Plenarprotokoll

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7794 Plenarprotokoll 17/75
28. Januar 2016
Dr. Klaus Lederer (LINKE):
Jetzt ist aber auch gut!
[Heiterkeit bei der LINKEN und den PIRATEN]
Jetzt lassen Sie uns doch einfach im Ausschuss tatsächlich
die Ansätze der Piraten, die Vorschläge von Herrn
Birk und Herrn Doering mal gemeinsam diskutieren! Und
wenn der Senat oder der Staatssekretär nicht erneut im
April wieder einen Krisengipfel einberufen will, um dann
festzustellen, dass all die Krisengipfel der Vergangenheit
nichts genützt haben, dann wäre es ganz gut, Sie machen
sich vielleicht den einen oder anderen Vorschlag auch
einfach mal zu eigen und übernehmen ihn – dann haben
wir vielleicht auch im Herbst eine rechtssichere Wahl.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Vizepräsident Andreas Gram:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu diesem
Antrag hat die antragstellende Fraktion, also die Piraten,
die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen
hingegen beantragen zunächst die Überweisung an
den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung.
Darüber lasse ich zuerst abstimmen: Wer also der Überweisung
an den Innenausschuss – kurz gesprochen –
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Das ist die Koalition. – Wer ist dagegen? – Das sind
Linke, Grüne und Piraten. – Ersteres war die Mehrheit.
Damit ist der Antrag überwiesen.
Ich komme zu
lfd. Nr. 3.4:
Priorität der Fraktion der SPD
Gesetz zur Umsetzung der Kitagebührenfreiheit
und der Kitaqualitätssteigerung sowie zur
Einführung einer Notfallsanitäterzulage und
Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen
(Haushaltsumsetzungsgesetz)
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der
Fraktion der CDU
Drucksache 17/2685
Erste Lesung
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht
der Fall. Dann eröffne ich die erste Lesung, und es beginnt
in der Beratung die Fraktion der SPD. Der Kollege
Schneider hat das Wort. – Bitte sehr!
Torsten Schneider (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das passt ja
relativ nahtlos: Ich habe noch das Echo der Rede des
Kollegen Lederer im Ohr, der meinte, wir würden immer
nur ankündigen.
[Uwe Doering (LINKE): Stimmt!]
Das Ergebnis dieser Rederunde wird sein, dass diese
Koalition von Ihrem Politikstil nichts hält, sondern wir
haben politisch kontroverse Debatten in den Haushaltsberatungen
geführt.
[Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
– Herr Kollege Albers! Nicht gleich Schnappatmung
kriegen! – Die waren politisch für oder gegen mehr Qualität
in der Kita, für oder gegen Kitagebührenfreiheit, für
oder gegen diverse Zuschläge im Innenbereich. Das ist
politisch entschieden. Heute wird die Koalition diese
politisch entschiedenen Dinge in Realität umsetzen, und
wir werden die entsprechenden Gesetze ändern. – Das ist
unser Politikstil, im Gegensatz zu Ihrem.
[Beifall bei der SPD und der CDU –
Zuruf von Uwe Doering [Linke]]
– Jetzt kommen Sie mir mal nicht so kleinteilig! Ich bin
ein bisschen verschnupft – ich meine das jetzt physisch
und nicht politisch. – Also vier Punkte stehen heute auf
der Agenda. Da haben wir die Zulagen in Mangelberufen.
Dazu machen wir einen Umsetzungsvorschlag, der dann
im Innenausschuss diskutiert werden kann; dazu wird der
Kollege Goiny gleich noch Entsprechendes sagen.
Wir haben die Anwärterzuschläge bei den Notfallsanitätern,
wenn ich das richtig sehe, oder Notfallsanitäterzuschläge.
Wir reden über die Kitaqualitätsverbesserung, und dazu
will ich dann doch noch zwei Sätze sagen, und wir reden
über die Umsetzung der Gebührenfreiheit. Wir machen
Gesetzesvorschläge, reden können Sie dann in den Ausschüssen.
[Uwe Doering (LINKE): „Reden“ haben Sie gesagt!]
– Hier haben Sie ja nicht viel zu sagen, Herr Kollege
Doering!
[Uwe Doering (LINKE): Sie haben gesagt,
Sie reden!]
Erstens: Kitaqualität. Wir haben Ihnen immer gesagt,
dass wir uns an dem Wettbewerb: Wer kann das Meiste?
Wer hat die tollsten Vorschläge? – gar nicht beteiligen,
sondern wir tragen das durch. Jetzt können Sie erkennen,
dass wir das auf 120 Millionen Euro im Jahr durchtragen
und nicht auf 70 oder 60 Millionen Euro. Wir machen die
Schritte, wie sie dort vorgeschlagen sind. Am Ende dieses
Prozesses wird es einen so signifikanten Qualitätssprung
in den Kitas im U3-Bereich geben, wie ihn niemand von
Ihnen vorgeschlagen hat. Ich räume – und füge hinzu –
ein, dass wir im Detail im Bildungsausschuss über die
gesetzliche Formulierung zu reden haben werden. Das
haben wir im Hauptausschuss auch schon mitgeteilt. Das
ist kein Geheimnis. Aber hier liegt der Gesetzesentwurf,
jetzt können Sie sich konstruktiv beteiligen.
Zweitens: Kitagebührenfreiheit. Auch dazu haben wir
nicht irgendwie gesagt: dann und dann und dann –,