Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7741 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Präsident Ralf Wieland)
Redebeiträge aufgeteilt werden kann. – Es beginnt die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Kapek. – Bitte
schön, Sie haben das Wort, Frau Kollegin!
Antje Kapek (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ja, man kann sogenannte Volksgesetze ändern.
Rechtlich ist dies vollkommen unbedenklich.
[Lars Oberg (SPD): Ja, genau! –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Aber wenn man dieses tut, dann sollte man es zumindest
auf eine politisch verantwortliche Weise tun.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sprich, mit einer nachvollziehbaren Begründung, mit
einer transparenten und auch ehrlichen Kommunikation
und mit einem überzeugenden Konzept dafür, was sich
durch diese Änderung verbessern soll. Angesichts der
Vorgeschichte des Volksentscheids Tempelhof und vor
dem Hintergrund des außergewöhnlich klaren Votums für
dieses Volksgesetz wäre dieses einmal mehr geboten.
[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und
den PIRATEN]
Was Sie aber in den letzten Wochen betrieben haben, war
das genaue Gegenteil davon. Im Schweinsgalopp soll
eine Änderung des Tempelhof-Gesetzes durch das Parlament
gepeitscht werden.
[Michael Dietmann (CDU): Gepeitscht?]
Die Kommunikation lief mit täglich neuen Wasserstandsmeldungen
zu angeblichen Plänen geradezu unterirdisch.
Eine Bürgerversammlung vor einer Woche musste
als reine Schaufensterveranstaltung herhalten, und das,
obwohl die Koalitionsfraktionen bereits Tage zuvor ihre
Zustimmung zu dem Gesetz ausgedealt hatten. Eine
Machbarkeitsstudie für die Unterbringung von 7 000
Menschen, ganz zu schweigen von einem ressortübergreifenden
Konzept des Berliner Senats, gibt es bis heute
nicht.
Diese Art von Umgang mit direkter Demokratie ist das
genaue Gegenteil von verantwortungsvoll.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN
und den PIRATEN]
Nein, diese Art von Umgang ist politischer Irrsinn und
ein gefährlicher noch dazu. Ihr Verhalten führt zu Politikverdrossenheit,
demotiviert all diejenigen, die sich
ehrenamtlich vor Ort, aber auch an anderen Stellen engagieren,
und spielt leider vor allem denen – das hat man
auch auf der Bürgerversammlung letzte Woche gesehen –
in die Hände, die auf „die da oben“ schimpfen, die „sowieso
machen, was sie wollen“, und das alles auf dem
Rücken der Flüchtlinge.
[Lars Oberg (SPD): Machen Sie doch!]
– Lieber Herr Oberg! Auch Sie sollten endlich einsehen,
die Berliner wollen nicht mehr von oben regiert werden.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN
und den PIRATEN –
Zurufe von der SPD]
Und das alles, obwohl gar keine – –
[Unruhe]
Präsident Ralf Wieland:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre jetzt schön,
wenn wieder Ruhe einkehren könnte. – Danke!
Antje Kapek (GRÜNE):
Und das alles, obwohl gar keine Gesetzesänderung nötig
wäre! Denn es wäre auch heute schon möglich, sowohl
die Unterbringung als auch Versorgungs- und Integrationsbauten
ohne Not vor Ort unterzubringen. Temporäre
Bauten am Tempelhofer Damm, am Columbiadamm, in
den Innenhöfen oder auf dem Vorfeld könnten Sie ohne
eine Gesetzesänderung jederzeit aufstellen.
Dass Sie dieses nicht getan haben, weckt einmal mehr
Zweifel an Ihren Motiven. Geht es am Ende vielleicht
doch nur um eine Ankündigungspolitik – Stichwort
9-Punkte-Plan – oder geht es hier um Machtgesten? Oder
bestätigt das vielleicht die Befürchtung all derjenigen, die
vermuten, Sie würden hier doch die dauerhafte Bebauung
durch die Hintertür ermöglichen? Tut mir leid, aber Vertrauen
und Akzeptanz schaffen geht anders!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN
und den PIRATEN]
Doch nicht nur das Volksgesetz wird durch Ihre Pläne
ausgehebelt, auch die Qualitäts- und Mindeststandards
des LAGeSo gelten für die vielen Tausend Menschen vor
Ort nicht. Es wäre doch das Mindeste, diese wenigstens
auch in Tempelhof einzuführen. Dann könnten Sie aber
im Umkehrschluss dort auch keine 7 000 Menschen mehr
unterbringen.
Wir erleben gerade eine Ausnahme- und Extremsituation,
und das erfordert manchmal auch schnelles Handeln.
Aber schnelles Handeln, das muss uns allen klar sein,
darf nicht zu schlechtem Handeln führen, Herr Czaja!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN
und den PIRATEN]
Auch Notunterkünfte und Notmaßnahmen erfordern ein
Konzept. Und vor allem sind Notunterkünfte, wie es in
Tempelhof eigentlich angedacht ist, Orte, an denen Geflüchtete
nur wenige Wochen untergebracht werden sollten.
Sie haben aber selber auf der Bürgerversammlung
vor einer Woche zugeben müssen, dass fast alle Flüchtlinge,
die im Oktober in Tempelhof gelandet sind, diesen
Ort nicht mehr verlassen haben. Die Tatsache, dass viele