Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7762 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Senator Mario Czaja)
Gesundheit und Soziales ist momentan sehr angespannt.
Wir haben aufgrund eines hohen Krankenstandes im
Januar die Situation, dass wir im Leistungsbereich nicht
mehr zu der Anzahl von Terminbearbeitungen kommen
konnten, wie es der Situation derzeitig angemessen wäre.
Wir waren in der Vergangenheit bei ca. 600 Flüchtlingen,
die wir am Tag betreuen konnten. Damit haben wir auch
die notwendigen Zahlen erreicht. Wir sind durch den
hohen Krankenstand auf 250 bis 300 Flüchtlinge pro Tag
heruntergekommen. Das ist keine gute Entwicklung.
Deswegen haben wir einige Schnellmaßnahmen ergriffen.
Wir haben gegenüber den Heimbetreibern schon im Dezember
zum Ausdruck gebracht, dass wir unabhängig von
der Situation, die sich jetzt darstellt, die Kostenübernahmen
für die Heime auch ohne Vorsprechen der Mitarbeiter
ermöglichen. Wir haben zudem eine zentrale Hotline
für die Härtefälle eingerichtet. Insbesondere bei den Gemeinschaftsunterkünften
ist das von Bedeutung, wo
Selbstverpflegung erfolgt.
Wir haben darüber hinaus aufgrund der entspannenden
und positiven Situation, die wir bei der Erstregistrierung,
bei der Leistungsgewährung im Bereich der Erstregistrierung
haben, wo wir im Durchschnitt derzeitig 1 500 Personen
am Tag mit Leistungen versorgen können, Mitarbeiter
aus diesem Bereich kurzzeitig aufgrund der sich
dort entspannenden Situation in den Leistungsbereich seit
gestern überführt, um dort wieder eine höhere Fallzahl zu
erreichen. Wir haben zudem für einfach gelagerte Fragestellungen
zur Unterstützung der Leistungsmitarbeiter
13 Mitarbeiter der Bundeswehr in der Turmstraße im
Einsatz. Und wir haben eine besondere Fast-Lane, eine
Schnellbearbeitung für all die Krankenscheine, die verlängert
oder neu ausgestellt werden müssen, eingerichtet,
damit jeder, unabhängig von seiner Terminlage, seine
Krankenscheinleistung bekommt.
Wir sind gestern wieder bei 485 Personen gewesen, die
wir im Leistungsbereich bearbeiten konnten. Unser Ziel
ist es jetzt, den Rückstand, der entstanden ist, sehr schnell
wieder aufzuarbeiten und über die Härtefall-Hotline, die
mit den Betreibern besprochen wurde, dann auch für
diese Fälle eine noch schnellere Lösung zu haben. Dieser
Bereich ist auch verstärkt worden.
Kommenden Montag werden abgeordnete Mitarbeiter,
wie ich es vorhin in der Rede kurz erläutert habe, von der
Deutschen Rente, der AOK, Vivento und möglicherweise
auch von der Deutschen Bahn, die Erfahrungen im Leistungsrecht
haben, zu uns kommen und uns dabei unterstützen.
Und ab Montag sind 20 zusätzliche Mitarbeiter
da, die ohnehin regulär am Montag, am 1. Februar, ihren
Dienst begonnen hätten. Sie waren auch immer für Anfang
Februar für den Leistungsbereich vorgesehen.
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Herr Senator! – Frau Abgeordnete Radziwill!
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte!
Ülker Radziwill (SPD):
Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! – Herr Czaja! Vielen
Dank für diese bisherigen Ausführungen! Ich möchte
gerne wissen, ob denn eine Auszahlung von Leistungen
auch an einem anderen Standort außer der Turmstraße
möglich und vielleicht auch in Bälde möglich ist. Gedacht
wurde ja da an die Bundesallee, die Kruppstraße
oder aber auch an andere Standorte. Wie sind da die Bemühungen?
Denn der Engpass scheint ja gerade auch bei
der Auszahlungsmöglichkeit zu sein?
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! – Herr Senator Czaja,
bitte!
Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit
und Soziales):
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Radziwill! Ja, wir
richten in der Bundesallee eine weitere Auszahlungsmöglichkeit
ein. Es ist nur noch eine Frage von ganz wenigen
Tagen bis das gelingt. Die Kassensicherheitskommission
hat zusammen mit dem Sicherheitsdienst die letzten Gespräche
heute vor Ort, um dies umzusetzen. Diejenigen,
die die Kassenautomaten aus dem Leistungsbereich der
Erstaufnahme in der Turmstraße noch nutzen müssen,
können dann in der Bundesallee ihre Leistungen ausgezahlt
bekommen. Weitere dezentrale Kassenlösungen
sind auch von uns angestrebt.
Das ändert aber nichts an der Problemlage hier, denn die
beruht ja darauf, dass die Mitarbeiter einen Leistungsbescheid
erstellen müssen, der dann erst zur Auszahlung
führt. Wir haben also derzeitig keinen Engpass im Kassenbereich,
sondern wir hatten den Engpass in der Leistungsbescheiderteilung.
Und meine Entscheidung im Dezember greift jetzt erst,
dass wir für jene, die eine sichere Bleibeperspektive haben,
länger als für einen Monat auszahlen, sodass man
nicht monatlich vorsprechen muss, um seine Leistungen
ausgezahlt zu bekommen. Das heißt, das was Sie ansprechen,
ist ein wichtiger Baustein, um die Lage insgesamt
zu entspannen. Es würde aber jetzt im Bereich der zentralen
Leistungsstelle für die Bescheiderteilung, die ja von
einem Mitarbeiter erfolgen muss, der dafür auch die hoheitlichen
Aufgaben wahrnimmt, nicht zur Entspannung
kommen. Deswegen geht es nur, das ist der wesentliche
Punkt, zusätzliche Mitarbeiter zu haben, die im Leistungsbereich
auch schnell Bescheide erteilen können.