Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7817 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Katrin Vogel)
während der 25. Konferenz der Gleichstellungs- und
Frauenministerinnen ganz klar für die Notwendigkeit
einer weiteren Prüfung und Umsetzung geeigneter
Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen positioniert.
Darum trägt die Senatsverwaltung einen von Nordrhein-
Westfalen erarbeiteten Antrag „Cybergewalt gegen Frauen
und Mädchen ist reale Gewalt“ mit. Unter anderem
wurde in diesem Antrag das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz gebeten, zu prüfen, ob die
derzeit geltenden strafrechtlichen Vorschriften ausreichen.
Und vielleicht kommen wir ja dann auch zu einer
Regelung wie sie in Österreich stattgefunden hat. – Aus
diesem Grund bedarf es an dieser Stelle keiner besonderen
Initiative des Senates.
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Ja, das stimmt!]
In diesem Jahr 2016 werden Fachgespräche der drei zuständigen
Senatsverwaltungen Arbeit/Integration/ Frauen,
Justiz/Verbraucherschutz und Bildung/Jugend/Wissenschaft
stattfinden, um einerseits die bestehenden Maßnahmen
zur Bekämpfung von Cybergewalt abzustimmen
und andererseits mögliche Lücken aufzuzeigen sowie
Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Wir können zusammenfassend feststellen, dass sich bereits
mehrere Senatsverwaltungen in den jeweiligen Ressorts
aktiv mit Cybergewalt auseinandersetzen und dagegen
vorgehen. In Berlin bestehen bereits verschiedene
Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Was die
Berliner Politik hier tun kann, geschieht also offensichtlich.
– Der Antrag in der vorliegenden Form erweist sich
somit als entbehrlich, was die ablehnenden Beschlussempfehlungen
auch verdeutlichen. Meine Fraktion wird
sich diesen anschließen. – Vielen Dank!
[Benedikt Lux (GRÜNE): Stimmen Sie jetzt zu? –
Anja Kofbinger (GRÜNE): Ist das so schlecht? –
Beifall bei der CDU]
Präsident Ralf Wieland:
Danke, Frau Kollegin! – Für die Piratenfraktion hat jetzt
der Kollege Kowalewski das Wort.
Simon Kowalewski (PIRATEN):
Geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der
mit ungewöhnlicher Geschwindigkeit den parlamentarischen
Gang hinter sich gebracht hat.
[Michael Dietmann (CDU): Durchgepeitscht wurde der!]
Die erste Lesung war am 24. September 2015 – wohlgemerkt.
Aber der Antrag ist ja auch dringend. In den letzten
vier Monaten, also seit wir zum ersten Mal über diesen
Antrag gesprochen haben, haben wir erlebt, wie Hate-
Speech in den sozialen Medien das unerträgliche Maß,
das wir bereits bei der ersten Lesung angesprochen hatten,
noch weit überstiegen hat.
Ich habe zwei kleine Beispiele von gestern mitgebracht:
Eine ARD-Korrespondentin hat in einer Kneipe antisemitische
Morddrohungen erlebt. Als sie im Fernsehen darüber
sprach, überschlugen sich im Internet die Kommentare
von zwei Seiten: von den üblichen deutschen Antisemiten
und von denen, die behaupteten, es gebe gar
keinen Antisemitismus in Deutschland, und dieser Vorfall
sei – natürlich falsch! – irgendwelchen Zuwanderern
zuzuordnen. – Oder auch die Sprecherin von „Moabit
hilft!“, also der Organisation, die sich auch gegen den
Widerstand des LAGeSo dafür einsetzt, dass die Menschen,
die dort tage- und wochenlang warten müssen,
eben überleben können. Sie hatte sich auf ein Posting
eines bislang sehr gewissenhaften Helfers verlassen, der
scheinbar in seiner Überforderung einen missglückten
Hilferuf abgegeben hat. Jetzt wird sie ebenfalls von Mobbing
von verschiedensten Seiten, manche davon sogar
hier auf der Regierungsbank, überzogen. – An wen sollen
sich eigentlich diese Frauen wenden?
[Michael Dietmann (CDU): Peinlich, peinlich!]
Die Frage, die sich viele von Ihnen jetzt vielleicht stellen,
ist aber vermutlich eher: Warum bringt der Kowalewski
jetzt gerade diese beiden Beispiele? – Ich wollte damit
zum Abschluss der Beratung dieses Antrags noch auf
einen Punkt hinweisen, den die Kollegin Czyborra schon
angerissen hat: Das sogenannte Cybermobbing passiert
meist nicht nur im Internet. Es hat oft Wurzeln im Offline-Leben.
Es liegt an einer Gesellschaft, die in Zeiten
von rassistischen und antisemitischen Aufmärschen
längst jeden Anstand verloren hat. Es liegt an einer Gesellschaft
von Antifeministinnen und Antifeministen, die
sich zwar als Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler
aufspielen, wenn es dazu dient, Frauen Verhaltensvorschriften
zu machen, aber den Frauen, die in der Debatte
eine ihnen nicht genehme Meinung einnehmen, gleich
wünschen, Opfer einer Vergewaltigung zu werden.
Wir sind für diesen Antrag, weil er sinnvolle Maßnahmen
zum Schutz vor Übergriffen im Internet enthält. Trotzdem
sollten wir uns vor lauter Cyber-Cyber-Bingo nicht
vormachen, dass wir eine kaputte Gesellschaft allein im
Internet retten könnten. – Vielen Dank!
[Beifall bei den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Beifall von Evrim Sommer (LINKE)]
Präsident Ralf Wieland:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag
auf Drucksache 17/2455 empfiehlt der Rechtsausschuss
mehrheitlich, gegen die Oppositionsfraktionen, die
Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer
dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. – Das sind die Grünen, die Piraten und
eine Linke.