Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7799 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön, Frau Kollegin Dr. Schmidt! – Die Piratenfraktion
hat Kollege Herberg benannt, und er erhält jetzt
das Wort. – Bitte sehr!
Heiko Herberg (PIRATEN):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich habe kaum daran geglaubt, dass
das Gesetz schon zu Anfang des Jahres eingebracht wird.
Ich ging eigentlich davon aus, dass sich die Koalition
etwas mehr Zeit damit lässt oder es auch gar nicht
kommt. Im Haushalt war es erst enthalten, allerdings mit
leeren Posten. Man kann es gut ankündigen und den Leuten
auch gut versprechen, und dann kann man immer
wieder sagen, dass die Gesetze vielleicht noch kämen,
man aber noch die Wahlen abwarten muss, und letztlich
lässt man das alles wieder im Nirwana verschwinden.
Einige haben es schon angesprochen: Bei den Kitakosten
handelt es sich nicht um ein einmaliges Geschenk, sondern
um ein jährlich wiederkehrendes Geschenk, das eine
ganze Menge Geld kostet und vor allem jene nicht belastet,
die das Geld dafür besitzen. Aber gut, ich will politisch
keine neue Debatte mehr aufmachen. Im Fachausschuss
wird sie noch einmal geführt. Dort wird auch
geklärt, wie das genau geregelt werden soll, auch bezüglich
der einzelnen Paragrafen und der Frage, wie viele
Kinder und welches Jahr es betreffen wird.
Mir als Haushälter geht es darum: Berlin hat gerade
Überschüsse. Das muss aber nicht heißen, dass das in der
Zukunft so bleibt. Es ist auch schon angesprochen, dass
es vor allem darum geht, die Qualität zu verbessern. Die
Eltern haben gesagt, dass sie den einen Schritt vor dem
anderen wollen. Jetzt machen wir erst den anderen
Schritt, und es ist nicht absehbar, ob das dann zu einer
Verbesserung führt, und zwar vor allem, weil dann die
ausgleichenden Zahlungen durch das Land Berlin erfolgen
müssen.
Zu der Zeitachse: Da muss ich den Grünen ein wenig
widersprechen, die den Anpassungspfad bei den Beamten
mit ins Spiel gebracht hatten. Das hätten Sie lieber sein
lassen sollen, denn Sie können nicht auf der einen Seite
sagen, dass es nicht in Ordnung ist, dass die Beamten
mehr Geld bekommen sollen – also quasi die Anpassung
schneller passieren soll –, aber auf der anderen Seite die
Kitabefreiung verteufeln, denn die schnellere Anpassung
kostet auch sehr viel Geld und ist auch keine einmalige,
sondern eine dauerhafte Sache.
[Beifall von Burgunde Grosse (SPD)]
Da haben wir als Piratenfraktion gestern im Hauptausschuss
auch schon widersprochen. Das ist nicht alles
super, das ist nicht alles toll, aber das ist ein Anpassungspfad,
wo es einen Horizont gibt, das kann man noch
überblicken, und das ist auch für den Haushalt verkraftbar.
Das kann man auch machen. Das heißt, wenn Sie auf
der Seite mehr haben wollen, dann können Sie nicht auf
der anderen Seite verteufeln, dass jetzt hier in einem
anderen Bereich die Ausgaben gemacht werden, denn es
ist auf der einen Seite oder auf der anderen Seite das Geld
auszugeben.
Bezüglich der Anwärtergrundbeträge finde ich die Regelung,
die hier drin ist, ganz gut. Denn es ist ein grundlegendes
Problem, wenn wir immer alle Ausbildungsberufe,
die das Land Berlin braucht, gleichbehandeln und
immer sagen: Alle, die in der Anwärterschaft sind, sind
gleichbehandelte Berufe – und Ähnliches –, uns das auch
noch angucken und im TV-L oder mit anderen Sachen
dort die Erhöhungen vornehmen. Dann haben wir das
Problem, dass wir trotzdem bestimmte spezifische Berufe
haben, wo wir einen Mangel haben.
Wenn wir jetzt in der Lage sind, in Zukunft in bestimmten
Bereichen, wo wir sehr großen Bedarf an Personal
haben, ein paar Euro draufzupacken, um dafür zu sorgen,
dass vielleicht ein paar Bewerber mehr kommen, dann ist
das positiv. Wenn sich jemand damit beschäftigt, ob er
z. B. eine Ausbildung als Polizist macht – das geht im
höheren Dienst bis 30 oder 31 Jahre hoch –, und sich
dann als jemand, der vielleicht schon eine Familie gegründet
hat, die Anwärtergehälter anschaut, wird er feststellen,
dass man ernsthafte Probleme hat, damit über die
Runden zu kommen. Das sind z. B. Berufe, wo Leute
noch in späterem Alter gern einsteigen und wo wir sagen,
dass wir dort das Personal und die Qualifikation brauchen.
Die sind dann vielleicht eher vorhanden als jüngere,
die erst von der Schule kommen. Sie sind dann vielleicht
auch gereift. Deshalb sehe ich das ganz positiv.
Ich bin gespannt, was bei der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
am Ende aus dem Ausschuss wieder
herauskommt. Man hat ja schon die Glocken läuten hören,
dass es dann nicht eins zu eins so sein wird, wie es
hier drin beschrieben ist. Es ist ein Pfad aufgezeigt. Wir
als Piratenfraktion und auch wir von der Opposition haben
im letzten Jahr schon einen anderen Pfad aufgezeigt,
wo wir gesagt haben, dass wir das ein bisschen anders
haben wollen. Uns ist bewusst, dass es natürlich nicht
von jetzt auf gleich die Erzieher, Pädagogen etc. gibt, um
sofort alles umzusetzen. Aber der Anpassungspfad, den
Sie hier vorgelegt haben, ist doch sehr lang gestreckt. Ich
hoffe, dass es im Ausschuss dahin geht, dass man ihn
vielleicht noch ein bisschen stauchen kann, damit wir uns
dann in der Mitte treffen und es am Ende nicht erst in vier
oder fünf Jahren eine merkliche Verbesserung gibt, sondern
vielleicht schon in zwei Jahren. Da bin ich voll bei
den anderen Oppositionsfraktionen. Da muss sich jetzt
und auch in Zukunft schneller etwas ändern.
[Joachim Esser (GRÜNE): Das müssen Sie finanzieren,
genauso wie wir!]