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Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7778 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75 28. Januar 2016 (Harald Wolf) konkret tun kann, und setzt dieses Zeichen, hier aus diesen Investitionen auszusteigen. [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN] Es ist schon angesprochen worden. Es ist auch durchaus ökonomisch sinnvoll, weil die Anlagen in Unternehmen, die ein wesentliches Geschäft im Bereich der fossilen Energien betreiben, durchaus risikobehaftet sind. Wenn man sich den Kursverfall der großen Energieunternehmen in Berlin von E.ON und RWE anschaut, von denen inzwischen Leute aus der Branche sagen, dass diese demnächst staatlich gerettet werden müssten, ist völlig klar, dass das keine sinnvolle Anlagestrategie für die Zukunft ist. Deswegen sagen auch wir, dass es sowohl ökologisch als auch ökonomisch geboten ist, aus diesen Investitionen auszusteigen. Ich bin dafür, dass man im Hauptausschuss genau diskutiert, in welchen Fristen das geschehen kann, wie diese Anlagestrategie gegenwärtig aussieht, inwieweit hier vertragliche Bindungen existieren. Deswegen haben wir auch klar formuliert, dass wir hier schnellstmöglich aussteigen wollen. Man muss sich einmal ansehen, was die Stadt Münster diskutiert hat. Sie hat das Thema sehr genau untersucht und festgestellt, dass man durchaus rentabel und sicher aus den fossilen Anlagen aussteigen und ökologisch sinnvoll mit stabilen Renditen investieren und damit nachhaltig auch etwas für die Ökologie tun kann. Deshalb schlagen wir vor, dass das Parlament der Enquete-Kommission folgt und nicht nur eine Empfehlung zur Kenntnis nimmt, sondern aus dieser Empfehlung durch Beschlüsse Konsequenzen zieht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN] Vizepräsidentin Anja Schillhaneck: Vielen Dank, Herr Wolf – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Garmer. – Bitte! [Ajibola Olalowo (GRÜNE): Aber nicht zu weit weg vom Koalitionspartner!] Dr. Michael Garmer (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiewende steht nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung dieses Hauses. Im Rahmen der Enquete- Kommission haben wir uns auch schon über viele Aspekte der zukünftigen Energiepolitik über alle Fraktionen hinweg geeinigt. Wir sind uns beispielsweise darüber einig geworden, dass die Verstromung von Kohle nur noch eine Übergangstechnologie darstellt. In Berlin werden wir auch früher als andere aus der Kohlenutzung aussteigen. In Brandenburg wird die Kohle noch länger genutzt werden, aber auch dort ist sie tendenziell auf dem Rückzug. So weit, so gut! Jetzt kommen aber Teile der Opposition mit einem Antrag, direkte und indirekte Investitionen des Landes Berlin in Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität zuwiderläuft, zu beenden. Wenn wir diesen Antrag ernst nähmen, müssten wir zunächst einmal die Flughafengesellschaft privatisieren. [Beifall von Martin Delius (PIRATEN)] Es ist doch klar. Die Verbrennung von Kerosin hoch über den Wolken läuft den Zielen der Klimaneutralität diametral entgegen. Das kann jeder nachvollziehen. Die außereuropäischen Fluggesellschaften sind nicht einmal in den Emissionshandel einbezogen. Das geht also gar nicht. Als Zweites müsste dann der Finanzsenator die Gespräche mit der GASAG über den Einstieg des Landes Berlin sofort beenden, denn natürlich entsteht auch bei der Verbrennung von Gas CO 2 . Auch das geht dann nicht mehr. [Martin Delius (PIRATEN): Zur Sache!] Als nächstes kommen BVG und BSR. Hier wird es also trotz der vielen klimaschädlichen Dieselfahrzeuge wahrscheinlich keine Zustimmung von Grünen und Linken zur Privatisierung geben. Aber, verehrter Herr Kollege Schäfer, vielleicht können Sie Frau Dr. Nikutta dafür gewinnen, die Dieselbusse durch Bierbikes, klimafreundliche Fahrzeuge zu ersetzen, zumindest solange die Elektrobusse noch nicht funktionieren. [Christopher Lauer (PIRATEN): Ein solcher Fuhrpark lässt sich nicht so leicht umrüsten!] Ich könnte das jetzt weiter treiben. Aber im Ernst: Verglichen mit den konstruktiven und sachlichen Diskussionen, die wir in der Enquete-Kommission hatten, ist das hier wirklich ein absolutes Randthema. Um nicht missverstanden zu werden: Divestment als unternehmerische Strategie kann im Einzelfall durchaus sinnvoll sein. Das haben wir in der Enquete-Kommission festgestellt. Divestment aber als allgemeines politisches Programm wird doch maßlos überschätzt und ist nicht sinnvoll. Hier sollten wir uns auf das Instrument konzentrieren, das wir schon seit Jahren in Europa haben – den Emissionshandel zu stärken – und damit unsere Klimaziele erreichen. Natürlich versucht die Finanzverwaltung auch heute schon wie die meisten Anleger, in soziale und ökologisch nachhaltige Anlagen zu investieren. Das ist auch vernünftig. Wir wissen alle, dass nur soziale und ökologisch nachhaltige Anlagen letztlich auch ökonomisch nachhaltig sind. Die Kohlewirtschaft, aber auch genauso die noch verbleibenden Atomkraftwerke gehören noch eine ganze Reihe von Jahren dazu. Dies ist gesellschaftlich akzeptiert. Meiner Wahrnehmung nach sind es bei diesem Thema vor allem berufsmäßige Aktivisten der einschlägig bekannten Kampagnenindustrie, die hier auf der Suche nach
Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 7779 <strong>Plenarprotokoll</strong> 17/75 28. Januar 2016 (Dr. Michael Garmer) neuen Kampfbegriffen fündig geworden sind und versuchen, aus Divestment ein Geschäftsmodell zu machen, auf dass die Spenden wieder fließen. Sie sehen, wir haben bei diesem Thema ernsthafte Bedenken. Lassen Sie uns in den Ausschüssen darüber reden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Anja Schillhaneck: Vielen Dank, Herr Dr. Garmer! – Nun gibt es zunächst die Anmeldung einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Schäfer. – Bitte! Michael Schäfer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Dr. Garmer! Ich möchte einmal zitieren, was wir gemeinsam beschlossen haben: Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Senat, Berlin mit einem entsprechenden Schritt zur ersten Divestment-Hauptstadt der Welt zu machen, indem er sich verpflichtet, Anlagen aus Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität widerspricht, innerhalb der nächsten fünf Jahre abzuziehen und diese Investitionen in Zukunft durch Anlagerichtlinien auszuschließen. [Beifall bei den GRÜNEN] Das war ein guter Beschluss, den wir gemeinsam gefasst haben. Sie haben dazu keinen Änderungsantrag gestellt. Sie haben ihn mit beschlossen. Ich bin davon ausgegangen, dass das, was wir im Oktober letzten Jahres gemeinsam für richtig erachtet haben, auch heute noch gemeinsam richtig finden. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich frage mich – wenn Sie jetzt von einer der damals mitbeschlossenen Empfehlungen Abstand nehmen –, ob das auch für andere gilt. Ist das eine Ausnahme? Ist für Sie der ganze Enquete-Bericht nicht verbindlich? [Martin Delius (PIRATEN): Das war doch nur eine Enquete-Kommission!] Wollen wir nicht den dort gemeinsam beschriebenen Weg auch gemeinsam beschreiten? Diese Frage stelle ich Ihnen ganz ernsthaft. Ihr Hauptargument war, dass Sie Konsequenz anmahnen. Sie sagen, dass es konsequent umgesetzt werden muss, wenn man es umsetzt. Da haben Sie recht. Der Kollege Wolf hat argumentiert, dass zwei Drittel der bekannten fossilen Energiereserven nicht genutzt werden dürfen, damit wir das 2-Grad-Ziel erreichen können. Der Marktwert der Unternehmen spiegelt das nicht wider. Deswegen sei es ökonomisch sinnvoll auszusteigen. Natürlich muss man dann auch die Frage bei fossilen Infrastrukturen wie dem Gasnetz stellen. Das haben wir in der Enquete-Kommission auch getan. Wir haben in der Enquete- Kommission ganz klar gesagt: Nur wenn der Kaufpreis den Ertragswert nicht überschreitet, den das Gasnetz im Fall einer Konsequenz in der Klimapolitik noch hat, können wir eine Rekommunalisierung empfehlen. Diese Konsequenz, die Sie hier anmahnen, findet sich im Abschlussbericht der Enquetekommission. Nur weil der Senat nicht bereit ist, diese Beschlüsse umzusetzen, können wir doch nicht noch von den anderen Empfehlungen abrücken. Dann machten wir uns wirklich lächerlich. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Gründe, aus denen wir diese Empfehlungen beschlossen haben, gemeinsam, einstimmig, in der Enquete- Kommission, gelten heute immer noch. Deshalb bitte ich Sie sehr darum, dass wir das, was wir gemeinsam erarbeitet haben, auch gemeinsam umsetzen. Das gilt nicht nur für diese Empfehlung, sondern auch für die anderen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)] Vizepräsidentin Anja Schillhaneck: Vielen Dank, Herr Schäfer! – Herr Dr. Garmer, bitte, Sie haben jetzt die Gelegenheit zur Antwort. Dr. Michael Garmer (CDU): Lieber Herr Kollege Schäfer! Wir sind im Grundsatz gar nicht so weit voneinander entfernt. Wir haben auch die meisten Dinge einmütig in der Enquete-Kommission beschlossen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall das Herausgehen aus Investitionen durchaus sinnvoll sein kann. Das haben wir auch in der Enquete- Kommission besprochen. Wenn es aber stimmt, dass wir mit 10 Millionen Euro – ich kann die Zahl jetzt nicht nachvollziehen – in ETFs investiert sind, wird der fossile Anteil daran unterhalb der Nachweisgrenze liegen. Ob es sinnvoll ist, darauf die politische Kraft zu lenken, halte ich für sehr zweifelhaft. Ich halte es für sinnvoller, den Emissionshandel zu stärken. Wir brauchen beim Emissionshandel die Einbeziehung weiterer Branchen. Wir brauchen ambitionierte Minderungsziele nach 2020, [Zuruf von den GRÜNEN] wir brauchen die Erweiterung auf weitere Regionen in der Welt. Drauf sollten wir unsere politische Kraft lenken. Dann erreichen wir insgesamt mehr für den Klimaschutz, als wenn wir jetzt weitere politische Instrumente entwickeln und halbfertig in den Raum stellen. Lassen Sie uns das nutzen, was wir schon haben, und weiterentwickeln zum Wohle des Klimas! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zurufe von Stefanie Remlinger (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)]
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