Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7752 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Fabio Reinhardt)
Im November wurde eine Massenunterkunft mit 5 000
Menschen und die Änderung des Tempelhofer-Feld-
Gesetzes angekündigt. Mitte November gab es dann eine
Informationsveranstaltung, auf der Staatssekretär Gaebler
persönlich versprach, dass es, wenn er das als Staatssekretär
sage, nur um die Seite des Tempelhofer Damms
gehe. Am nächsten Tag kam Senator Geisel: Natürlich
brauche man auch die Neuköllner Seite. – Eine Woche
später sagte dann der Senat: Auch der Columbiadamm! –
Das heißt, es gab ständig neue, tagesaktuelle Informationen.
Dann gab es im November die Aussprache hier in der
ersten Lesung, und ich will noch mal auf ein oder zwei
Punkte hinweisen, die ich dabei durchaus bemerkenswert
fand. Herr Kollege Evers hat auch einiges von sich selber
zitiert. Aber Sie haben eine Sache interessanterweise
weggelassen. – Herr Kollege, Sie brauchen auch nicht nur
auf das Smartphone zu gucken. – Sie haben persönlich
gesagt, dass Sie alle Alternativen, die es für die Unterbringung
gibt, vorher geprüft haben wollen und sonst
einer Gesetzesänderung nicht zustimmen und es auch
nicht zulassen würden, dass Ihre Fraktion das tut. Genau
das erwarte ich auch von Ihnen, wenn Sie mal nicht nur
damit beschäftigt sind, sich irgendwo zu beschweren,
dass Immobilien vielleicht einen Wertverlust erleiden,
sondern sich darauf konzentrieren, wie wir in dieser Stadt
wirklich Flüchtlinge unterbringen können.
[Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN
und der LINKEN]
Aber angeblich war es ja nur ein Vorratsgesetz. Obwohl
es nur ein Vorratsgesetz war, musste es natürlich direkt in
der Folgewoche ohne vorherige Ankündigung, ohne
vorherige Möglichkeit, eine Anhörung zu beantragen,
und ohne eine sinnvolle sozialpolitische, inhaltliche Diskussion
durch den Sozialausschuss gepeitscht werden.
Kollege Buchholz! Das ist genau das, was nach Ihrer
Darstellung angeblich nicht passiert ist, nämlich das
Durchpeitschen durch die Gremien, ohne sich intensiv
damit beschäftigen zu können.
Übrigens hat der Sozialausschuss ja eine Variante beraten,
die heute gar nicht mehr auf der Tagesordnung steht.
Theoretisch hätte man das noch mal in den Sozialausschuss
geben müssen, um dort die völlig andere, die geänderte
Version, die ja nichts mehr mit der Ursprungsversion
zu tun hat, auch noch mal auf ihre sozialpolitischen
Aspekte zu prüfen.
[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN
und den GRÜNEN]
Dass das der Sozialausschuss eh nicht tut, weil die Koalition
dort kein Interesse an sozialpolitischen Fragen hat,
wissen Sie genauso gut wie ich.
Anfang Dezember kam dann eben eine völlig neue Version.
Wegen Gegenwind und wegen Machbarkeit hieß es
dann, man wolle die Randflächen gar nicht mehr nutzen,
und man wolle sich jetzt doch auf das Vorfeld konzentrieren,
von dem es vorher noch geheißen hatte, dass es gar
nicht zu nutzen sei – wegen der mangelnden Medien. Der
vorherige Entwurf war damit komplett obsolet.
Dann im Januar ein Fachgespräch, wo erstmalig erklärt
wurde, was man in der neuen Fassung überhaupt konkret
plant. Interessanterweise war bei diesem Fachgespräch
schon klar, dass am 28. Januar abgestimmt wird und was
das Ergebnis der Abstimmung sein wird, nämlich dass
Sie zustimmen. Formal wollten Sie aber vorher noch eine
Bürgerversammlung abhalten, die aber völlig irrelevant
ist, weil offensichtlich war, dass Ihr Abstimmungsverhalten
schon feststeht. Insofern können sich die über tausend
Menschen, die sich dort im Januar getroffen haben, fragen,
warum sie dorthin gehen, wenn die Koalition ja doch
den Bürgerwillen komplett ignoriert, obwohl er dort zutage
getreten ist.
Dann kam die Abstimmung gestern in den drei Ausschüssen
– auch das natürlich im Schnellverfahren an einem
Tag: Ausschuss für Stadtentwicklung, Ausschuss für
Bauen und Verkehr und der Hauptausschuss. – Das ist
jetzt erst mal die Chronologie der Ereignisse zu diesem
Gesetzentwurf.
[Dr. Manuel Heide (CDU):
Das überrascht uns jetzt aber!]
Ich will aber auch mal auf einen anderen wichtigen Punkt
hinweisen, und zwar darauf: Hier wird ständig von Gemeinsamkeiten
gesprochen. Kollege Evers hat schon
wieder gesagt, er würde sich wünschen, dass wir hier mal
an einem Strang ziehen. Wir haben am 12. November
eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters
Müller unter dem Titel „Eine gemeinsame Kraftanstrengung
für Berlin“ erlebt. Gemeinsam! Acht Mal kam
das Wort „gemeinsam“ in der Regierungserklärung vor –
zwölf Mal das Wort „zusammen“. Aber es gibt kein „zusammen“,
es gibt kein „gemeinsam“. Sie machen Vorschläge
und wollen, dass wir die absegnen. Unsere Vorschläge
werden rundheraus abgelehnt. Auch wenn Vorschläge
beispielsweise gestern im Hauptausschuss einstimmig
angenommen wurden, werden Sie die heute
wieder ablehnen. Es gibt kein Interesse von Ihnen an
einer Zusammenarbeit. Wir können Vorschläge machen –
noch und nöcher –, aber wenn wir Kritik üben oder wenn
wir eingebunden werden wollen, dann kritisieren Sie uns
noch dafür und sagen uns, dass wir ja nicht gemeinsam
arbeiten würden. Das ist ein Hohn.
[Beifall bei den PIRATEN und den GRÜNEN –
Beifall von Regina Kittler (LINKE)]
Die Widersprüche im aktuellen Verfahren sind eklatant.
Es wird zum einen damit argumentiert, dass das Ganze
nur temporär bis 2019 sei. In § 9 Abs. 4 des aktuell vorliegenden
Gesetzentwurfs ist jedoch ausdrücklich kein
Rückbau vorgesehen. Außerdem gibt es keine Argumente,
die dagegen sprechen, dass Sie es einfach verlängern.