Das Stadtgespräch April 2016

14 Das Stadtgespräch
PARKEN KANN DEN
VERKEHR BEHINDERN
1,3 Stellplätze je
Wohneinheit
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Rheda-Wiedenbrück • Tel: 2304
(Kem) Der Bau-, Planungs-, Umwelt-
und Verkehrsausschuss hat
mit den Stimmen von CDU, FDP
und Bündnisgrünen eine Richtzahl
von 1,3 Pkw-Stellplätzen je Wohneinheit
beschlossen. Die Verwaltung
und die SPD gaben den Vorzug
einer gestaffelten Regelung.
Der Verwaltungsvorschlag: »1
Stellplatz bis 50 qm, 1,5 Stellplätze
bis 80 qm und 2 Stellplätze ab 80
qm Wohnungsgröße«, erläuterte
der Technische Beigeordnete Gerhard
Serges. Peter Berenbrinck
(SPD) unterstützte die Richtzahl
1,3 für kleinere Wohnungen. Für
Wohnungen ab 100 qm Größe
wollte er zwei Pkw-Stellplätze
vorschreiben. Seine Begründung
entsprach der Verwaltungsidee:
»Wohlhabendere und größere
Familien verfügen über mehrere
Autos«. Dagegen sprach Peter
Woste von der CDU-Fraktion: »Der
pauschale Stellplatzschlüssel ist
angemessen«. CDU-Sprecher Uwe
Henkenjohann ergänzte unmissverständlich:
»Wir wollen keinen
Klassenkampf um die Anzahl der
auszuweisenden Stellplätze«.
Einhellige Zustimmung fand der
Vorschlag der Verwaltung, dass
jedem Straßenanlieger die Anlage
einer Grundstückszufahrt von
maximal 6 m Breite gewährt wird.
Diese Regelung soll die Möglichkeit
einschränken, dass z. B. der
Rangierraum für private Einstellplätze
in den öffentlichen Straßenraum
verlegt wird. Dies entzieht
dem Straßenraum wichtige
Ventilfunktionen, z. B. für Besucherstellplätze.
Eine Mobilitätsuntersuchung, die
für den Kreis Gütersloh im Jahre
2014 durchgeführt wurde, hatte 1,5
Pkw pro Haushalt ergeben.
1,25 Stellplätze je Wohneinheit
bereits in den 1990er
Jahren
In den 1990er Jahren setzte die
Parkende Autos auf der Rietberger Straße stören den fließenden Verkehr.
Stadt Rheda-Wiedenbrück in
den Genehmigungsverfahren für
Bauvorhaben einen Stellplatzschlüssel
von 1,25 Stellplätzen je
Wohneinheit an. Aufgrund der Beschwerde
eines Bauherrn wies die
Obere Bauaufsichtsbehörde darauf
hin, dass die Handhabung der
Stadt nicht mit der seinerzeit geltenden
Rechtslage übereinstimme
und sie entsprechend der Verwaltungsvorschrift
zur Bauordnung
NRW (VVBauO NRW) lediglich nur
noch einen Stellplatz pro Wohneinheit
fordern dürfe. Zum 31. 12.
2005 lief die VVBauO NRW ersatzlos
aus und somit entfiel die dort
festgesetzte Richtzahl.
Nach § 451 BauO NRW ist für die
Ermittlung der Zahl der notwendigen
Stellplätze für ein konkretes
Bauvorhaben der Bauherr in der
Pflicht, unter Berücksichtigung
der örtlichen Verkehrsverhältnisse
die richtige Zahl der notwendigen
Stellplätze zu ermitteln.
Die Praxis zeigt, so das städtische
Bauamt, »dass die Ermittlung
nicht vom »Entwurfverfasser« vorgenommen
wird«. Die Verwaltung
ist darum dazu übergegangen,
»wieder mindestens 1,3 Stellplätze
für alle Wohneinheiten zu fordern«.
Die Kommune ist berechtigt,
begründete Stellplatzrichtzahlen
entsprechend der örtlichen
Gegebenheiten festzulegen.
Beschwerden über Parken
im öffentlichen Raum
»In der jüngeren Vergangenheit
nahmen die Beschwerden aus der
Bevölkerung zu, die sich mit dem
Thema ›Parken im öffentlichen
Verkehrsraum‹ beschäftigten. Explizit
tragen die Beschwerdeführer
vor, dass in ihren Wohn- und Anliegerstraßen
zu viele Fahrzeuge
parken, die keinen Parkplatz mehr
auf den privaten Grundstücken
finden. Als Beispiele seien hier die
Bielefelder Straße, Kupfermoor,
Westring/Torfweg, Weserstraße
und die Ringstraße angeführt.
Auch lag bereits ein Antrag vor,
einen Kinderspielplatz in einem
Wohngebiet in einen Parkplatz
umzubauen.
Die Problematik kommt fast
ausschließlich bei Mehrfamilien-
oder Einfamilienhäusern mit
einer überdurchschnittlichen hohen
Anzahl von Bewohnern (beispielsweise
Werkarbeiterhäuser)
vor. Bei Neubauvorhaben werden
häufig die Grundstücke maximal
ausgenutzt und für die Wohnungen
nur ein Stellplatz pro Wohneinheit
hergestellt. Wenn möglich
versuchen die Bauherren darüber
hinaus die Stellplätze so anzulegen,
dass die Rangierflächen zur
An- und Abfahrt der Stellplätze
im öffentlichen Raum liegen. Das
hat wiederum zur Folge, dass im
Bereich der Stellplätze im öffentlichen
Raum nicht geparkt werden
kann und somit dem öffentlichen
Straßenraum Stellflächen zum
Abstellen von Fahrzeugen entzogen
werden«, schreibt Serges
in der Vorlage für die Bau-, Planungs-,
Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung.