeitet, aber sie war schlichtweg unterfinanziert.
Ich erinnere gerne an die Diskussion, ob der Naturschutzpreis
nur noch alle zwei Jahre stattfindet oder vielleicht
gar nicht mehr, ob der Lange Tag der Stadtnatur
ausgebaut wird oder gänzlich verschwindet oder welche
Bedeutung der Umweltkalender für Berlin hat. – Heute
gibt es die Antwort: Alle drei und die Stiftung selbst sind
eine starke, eine höchste Priorität für das Parlament, für
die Senatsverwaltung. Und dafür möchte ich Ihnen allen
danken.
[Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und
den PIRATEN]
Spätestens im Juni wird es wieder Gelegenheit geben, in
den Wahlkreisen beim Langen Tag der Stadtnatur dabei
zu sein. Wir haben hier die Grundlage gelegt, wir haben
das Budget der Stiftung Naturschutz verdoppelt. Das
heißt, nach über drei Jahren werden wieder Kleinst- oder
auch größere Projekt im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes
gefördert werden können – keine Selbstverständlichkeit
für die Stiftung, aber existenziell. Ich bin
mir sicher, dass auch die Stiftung das so wahrnimmt. Ich
habe heute eine Presseerklärung wahrgenommen, in der
sie unsere Vorschläge und das Gesetz zur Neuregelung
befürwortet.
Es ist auch die Möglichkeit für mich, mich bei den Kollegen
aus den einzelnen Fraktionen für die konstruktive
Zusammenarbeit noch mal zu danken. Ich weiß, dass es
kritische Auseinandersetzungen geben musste. Es ist auch
nachvollziehbar, dass nicht jede Einzelheit aus solch
einem Gesetz befürwortet wird, aber in der Summe haben
wir hier etwas Gutes geschafft. Ich hoffe, dass das nicht
das Ende der Fahnenstange ist, wenn es darum geht,
Umwelt- und Naturschutz hier im Parlament zu debattieren,
dafür zu streiten, mehr zu tun. Ich finde es toll, dass
die Stiftung Naturschutz mit der Umwelthilfe gemeinsam
die Becherheld-Kampagne auf den Weg bringt.