Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7814 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
(Präsident Ralf Wieland)
Ich komme nun zu
lfd. Nr. 9:
Cybergewalt – Berlin muss die Beschlüsse der
Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz
(GFMK) in die Tat umsetzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,
Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 6. Januar
2016
Drucksache 17/2664
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2455
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. – Frau Kollegin Kofbinger, bitte schön, Sie haben
das Wort!
Anja Kofbinger (GRÜNE):
Guten Tag! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die zweite
Lesung eines wichtigen Antrags, wie ich finde, denn es
geht um Gewalt, hier im Speziellen um Gewalt gegen
Mädchen und Frauen, aber im großen Kontext um Cybergewalt,
und die geht jeden an. Wir alle bewegen uns in
einem digitalen Raum, und dieser digitale Raum ist nicht
zu schützen. Das ist einfach so. Wir wollen ihn auch nicht
überwachen lassen, aber wir müssen konsequent und
zusammen gegen Gewaltausübung in diesem Raum vorgehen.
Dazu haben wir Ihnen schon vor einiger Zeit einen Antrag
vorgelegt, wobei ich sagen muss: Die Beratung ging
jetzt praktisch in Lichtgeschwindigkeit vor sich. Normalerweise
dauert das alles wesentlich länger. Dafür erst
einmal meinen Dank, dass das so schnell abgelehnt wurde;
dann können wir uns gleich mit dem nächsten Antrag
beschäftigen.
Worum geht es? – Es gab im Oktober 2014 eine Gleichstellungs-
und Frauenministerkonferenz in Wiesbaden,
und dort haben eben diese Gleichstellungs- und Frauenministerinnen
und -minister verschiedene, wie ich finde,
sehr gute Beschlüsse gefasst, die hier sogar noch einmal
bestätigt wurden, nämlich Anfang Juni 2015 bei der
25. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz in
Berlin. Nun hätte man nach einer so langen Zeit – jetzt
schon weit über ein Jahr – erwartet, dass sich daraus
vielleicht auch mal konkrete Politik ergeben würde. Das
ist jetzt sozusagen der Schwachpunkt, den wir versucht
haben, mit diesem Antrag, den wir im September letzten
Jahres gestellt haben, zu heilen. Das ist uns leider in den
Beratungen nicht gelungen. Das ist sehr bedauerlich, und
deshalb möchte ich noch einmal ganz kurz auf die Punkte
eingehen, die uns so besonders wichtig sind und die in
diesem Antrag vermerkt sind.
Es geht im Wesentlichen um Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen,
Fortbildung zum Beispiel für Polizeibeamtinnen
und -beamte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
und Richterinnen und Richter. Wir haben dieses
Thema heute interessanterweise schon einmal ganz kurz
angetippt, und zwar in der Fragestunde. Da wurde nämlich
gesagt, dass die Verfahren gegen Cyberbeleidigungen
– wie auch immer –, die es gibt, zum Beispiel auch
gegen Journalistinnen und Journalisten, viel zu schnell
eingestellt werden. Dazu wurde interessanterweise der
Regierende Bürgermeister befragt, der allerdings auch
nicht viel dazu sagen konnte, sondern nur, dass er dem
nachgeht. Das geht aber alles in genau die gleiche Richtung.
Wir kennen dieses Phänomen auch, wenn es um die Diskussion
mit den Flüchtlingsheimen geht. Auch da haben
wir das Problem, dass sich eine sogenannte Hate-Speech
in diesen digitalen Raum ergießt, die überhaupt nicht
mehr aufzuhalten ist, die wirklich schlimmste Beleidigungen
beinhaltet. Natürlich müssen Polizistinnen und
Polizisten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und
Richterinnen und Richter hier fortgebildet werden, um
das überhaupt zu erkennen und auch ihre Instrumente, die
ihnen bereits zur Verfügung stehen, anwenden zu können.
Das ist eine ganz wichtige Sache.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Beifall von Evrim Sommer (LINKE)]
Denn wenn sie immer wieder beleidigen und davonkommen
und die, die beleidigen, nie wegen einer Beleidigung
belangt werden, werden sie es immer weiter machen, und
die Situation wird immer unerträglicher, und das speziell
für Frauen und Mädchen, die sich zum Beispiel im Internet,
auf den Plattformen, in den sozialen Medien bewegen.
Deshalb ist Fortbildung hier ganz dringend notwendig.
Um hier einen Punkt zu setzen und positiv und aktiv
hineinzugehen, haben wir Bündnisgrüne ein längeres
Eckpunktepapier zur Bildung mit digitalen Medien in
Berlin verfasst. Es ist elf Seiten lang, und ich kann es
Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Da stehen verschiedene
Abschnitte drin, die sich mit Cybermobbing, Cybergrooming,
Sexting, Cybergewalt im Allgemeinen
beschäftigen und die Punkte Inklusion und Geschlechtergerechtigkeit
in besonderem Maße aufführen.
Wie gesagt, da wäre Hilfestellung nötig, denn sehr weit
gekommen sind Sie nicht, auch nicht bei dem letzten
Punkt unseres Antrages, § 1 Abs. 2 des Gewaltschutzgesetzes,
wo wir denken, es sollte um ein bekanntes Regelbeispiel
der Verfolgung im Internet, mit einer Sperr- und
Löschanordnung ergänzt werden. Das ist uns sehr wichtig.
Das ist möglich. Das ist keine Hexerei. Ich habe gehört,
es wird gerade geprüft. Bitte, prüfen Sie schneller!
Es wäre ein sehr wichtiger Bestandteil eines solchen
Gewaltschutzgesetzes, dass man das da aufnimmt. Das ist