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Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7802 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75 28. Januar 2016 (Lars Oberg) Entschleunigung höher im Kurs. Das kann man übrigens auch an der Debatte zum achtjährigen Gymnasium oder zur späteren Einschulung sehen. Frau Remlinger! Es ist schon ziemlich schräg, eine gesellschaftliche Diagnose als Beschimpfung zu interpretieren. Das ist eine Art von Bösartigkeit und Hoffnungslosigkeit, was Ihre eigenen Argumente angeht, wenn Sie es nötig haben, derartig die Dinge zu verdrehen. Ich habe im Ausschuss gesagt, dass das ein gesellschaftliches Echo ist und sich die Dinge verändert haben, weil sich die Sicht der Eltern verändert hat. Ich habe die Wette angeboten, dass wir in den nächsten zehn Jahren noch einmal darüber reden. – Hören Sie mir zu! Vielleicht verstehen Sie es jetzt. – Das hat nichts mit dem politischen Willen, sondern mit der gesellschaftlichen Debatte zu tun. Niemand hat angekündigt – das können Sie im Wortprotokoll nachlesen, sofern es eins geben sollte –, dass wir an das Gesetz herangehen. Vielmehr habe ich gesagt, dass sich auch diese gesellschaftliche Vorliebe noch einmal ändern wird. An dieser Vorhersage halte ich fest. Wenn Sie das bösartig verdrehen wollen, ist das Ihnen überlassen. Es steigert aber nicht die Qualität Ihrer Argumente und auch nicht Ihre Glaubwürdigkeit. Es hat sich noch etwas verändert, das es überhaupt erst möglich macht, dass wir heute diese Entscheidung treffen können, nämlich das Ausmaß und die Qualität der frühkindlichen Bildung, der Sprachförderung und der Unterstützung vor der Schule. [Beifall bei der SPD] In den letzten zehn Jahren – das ist ein großer Erfolg unserer Politik – haben wir es geschafft, verbindliche Sprachstandsfeststellungen und eine bessere Sprachförderung in der Kita einzuführen. Das alles haben wir erfolgreich umgesetzt und damit die Voraussetzung geschaffen, diesen Kompromiss heute hier zu verabschieden. Es ist kein Geheimnis, dass dieses Gesetz ein Kompromiss und aus unserer Sicht nicht zwingend ist. Es ist auch keine Notwendigkeit. Außer Atmen, Schlafen, Essen und Trinken ist fast nichts zwingend. Immer dann, wenn jemand im politischen Diskurs Notwendigkeit und Zwingendes zum Argument erhebt, dann ist er argumentativ ein bisschen schwach ausgestattet. Also: Man kann das so machen, muss es aber nicht. Wenn nun jemand der Meinung ist, das sei eine Niederlage der SPD, dann verwechselt er Sport und Politik miteinander. In der Politik geht es nicht um Sieg oder Niederlage. Die Geschichte der gesellschaftlichen Entwicklung ist immer eine Geschichte des Kompromisses. Am Ende ist es die Kraft zum Kompromiss, die darüber entscheidet, ob jemand politisch handlungs- und gestaltungsfähig ist oder nicht. Genau das hat diese Koalition – auch wenn es Ihnen nicht gefällt und auch nicht jedem Beobachter immer Spaß gemacht hat – in den letzten fünf Jahren bewiesen. Wir hatten auch bei unterschiedlichen Vorstellungen und unterschiedlichen Argumenten stets die Kraft zum Kompromiss. Dafür ist dieses Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ein würdiges Denkmal. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Andreas Gram: Vielen Dank, Kollege Oberg! – Für die Linksfraktion spricht jetzt die Kollegin Kittler. – Bitte sehr, Sie haben das Wort! Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da die drei vor mir tapfer ignoriert haben, dass es zu diesem Gesetzesantrag einen Änderungsantrag gibt, und sich dazu gar nicht geäußert haben, werde ich mich darauf konzentrieren. Zu dem Rest habe ich hier letztes Mal schon alles erzählt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unser Änderungsantrag fordert, per Schulgesetz endlich den Einstieg in die inklusive Schule zu ermöglichen und Kindern mit Behinderungen ein Recht auf den Besuch einer Regelschule zu geben. Wenn dieses Recht verankert wäre, dann hätten die Kinder mit Behinderungen, die von diesem Recht Gebrauch machen würden, auch das Recht auf individuelle Förderung entsprechend ihrer Bedürfnisse. Das haben sie jetzt eben nicht. Da gibt es Auswüchse, wo ich nur fassungslos den Kopf schütteln kann. Einer sei hier exemplarisch benannt: So hat sich die Heinz-Brandt-Schule in Weißensee der Aufgabe gestellt, einen Schüler – wir nennen ihn einmal Max – mit Down-Syndrom aufzunehmen. Es gab keine Möglichkeit, für Max eine pädagogische Unterrichtshilfe zu bekommen, denn die dürfen nur Schülerinnen und Schüler mit Behinderung an Sonderschulen helfen. Selbst schuld, wenn Max nicht an die Sonderschule will! Dann bekommt er nur einen Schulhelfer. Den braucht Max aber gar nicht, denn er braucht nur Unterstützung beim Lernen, und der Schulhelfer darf keine pädagogische Arbeit leisten. Wer versteht das? – Ich nicht! Alle, die den Film Alphabet gesehen haben und miterleben durften, dass Pablo Pineda als Schüler mit Down-Syndrom in Spanien sein Abitur an einer Regelschule gemacht hat, ein Universitätsstudium absolvierte und nun Lehrer ist, weiß, was möglich ist. Es gab einen noch unter Rot-Rot erarbeiteten Vorschlag für ein Inklusionskonzept – ehe das in Vergessenheit gerät. Wir haben festgestellt, dass es überarbeitet werden muss. Dazu wurde von Frau Scheeres eine Expertenkommission unter Leitung von Frau Volkholz gebildet, die uns nach gründlichen Beratungen im Februar 2013 Empfehlungen gab, die uns die Chance boten, die UN- Behindertenrechtskonvention umsetzen zu können. Der Beirat stellte darin das Recht auf Inklusion und eine
Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7803 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75 28. Januar 2016 (Regina Kittler) dementsprechende Änderung des Schulgesetzes als Empfehlung Nummer 1 an deren Anfang. Wörtlich heißt es hier: 1. Das Recht auf Inklusion Empfehlung zur Änderung des Schulgesetzes Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist seit März 2009 innerstaatliches Recht in Deutschland. Dieser rechtliche Rahmen ist auch länderspezifisch zu verankern. Entsprechend muss auch in einem Berliner Konzept für eine inklusive Schule die Umsetzung einer inklusiven Bildung und die Verwirklichung des Rechts für jede Schülerin und jeden Schüler, eine – möglichst wohnortnahe – allgemeine Regelschule besuchen zu können, im Schulgesetz verankert werden. Wenn unser Antrag heute abgelehnt wird, verschieben wir die Verankerung des rechtlichen Rahmens für Berlin wieder, wie es die rot-schwarze Koalition seit 2011 immer wieder tut. Und bevor sich die geschätzte Kollegin Remlinger kurz vor den Wahlen überrumpelt fühlt oder Frau Bentele wieder wie im Ausschuss sagt, das muss man doch erst ein oder anderthalb Jahre diskutieren, bevor man es umsetzt, und Herr Oberg wieder Zustände kriegt, weil nicht alles bleibt, wie es ist, [Lars Oberg (SPD): Die Zustände haben Sie, nicht ich!] und Entwicklung droht – wie alt sind Sie eigentlich, Herr Oberg? –, da sage ich: – Vizepräsident Andreas Gram: Ein Blick ins Abgeordnetenhaus-Handbuch schafft Erleichterung. Regina Kittler (LINKE): – Wir diskutieren seit der vorigen Wahlperiode darüber. Dazu gab es mehrere Anträge und die letzte Große Anfrage dieses Hauses. Also: Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Andreas Gram: Danke schön, Kollegin Kittler! – Ich empfehle nur einen scheuen Blick ins Abgeordnetenhaus-Handbuch. Da finden Sie das Geburtsdatum von jedem. – Kollege Delius spricht für die Piraten. – Sie haben das Wort. Martin Delius (PIRATEN): Ich habe schon den Scherz gemacht, ich könnte auf die entsprechenden Seiten des Wortprotokolls der letzten Plenarsitzung verweisen, denn wir hatten das Thema hier wirklich schon zu Genüge. Es würde der Debatte aber nicht ganz gerecht werden. Zwei, drei Bemerkungen dazu: Es ist ungefähr das gefühlte hundertste Mal, dass wir in diesem Haus über die Späteinschulung reden. Ich wollte noch kurz etwas zum Abstimmungsverhalten und meiner Empfehlung an meine Fraktion sagen. In der Gesetzesvorlage des Senats, die wir eigentlich auf der Tagesordnung haben, stehen auch sehr viele tolle Dinge, die längst überfällig sind, wie die Erweiterung der entsprechenden Gremien um nichtpädagogische Lehrkräfte, die Aufnahme der Koordinatorinnen und Koordinatoren für den Ganztagsbetrieb in die erweiterte Schulleitung usw. Wir haben im Ausschuss dazu getrennt abgestimmt. Der Grund, warum ich meiner Fraktion empfehle, dennoch abzulehnen, ist tatsächlich dann aber die Späteinschulung aus zwei wichtigen Punkten: Erstens: Sie ist wirkungslos. Das werden Sie, liebe Grüne und CDU, in den kommenden Jahren erleben. Wenn nämlich die Eltern und Erziehungsberechtigten merken, dass sich durch die Rücknahme der Früheinschulung an Binnendifferenzierung, an individueller Förderung von unabhängig und individuell gewachsenen Leistungsbildern bei Schülerinnen und Schülern nichts geändert hat, dass durch die Rücknahme der Früheinschulung in den Grundschulen nichts einfacher geworden ist, bloß weil man im Durchschnitt drei Monate später eingeschult wird. Der zweite Grund ist – den habe ich auch im Ausschuss diskutiert –: Ich stimme dem Senat, wenn er auf meine Rückfragen danach, wie das denn eigentlich ausgestaltet wird nach Verordnungen und Dienstanweisungen, wenn Kinder später eingeschult werden sollen, nicht zu, dass eine Rücknahme oder eine Rückstellung von der Schulpflicht ab einem gewissen Alter gleichzeitig eine Quasi- Daseinspflicht in der Kita bedeutet. Ich halte das für nicht richtig und gefährlich. Wir haben eine Schulpflicht. Wenn man sich dazu entscheidet, ab einem bestimmten Stichtag – das System kritisiere ich – die Schulpflicht gelten zu lassen und zu erlauben, dass man diese zurückstellt, dann darf man stattdessen keine Kitapflicht einführen. Das ist in diesem Land aus gutem Grund nicht gewollt. Dagegen bin ich auch. [Torsten Schneider (SPD): Das ist aber eine persönliche Meinung!] – Nein, das meint auch meine Fraktion; werden Sie ja gleich sehen. Zu Herrn Oberg noch ganz kurz, weil das offensichtlich, nachdem ich den Raum verlassen hatte, bei der letzten Rederunde zu Wallungen geführt hat: Herr Oberg! Ich bin natürlich nicht der Meinung, dass der RBB wichtiger wäre als das Parlament oder das Parlament wichtiger als der RBB. Das ist so eine Gewaltenteilungssache. Aber erlauben Sie mir bitte, dass ich die öffentliche Information und Diskussion über unseren Antrag in Vertretung meines geschätzten Kollegen Simon Weiß beim RBB wichtiger finde als Ihren Redebeitrag. – Vielen Dank!
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