Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7751 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Stefan Evers)
Äußerungen und eine Reihe von Kollegen, die an keinem
Mikrofon vorbeigehen konnten, ohne sofort die Gelegenheit
zu nutzen, um die Parolen, die ich zitiert habe – die
waren ja nicht erfunden, die habe ich zitiert –, in die Welt
zu setzen.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und
Evrim Sommer (LINKE): Wer denn?
Nennen Sie Namen!]
Schauen Sie in den „Tagesspiegel“ oder das, was Frau
Pop gesagt, schauen Sie bei Twitter und anderen Kanälen,
was Herr Lauer und andere gesagt haben! Lesen
bildet dann auch mal.
[Beifall bei der CDU –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Zurufe von der LINKEN]
Dass Frank Henkel nicht auf die ehrenamtlichen Täter
gezielt hat, als er gesagt hat, dass das eine miese und
perfide Nummer ist, die hier stattgefunden hat, sondern
auf denjenigen, der das in die Welt gesetzt hat, das wird
derjenige, der das gelesen hat, auch nachvollzogen haben.
Aber auch hier gilt: Das haben Sie offensichtlich nicht
getan.
Ganz ausdrücklich nehme ich auch die ehrenamtlichen
Helfer davor in Schutz, jetzt hinsichtlich jeder ihrer kritischen
Äußerungen unter den Generalverdacht gestellt zu
werden, das sei nur frei erfunden. Nein, mitnichten! Vor
allem den Helfern hat derjenige einen Bärendienst erwiesen,
der das in die Welt gesetzt hat. Aber die Art und
Weise, wie viele der Kollegen hier der Versuchung erlegen
sind, das politisch zu instrumentalisieren –
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wer denn?
Sie instrumentalisieren das!]
für einseitige Propaganda und eine Attacke auf diesen
Senat in Gänze und Mario Czaja im Besonderen –, das ist
schlicht unanständig. Das ist ein Tiefpunkt, wie wir ihn
noch nicht erlebt haben. Und das ist genauso mies und
perfide wie das Handeln von demjenigen, der die Geschichte
in die Welt gesetzt hat.
[Beifall bei der CDU –
Zurufe von der LINKEN:
Nennen Sie einen Namen! Wer denn?]
Nun zum Thema Gettos, und auch hier gilt: Lassen Sie
vielleicht mal Ihre Kollegen sprechen, die etwas mit
Stadtplanung zu tun haben und die auch in dem betreffenden
Ausschuss über Wochen mitdiskutiert haben! Wir
reden hier nicht von einem Wohngebiet in Tempelhof.
Hier wohnt niemand. Wir reden von einer Notunterkunft.
Wir reden davon, dass hier Menschen im Idealfall nur
wenige Nächte untergebracht sind.
[Antje Kapek (GRÜNE): Eben nicht!]
Richtig ist: Im Moment sind die Menschen dort viel zu
lange. Hunderte werden demnächst Tempelhof verlassen.
Gott sei Dank! Und wir werden erst recht, wenn wir zusätzliche
Kapazitäten haben, dahin kommen, dass wir
diesen Umschlag erreichen und Menschen nicht länger
als zwingend erforderlich in Tempelhof bleiben müssen.
Dadurch entsteht kein Wohngebiet.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Nur weil
Sie dort kein Haus haben!]
Dadurch entsteht kein Getto, wie Sie es hier anführen,
sondern dadurch entsteht ein Ort des Ankommens und
der Weiterverteilung, indem auch viele Verfahrensschritte
schon so konzentriert werden und vollzogen werden
können, dass auch das zu einer Verbesserung der aktuellen
Verwaltungs- und Bearbeitungssituation beitragen
wird. All das kann und das wird Tempelhof an dieser
Stelle leisten. Deshalb und nur deshalb gehen wir auch
den Schritt, das Tempelhof-Gesetz zu ändern.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Haben Ihre
Parteifreunde eine Immobilie dort?]
Sie können sicher sein: Wenn wir all das nicht sähen,
hätten wir uns diese öffentliche Debatte auch gern geschenkt
und das Gesetz unangetastet gelassen. Das wäre
uns allen der liebere Weg gewesen. Das wäre der leichtere
Weg gewesen.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Mr. Wertverlust! –
Weitere Zurufe]
Ich würde auch gern dasitzen und einfach nur laut herumschreien,
aber ich trage Verantwortung in dieser Stadt.
Das, wie Sie sich hier verhalten, ist ein Beweis dafür,
dass Sie diese Verantwortung in der Stadt auf gar keinen
Fall übernehmen sollten. Und daran werden wir in den
kommenden Monaten weiter arbeiten. – Danke!
[Beifall bei der CDU und der SPD]
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Jetzt hat für die Piratenfraktion Herr
Kollege Reinhardt das Wort.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Er hat nicht einen
einzigen Namen genannt, er hat nur denunziert! –
Christopher Lauer (PIRATEN):
Er hat meinen Namen genannt, und
ich sage dazu gleich etwas!]
So, Herr Kollege Reinhardt hat das Wort.
Fabio Reinhardt (PIRATEN):
Kollege Lauer wird sich dann noch persönlich äußern.
Das ist jetzt schon mal angekündigt. – Kommen wir jetzt
noch mal zum Thema zurück:
[Zurufe – Unruhe]
– Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde dazu auch
noch mal etwas sagen. – Es geht hier im Kern um etwas
anderes. Es geht um Gesetzentwürfe, die auf dem Tisch
liegen, und um eine Aktuelle Stunde zur Tempelhof-
Nutzung.