Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7801 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön, Kollegin Bentele! – Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt das Wort der
Kollegin Remlinger. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Stefanie Remlinger (GRÜNE):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau
Bentele! Ich weiß nicht, warum Sie noch diesen Schlussschlenker
gemacht haben. Sagen Sie mir am Schluss noch
mal, wozu wir zu wenige Vorschläge gemacht haben. Ich
bringe sie dann gern noch nach, wenn wir da irgendwo
Versäumnisse haben. Ansonsten will auch ich hier keinen
Gegensatz konstruieren, den ich nicht sehe. Wir freuen
uns in der Tat – das haben wir schon vor zwei Wochen
gesagt –, dass dieses Stück Weg gegangen wurde, und
wenn Sie unsere Schützenhilfe bei diesem Thema hilfreich
fanden, freut uns das auch.
Es müsste hier eigentlich zu dem Thema Früheinschulung
gar nicht mehr viel gesagt werden, wenn nicht in der
Anhörung im Ausschuss aus den SPD-Reihen noch mal
klar gekommen wäre, dass man die Hoffnung hat, das
eventuell in der nächsten Wahlperiode wieder zurückdrehen
zu können – mit anderen Mehrheiten.
[Lars Oberg (SPD):
Es gab keine Anhörung dazu!]
– In der Diskussion. Entschuldigung! –
[Lars Oberg (SPD): Was?]
– Ja, das waren gerade Sie, Herr Oberg, den ich so verstanden
habe. –
[Lars Oberg (SPD): Lesen Sie
das bitte noch mal nach!]
Deshalb möchte ich doch vorsichtshalber noch etwas
dazu sagen: Wir hatten heute schon mal das Thema, und
wir würden als Ziel formulieren: Zwangfreie Wege zur
guten Schule! – Wir haben Lehren aus der Schulstrukturreform
zu ziehen, und wir hatten Lehren aus JüL zu ziehen,
wo das ursprünglich für alle Schulen verpflichtend
und übergeordnet war. Es war klug, das zu korrigieren.
Genauso ist es bei der Früheinschulung, die anfangs auch
ohne die Möglichkeit von Rückstellungsanträgen usw.
verordnet worden war. Damit haben Sie sich einen Bumerang
eingehandelt, den Sie dann auch durch eine sukzessive
Erleichterung der Rückstellungen nicht mehr einfangen
konnten. Deshalb ist es klug, auch hier eine Korrektur
vorzunehmen. Wir sind froh, dass sie jetzt endlich
kommt.
Im Hinblick auf Ihr „Wir schrauben das wieder zurück“
möchte ich noch sagen, dass Sie wieder nicht beweisen
konnten, dass es irgendjemandem nützt. Sie konnten mit
Hängen und Würgen nur beweisen, dass es nicht schadet.
Sie haben auch keinerlei Begründung dafür gebracht,
warum unsere Berliner Kinder früher den Übergang von
der Kita in die Schule meistern müssen als Kinder im
übrigen Bundesgebiet. Sie haben auch nie bewiesen, dass
die Kita der falsche Ort sei, um fünf- oder sechsjährige
Kinder zu fördern.
Abschließend möchte ich angesichts Ihrer Ausführungen
im Ausschuss sagen: Statt die Familien zu beschimpfen,
sie würden ihre Kinder zu sehr behüten, möchte ich Ihnen
mitgeben, dass es produktiver wäre, darüber nachzudenken,
ob das Kind-sein in diesen schwierigen Zeiten nicht
auch ein Wert an sich ist. Wir jedenfalls sehen das so. –
Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN]
Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank, Frau Kollegin Remlinger! – Die SPD hat
den Kollegen Oberg benannt. Ich erteile ihm das Wort. –
Bitte schön!
Lars Oberg (SPD):
Herzlichen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Präsident! Frau Remlinger! Ihre Rede hat bewiesen,
dass es richtig ist, noch einmal ein bisschen genauer hinzugucken,
wie das eigentlich mit der Früheinschulung in
Berlin gekommen ist, denn offenbar haben Sie einiges
von dem, was in den letzten Jahren stattgefunden hat,
entweder nicht miterlebt oder nicht verstanden. Bei der
Entscheidung vor über zehn Jahren, das Einschulungsalter
zu verändern, gab es einige gute oder zumindest wirkungsmächtige
Argumente. Da gab es den breiten gesellschaftlichen
Wunsch, mehr Geschwindigkeit in das Bildungssystem
zu bringen. Schüler sollten schneller zum
Abitur kommen, früher und schneller zu einem ersten
Abschluss studieren und eben auch früher in die Schule
kommen. Das war die wüste Zeit des Neoliberalismus, in
der PISA noch ein wildes Echo fand. Das war früher.
Ein richtiges Argument für die Früheinschulung war die
auch heute noch richtige Überlegung, für alle Kinder die
aus ihrer sozialen Herkunft erwachsenden Nachteile
durch frühe Bildung möglichst früh auszugleichen. Es
ging um frühe Bildung, Spracherwerb bei gleichzeitiger
Flexibilisierung der Schuleingangsphase, die individuell
ein, zwei oder drei Jahre für jedes Kind bedeutete. Es
wird in der Diskussion immer unter den Tisch fallen
gelassen, dass damals mit dem vorgezogenen Einschulungsalter
auch eine Reform des Beginns der Grundschule
vorgenommen wurde, die es möglich macht, dass kleinere
Kinder und Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen
individuell ihren Weg in die Grundschule
finden, der ein, zwei oder drei Jahre dauert.
Seitdem hat sich einiges geändert. Der Neoliberalismus
findet sich nur noch in ein paar gesellschaftlichen und
parlamentarischen Nischen, auch in einigen Nischen
dieses Hauses, aber nicht mehr in großen. Verändert hat
sich auch der Wunsch vieler Eltern. Heute steht