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Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7784 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75 28. Januar 2016 (Stefanie Remlinger) meinschaftsschulpartei auf der anderen Seite, und die Kostenlos- und Billigpartei liegt in der Mitte. Sie dürfen glauben, dass ich mir manchmal wünsche, meine Forderungen plakativer, einfacher und boulevardverträglicher formulieren zu können. Wenn mich diese Versuchung überkommt, schaue ich im Zweifel in das Wahlprogramm meiner schönen Partei, und dann weiß ich auch, warum ich diese Partei und den Bildungsbereich der Partei so liebe. [Zuruf von der SPD] Denn Sie haben nach der Schulstrukturreform, die wir als Grüne damals mit angestoßen und unterstützt haben, als oberste Überschrift für diese Wahlperiode mit auf den Weg gegeben: Schulkonsens für Qualität. – Wir sind der Meinung, Schulen brauchen – und das stimmt nach wie vor für uns – jetzt vor allem Zeit und die nötigen Ressourcen, um sich zu konsolidieren und Reformen auszugestalten. Wir Grünen wollen die Schulen bei diesem Prozess begleiten und unterstützen, immer mit dem Ziel einer besseren Förderung von Kindern und Jugendlichen unter Beteiligung von Eltern und Schülerinnen und Schülern. Jetzt geht es darum, Qualität an Schulen zu sichern und Freude am Lernen und Eigenaktivität der Schülerinnen und Schüler zu fördern. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! Durchs Probejahr!] Ich nehme das Ziel ernst zu überlegen, wie wir gute Schulen für alle Kinder und die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen schaffen und in Einklang bringen können, wie wir es schaffen, inklusiv zu beschulen, optimal individuell zu fördern, und zwar wirklich alle, sogar die, die wir gemeinhin hochbegabt nennen. [Steffen Zillich (LINKE): Durchs Probejahr!] – Herr Zillich! Ich erkläre es Ihnen noch. Hören Sie einfach noch einen kleinen Moment zu! – Wenn ich das tue, komme ich zu ganz anderen Stellschrauben bzw. einer ganz anderen Prioritätensetzung als Sie. Es ist dabei überhaupt kein Geheimnis, dass wir als Grüne keine Freunde des Probejahrs sind, um hier keine Zweifel aufkommen zu lassen, was übrigens für uns noch lange nicht das Gleiche ist wie eine überfallartige ersatzlose Abschaffung. [Regina Kittler (LINKE): Oh! Überfall!] Wir haben aus unserer Sicht ein gesamtes System verantwortungsvoll zu steuern. Die Stellschrauben, zu denen ich komme, wenn ich über Zielerreichung nachdenke, sind ganz eindeutig andere. Es geht aus unserer Sicht um die Stärkung der Grundschulen. Gemeinsam mit den Kitas legen sie die Basis für erfolgreiche Lernprozesse in jeder Hinsicht, eben auch für die Frage der Chancengleichheit im Bildungssystem. Deshalb muss endlich Schluss sein mit der Schlechterstellung der Grundschulen, der geringeren Wertschätzung der Grundschullehrkräfte, mit dem Prinzip: Je kleiner die Kinder, desto anspruchsloser die Angebote. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)] Wenn wir das Ziel teilen – ich glaube, dass wir die gleichen Ziele haben –, sollten wir die Bildungsverwaltung bei der Einführung des neuen Rahmenlehrplans unterstützen samt Unterfütterung der Notengebung durch das Niveaustufenkonzept, weil das helfen wird, die Vergleichbarkeit bzw. die Aussagekraft, was eine Note wert ist, zu erhöhen und klarer herauszuarbeiten, was Kinder am Ende der Grundschulzeit können sollten. Wir sollten uns endlich ernsthaft der Frage der Lehrerarbeit zuwenden. Wir sind davon überzeugt, dass wir von dem Bild wegmüssen, Lehrkraft zu sein, hieße allein, einzelnen Klassen in einzelnen Fächern gegenüberzustehen. Nein, Lehrerin/Lehrer zu sein, bringt heute ein wesentlich komplexeres Anforderungsprofil mit sich, gerade im Moment mit all den Akteuren und Herausforderungen. Dieses auszufüllen, sollten wir ihnen ermöglichen. Wir sollten ihnen z. B. Kooperationen, Zusammenarbeit ermöglichen. Deshalb wollen wir den Pädagoginnen und Pädagogen dafür mehr Zeit geben, Teamzeit, und übrigens auch eine Entgeltordnung. Vizepräsident Andreas Gram: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zillich? Stefanie Remlinger (GRÜNE): Nein, danke! – Mir fiele noch mehr ein, aber mein Punkt ist: Wir sollten über Qualität reden [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] und darüber, wie man es allen Beteiligten tatsächlich ermöglicht, binnendifferenziert und individuell fördernd zu arbeiten, wie wir das immer so einfach verlangen. Ich bitte alle, die dieses Ziel teilen, den Weg dahin nicht durch Zwang, Überrumpelung oder Moralisierung von oben herab zu verordnen. Ich will beweisen, dass es richtig ist, dass es nicht nur in Skandinavien, sondern auch in Deutschland möglich, besser und leistungsfähiger ist, sich der Vielfalt zu stellen. [Beifall bei den GRÜNEN] Wissen Sie, wer für mich die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sind, ob wir recht haben und auf dem richtigen Weg sind? [Torsten Schneider (SPD): Die 40 000, die jedes Jahr neu nach Berlin kommen! Die Menschen!]
Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7785 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75 28. Januar 2016 (Stefanie Remlinger) Das sind für mich zuerst die Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, all die Beschäftigten rund um das System Schule, die das umsetzen müssen. [Regina Kittler (LINKE): Nicht die Kinder?] Und es sind schließlich und endlich und vor allem die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und Familien, die mit ihrer Schulwahlentscheidung abstimmen. Das meinen wir, wenn wir sagen: Schulkonsens durch Qualität. Und dabei bleiben wir. Ihren Antrag, liebe Linke, finde ich in diesem Zusammenhang einfach nicht hilfreich. Deshalb werden wir uns enthalten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Andreas Gram: Vielen Dank, Frau Kollegin Remlinger! – Für die CDU- Fraktion erteile ich jetzt der Kollegin Bentele das Wort. – Bitte schön! Hildegard Bentele (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die völlig unzureichende Argumentationslage der Linken ist durch die Ausschussbefassung, bei der sogar eine Anhörung durchgeführt wurde, um keinen Deut besser geworden. Beim Probejahr handelt es sich um ein notwendiges Korrektiv des Elternwillens, um Kinder vor Überforderung zu schützen, was allgemein als sinnvoll und im Vergleich zu den Regeln in allen anderen Bundesländern auch als human anerkannt wird. Frau Remlinger! Sie haben Qualität angemahnt. Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode auf unsere Initiative das Probejahr mit einem verpflichtenden Beratungsgespräch ab einem Schnitt von 3,0 sowie mit erheblichen Investitionen in das Gymnasialpersonal in Klasse 7, um eine gezielte Förderung sicherzustellen, abgepuffert und damit die Weichen dafür gestellt, dass noch mehr Schüler als bisher – die Umsteigerzahlen gehen ja auch zurück – das Probejahr erfolgreich bestehen. Wer einen Wechsel von der Gymnasialklasse 7 in die Klasse 8 der ISS in einem Schulsystem mit zwei gleichwertigen Säulen als Drama oder Skandal darstellt – da gebe ich Herrn Oberg recht –, der hat das Zweisäulensystem nicht begriffen oder nicht verstanden, dass ein Probejahr eben ein Probejahr ist. [Lachen von Regina Kittler (LINKE)] Mögliche Härten rühren auch eher daher, dass man sich bei einem Wechsel nach Klasse 7 aufgrund der insgesamt sehr vollen Schulen ISS oft nicht mehr aussuchen kann. Das führt uns aber nur zurück zu dem Punkt, dass man sich die Schulwahl in Klasse 6 eben sehr gut überlegen sollte. Dafür haben wir die Beratungsgespräche, teils auch Tests und die in Zukunft besser mit Personal ausgestatteten siebten Gymnasialklassen. Vizepräsident Andreas Gram: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kittler? Hildegard Bentele (CDU): Nein! [Regina Kittler (LINKE): Haben Sie Angst davor oder was?] Wir als CDU schlagen zusätzlich auch vor, die Grundschulnoten noch aussagekräftiger zu machen, um das Risiko einer Fehlwahl weiter zu minimieren. Also, wir haben mit einem ein Jahr dauernden Probejahr und den beschriebenen Sicherheitsmechanismen gute Regelungen etabliert, um den Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule sinnvoll und erfolgreich zu gestalten. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab. – Danke! [Beifall bei der CDU und der SPD] Vizepräsident Andreas Gram: Vielen Dank, Frau Kollegin Bentele! – Die Piratenfraktion hat Kollegen Delius als Redner benannt, und er hat das Wort. – Bitte schön! Martin Delius (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Die Konfliktlinien und unterschiedlichen Meinungen sind, glaube ich, allgemein bekannt. Ich bekräftige noch mal, dass ich für meine Fraktion den Antrag der Linken an dieser Stelle und auch sonst unterstütze. Ich mache es mal anders auf. Ich verstehe das Probejahr nicht, auch nach allem, was ich heute und von den Anzuhörenden gehört habe. Es gibt eklatante Widersprüche. Alle reden davon – und da sind wir uns in allen möglichen Ebenen einig –: Gleiches Recht auf gleiche Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. – Oder? Das ist doch das, was wir wollen. Wir alle reden davon – wir haben es jetzt wieder ge hört –: Gleichwertig, gleichartig, vergleichbar, die beiden Säulen, dass es da keinen Unterschied geben darf. – Ich stimme Herrn Oberg völlig zu: Eine Stigmatisierung einer der beiden Säulen ist falsch und nicht hilfreich im Sinne des Elternwillens, der Verwaltung und der Kinder und Jugendlichen. Aber, Herr Oberg, das Probejahr ist diese Stigmatisierung. Das müssen Sie doch mal begreifen. Wenn es wirklich so wäre, dass es gleich ist und dass es kein Problem gibt, ob in der einen oder der anderen Schule, und dass wir uns in Fragen Binnendifferenzierung, in Fragen der Vergleichbarkeit der Abschlüsse, in Fragen der Stunden, die eingesetzt werden, um die Kinder in-
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