Plenarprotokoll

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7808 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75 28. Januar 2016 (Matthias Brauner) wollen mehr davon. Deswegen stimmen wir für diese Gesetz. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Philipp Magalski (PIRATEN): Mit Dreiklang!] Vizepräsident Andreas Gram: Vielen Dank, Kollege Brauner! – Frau Platta! Sie haben jetzt das Wort für die Linksfraktion. – Bitte schön, Frau Kollegin! Marion Platta (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat hat uns ein im Titel vollmundig klingendes Gesetz vorgelegt – wir haben es schon im Ausschuss beraten –, das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Für die offensichtlich große Herausforderung in der Stadt sollen nun drei Gesetze und zwei Verordnungen geändert werden. Das ist mager, zumal die beiden Verordnungen auch vom Senat selbst geändert werden könnten. Das, was nun geändert wird, und auch die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss taugen für wortreiche Symbolpolitik. Herr Otto hat diese einzelnen Punkte noch mal in Zahlen dargelegt. Die grundlegenden Probleme liegen woanders, auch das wurde schon angesprochen. Und wenn die SPD-Fraktion, wie im Ausschuss verkündet, noch der Meinung ist, dass ausreichend Personal vorhanden ist – die Fraktion Die Linke erwartet, dass zur Beschleunigung das dringend notwendige Personal eingestellt wird, damit der notwendige preiswerte Wohnungsbau realisiert werden kann. [Beifall bei der LINKEN] Die Stadt braucht nachvollziehbare Abwägungsprozesse, frühzeitige und intensive Beteiligung für mehr Akzeptanz, rechtssichere städtebauliche Verträge zur Absicherung der Leistung für die Stadt und keine Schluderei. Am Ende wäre das auch auf Kosten nachfolgender Generationen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN)] Ob Waldumbaugenehmigung, Baumfällgenehmigung oder die Überplanung von Friedhofsflächen – die Stellungnahmen des Rates der Bürgermeister und eine Anhörung haben ergeben, dass es der Änderungen nicht bedarf. Sie sind nicht das Problem. Die Stadt benötigt, um zu wachsen, keine Wald- und keine Friedhofsflächen und auch keine Kleingärten und sonstige Grünflächen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN)] Die vorhandenen Bauflächen müssen mehr in den Fokus gerückt werden. Unsere Fraktion wird insbesondere weiter darauf bestehen, dort, wo es ökologisch vertretbar ist, zu bauen, und dass gesunde Lebensverhältnisse gesichert bleiben können, auch höhere Baudichten im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Noch vorhandene Bauflächen wollen wir nicht an Einfamilienhäuser verschenken, und auch eingeschossige Discounterbaracken mit großen Stellplatzanlagen haben nichts mit städtischer Struktur gemein. Hier sollte der Senat in Zusammenarbeit mit den Bezirken beschleunigt handeln. Fazit: Der Senat will ein Sorglospaket für Projektentwickler und Investoren. Dieses Gesetz unterstützt, dass ökologisch wertvolle Flächen frei gemacht werden für überteuerten Wohnungsneubau und dass mit der Freimachung von Flächen bei gleichzeitig nicht existentem Baugebot in Berlin mit Grund und Boden weiter und noch stärker spekuliert wird. Wenn Sie die Zeitungen von heute lesen, dann wissen Sie, was ich meine. Die Folgen sind steigende Grundstückspreise, nicht aber die Lösung für das Berliner Wohnungsneubauprogramm. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN)] Vizepräsident Andreas Gram: Vielen Dank, Kollegin Platta! – Für die Piraten erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Prieß. – Bitte schön! Wolfram Prieß (PIRATEN): Vielen Dank! – Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben es schon gehört, das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz wird nicht das tun, was es vorgibt. Es beschleunigt den Wohnungsbau nicht. Nun ja, vielleicht entspannt es an einigen Stellen das Baugenehmigungsverfahren ein wenig. Damit wären die Bauämter entlastet, die unter Sparzwang und Personalausdünnung leiden. Aber dieser kleine Vorteil wird mit erheblich ungünstigen Nebenwirkungen erkauft. Ein direkter Bezug zum Wohnungsbau lässt sich im ganzen Gesetz nicht finden. Wenn jemand z. B. einen Baumarkt, eine Tankstelle oder ein Shoppingcenter errichten will, dann kann er die gleichen Beschleunigungswirkungen durch das Gesetz erlangen wie jemand, der Wohnungsbau betreibt. Wohnungsbau ist aber gerade angesagt in Berlin. Der Stadtentwicklungssenator wirbt ständig dafür. Da macht es sich gut, dem Gesetz die Zweckbestimmung Wohnungsbau mit auf den Weg zu geben, damit sich Senat und Koalition dann rühmen können, dass sie dieses wichtige Ziel vorangebracht haben. Worum geht es im Einzelnen? – Der wichtigste und am stärksten diskutierte Punkt ist die Genehmigungspraxis
Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7809 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75 28. Januar 2016 (Wolfram Prieß) beim Bäumefällen – auch das hatten wir schon gehört. Bisher ist die Praxis so, dass erst dann eine Fällgenehmigung erteilt wird, wenn die Baugenehmigung erteilt wurde, das heißt, wenn die Bauabsicht einigermaßen fundiert und abgesichert ist. Gefällt werden darf aber nur in der Vegetationspause im Winter. Das heißt, die Bauanträge häufen sich in dieser Saison. Und die Antragsteller machen in den Ämtern Stress, weil sie sonst ein ganzes Jahr warten müssen, wenn die Fällgenehmigung nicht rechtzeitig kommt. Es kommt auch manchmal vor, dass ein Bauantrag nur pro forma gestellt wird, damit die Bäume beseitigt werden können und anschließend das vom Bewuchs befreite Baugrundstück mit der besseren Baufreiheit teurer verkauft werden kann. [Philipp Magalski (PIRATEN): Genau, Skandal!] Schön sind solche Fälle nicht, aber der Missbrauch lässt sich leider nicht ganz vermeiden. Der Senat hat das in der Debatte im Ausschuss klargemacht. Nun soll dieses Verfahren aber so geändert werden: Wenn das Gesetz angenommen wird, dann werden die Anträge auf Fällgenehmigung schon gleich nach der Antragstellung des Bauantrags gestellt, das Baugenehmigungsverfahren muss nicht abgewartet werden. Die Bäume können schon gleich im Winter weg, während der Bauantrag noch beim Bauamt liegt und bearbeitet wird. Die wohlmeinende Interpretation sagt nun: Schön, mehrere Monate gespart, wenn ich nicht auf die nächste Fällsaison warten muss, wenn die Baugenehmigung erst im Frühjahr oder im Sommer kommt. Aber andererseits eröffnet es die Möglichkeit, den Bauantrag nur pro forma zu stellen. Die Unterlagen müssen nicht einmal korrekt oder vollständig sein. Die Fällgenehmigung bekomme ich auch so. [Ole Kreins (SPD): Nein!] Mein Grundstück verkauft sich dann besser ohne den lästigen Bewuchs. Ein zweiter Punkt: die Änderung des Friedhofsgesetzes. Hier ändert das Gesetz die Anforderung an die Nachnutzung nicht mehr benötigter Friedhofsflächen. Bisher steht im Gesetz, also im Friedhofsgesetz, dass solche Flächen danach als Grünflächen bestehen bleiben sollten. Für eine andere Nachnutzung sind sehr harte Bedingungen zu erfüllen. Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz will diese Beschränkungen abbauen, um so zusätzliches Bauland gewinnen zu können, wenn es gewünscht ist. Ich sage aber, dass diese ehemaligen Friedhofsflächen auch immer als Grünfläche fungiert haben und das auch weiterhin tun sollten. [Beifall bei den PIRATEN] In einer dicht bebauten Stadt brauchen wir solche Grünflächen, deswegen dürfen wir sie auch nicht leichtfertig aufgeben und als Bauland opfern, nur weil es in der gegenwärtigen politischen Situation gerade legitim erscheint. Insgesamt kann ich nur sagen, das Gesetz leistet nicht, was es verspricht. Die Nachteile überwiegen aus meiner Perspektive die Vorteile, deswegen werde ich es ablehnen. Es ist aber auch nicht weiter tragisch, wenn man sich enthält. [Philipp Magalski (PIRATEN): Was die Grünen wahrscheinlich machen werden!] Ich kann meiner Fraktion die Ablehnung empfehlen. Aber wer sich enthalten möchte, dem kann ich das auch anheimstellen. Wir haben ja keinen Fraktionszwang, im Gegensatz zu anderen Fraktionen. [Zuruf von Karlheinz Nolte (SPD)] Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! Vizepräsident Andreas Gram: Vielen Dank, Kollege Prieß. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2573 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten bei Enthaltung Grüne die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit der Änderung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind alle Piraten bis auf einen und Die Linke geschlossen. Wer enthält sich? – Das sind Grüne und ein Pirat. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4 C: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 27. Januar 2016 Drucksache 17/2687 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2460 Zweite Lesung Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch. Also rufe ich auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II in der Vorlage Drucksache 17/2460. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2460 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die
Seite 1 und 2:
17. Wahlperiode Plenar- und Ausschu
Seite 3 und 4:
Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wah
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26: Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wah
Seite 75: Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wah
Alle anzeigen

Plenarprotokoll

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?