Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7819 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Fabio Reinhardt)
schneller zu machen, und deswegen haben wir im letzten
Jahr diesen Antrag eingebracht, denn das Problem bleibt
leider groß.
Beispiel 1, Ermessensspielräume: Die Ausländerbehörde
hat leider den Fokus zu sehr auf hochqualifizierte Menschen,
sogenannte High-Potentials. Diese werden anders
behandelt als z. B. Menschen in prekärer Situation. Deswegen
wäre es sinnvoll, wenn wir ausnutzen, dass die
Behörde schnellstmöglich den Zugang zu sozialer und
ökonomischer Teilhabe an der Gesellschaft in den Bereichen
Arbeit und Hochschule gewährleistet und deswegen
also ihre Ermessensspielräume auch stärker ausnutzt. –
Das ist ein Teil der Forderung von uns.
Beispiel 2, Beirat: Die Ausländerbehörde hat nur sporadisch
Kontakt zu verschiedenen NGOs aus den Bereichen,
für die sie zuständig ist. Deswegen ist unsere Forderung,
einen Beirat für die Ausländerbehörde aus Migrations-
und Nichtregierungsorganisationen, Bezirken und
Senatsverwaltung zu bilden, die den Prozess des weiteren
Umbaus dann auch begleiten.
Beispiel 3, Beschwerdestelle: Das derzeitige Beschwerdemanagement
wird den Anforderungen nicht gerecht.
Lediglich ein geringer Teil der Beschwerden wird als
berechtigt eingestuft, und meiner Auffassung nach liegt
die Anzahl der Beschwerden auch daran, dass sich viele
potenzielle Antragsteller eben keinen Erfolg versprechen
und deswegen auch keine Anfrage stellen. Insofern gibt
es da einen Verbesserungsbedarf in der Praxis, und daraus
folgt die Notwendigkeit einer zentralen, unabhängigen
Beschwerdestelle innerhalb bzw. an der Seite der
Ausländerbehörde. Das wäre dann ein zentraler Bestandteil
der serviceorientierten und kundenfreundlichen Ausrichtung
einer neuorganisierten Ausländerbehörde. Diese
Beschwerdestelle soll die Beschwerden natürlich nicht
nur aufnehmen, sondern auch dokumentieren und ihnen
nachgehen und die Ergebnisse dann jährlich in einem
Bericht veröffentlichen.
Wir haben unsere Vorschläge auch finanziell unterfüttert:
Wir haben dazu im Rahmen der Haushaltsberatung Vorschläge
gemacht. Wir haben vorgeschlagen, dass man
sich an dem gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum
auf dem Gebiet der polizeilichen Kommunikationsüberwachung,
also diesem Überwachungszentrum,
einfach nicht beteiligt und dann die Mittel aus dem
Kapitel 0543 unter anderem zur Gegenfinanzierung der
Neuorganisation der Ausländerbehörde verwendet. Leider
haben Sie das abgelehnt.
Wir haben noch ein Berichtsdatum neu eingefügt; das
wäre dann der 1. April. Insofern ist der Antrag jetzt reif
für die Abstimmung. Wir – in dem Fall die Linksfraktion
und die Piratenfraktion – hoffen, dass wir diese wichtigen
Neuorganisations- und Umsteuerungsaufgaben, die für so
viele Menschen in Berlin essenziell sind, nicht auf die
nächste Legislaturperiode verschieben, sondern das noch
heute final verabschieden. – Ich freue mich auf Ihre Zustimmung!
[Beifall bei den PIRATEN]
Präsident Ralf Wieland:
Danke schön, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat
jetzt der Kollege Zimmermann das Wort.
Frank Zimmermann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben sich
sicher gesagt, Herr Reinhardt, die SPD-Fraktion hat ja
vor einem Jahr auf ihrer Klausur beschlossen, die Ausländerbehörde
zu qualifizieren. – Wir haben gemeinsam
in der Koalition Schritte im Haushalt nachvollzogen, und
jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der das noch mal
zusammenfasst. Aber leider ist Ihnen der Antrag komplett
misslungen und kann uns hier nicht weiterhelfen. Sie
sagen, die Ausländerbehörde müsse in die Ressortzuständigkeit
der Integrationsverwaltung. Das haben wir auch
mal angedacht. Wenn Sie das jetzt aber hier in einen
Antrag schreiben und vom Abgeordnetenhaus beschlossen
haben wollen, greifen Sie ein bisschen sehr stark in
die Senatszuständigkeit ein, und da wird es schon sehr
fragwürdig. Man kann das so nicht beschließen, und
deswegen können wir den ersten Punkt schon mal gar
nicht mitmachen.
Der zweite zeigt: Wenn Sie sagen, Ermessensspielräume
voll ausschöpfen, immer zugunsten der Migranten oder
der Ausländer, riecht das sehr nach Ermessensunterschreitung
– so komisch das für Sie klingt. Aber wenn
man eine solche Festlegung treffen würde, dass das immer
in eine bestimmte Richtung an die Kante gehen
muss, dann ist die Festlegung durch eine solche Weisung
allzu starr. Das kann man wohl kaum machen; würden
wir so nicht unterschreiben.
Einen Beirat einzurichten für einen weiteren Umbau der
Ausländerbehörde – das wollen Sie haben. Aber welcher
Umbau? Wo ist hier in Ihrem Antrag überhaupt ein Umbau
beschrieben, außer dass Sie Ressortzuständigkeiten
ändern wollen? – Sie haben keinen Umbau, sondern eine
schrittweise Qualifizierung teilweise hier beschrieben,
aber keinen organisatorischen Umbau. Deswegen kann
ich nicht erkennen, wofür der Beirat da gut sein soll.
Und schließlich die Beschwerdestelle, Herr Reinhardt:
Das ist deswegen schwierig, weil man schon aufpassen
muss, diese Behörde nicht dauerhaft zu einem Objekt der
Beschwerde zu machen und das geradezu zu zementieren,
sondern sie systematisch zu qualifizieren und zu professionalisieren.
Das ist genau das, was wir machen.
Ihre beiden mittleren Punkte sind allein diejenigen, über
die man reden kann: personelle und räumliche Verbes-