Moscheen in Deutschland Konflikte um ihre Errichtung und Nutzung

Teil IV - Kap. 11
SPD sah sich einerseits mit diesen Forderungen und Rückmeldungen „von unten“
konfrontiert, andererseits mit den in der eigenen Partei vertretenen Ansprüchen
an eine Politik, die die Interessen von ethnischen und sozialen Minderheiten
berücksichtigt und sich zudem an rechtsstaatliche Grundsätze hält. An dieser
Bruchlinie innerhalb der SPD offenbart sich unter anderem die „Doppelgestalt“
oder doppelte Verortung des Konflikts, der sich einerseits zunächst in zwei
Stadtteilen abspielte, anderer seits aber von Anfang an in der Gesamtstadt auf
Resonanz stieß und zudem auf grund der Kompetenzverteilung innerhalb der
Kommune gesamtstädtisch gere gelt werden musste. In den unterschiedlichen
Soziokulturen beider (räumlich definier ter) Ebenen herrschten unterschiedliche
Sichtweisen des Konflikts vor.
Die (im November 1996 erfolgte) Festlegung von Teilen der SPD-Spitze, dass es
keine Entscheidung auf Kosten des sozialen Friedens geben dürfe, kann man einerseits
als Ausdruck einer verständigungs orientierten Haltung interpretieren; andererseits
konnten Gegner des Ezan dies als Ermutigung gesehen haben, ihre Proteste
zu verstärken.
Grüne
Die Bündnisgrünen waren letztlich die einzige Partei, die vorbehaltlos zustimmend
zur Geneh migung des lautsprecherverstärkten Ezan stand. Allerdings zeigte sich,
dass die Ablehnung des Ezan auch im grünen Milieu verbreitet war.
Die Grünen Duisburg hatten sich auf ihrer Mitgliederversammlung im Dezember
1996 eindeutig zum Ezan-Ruf bekannt und die SPD wegen des abseh baren
„Rückziehers“ heftig attackiert. Im Rat der Stadt trugen sie bis dahin die etwas
vorsichtigere Linie der SPD und der Verwaltung mit. Aber auch innerhalb der
Grünen und in ihrem Umfeld war die Zustim mung kein selbstverständlicher, durch
die einstigen Bekenntnisse der Partei zu einer multi kulturellen Gesellschaft gegebener
Automatismus. So gab die WAZ den Duisburger Geschäfts führer der Grünen
in der Frühphase des Konflikts wie folgt wieder:
„Ihn hätten in den letzten Tagen Anrufe von Bürgern erreicht, die ‚grün‘ gewählt hätten.
Die Anrufer hätten deutlich gemacht, daß sie nur dann weiterhin ‚grün‘ wählen würden,
wenn die Rats-Fraktion der Partei den Gebetsaufruf nicht unterstütze.“ 93
Neben denselben Vorbehalten, die auch bei den Wählermilieus anderer Parteien
anzutreffen waren, mag bei den Grünen auch eine Rolle gespielt haben, dass bei
Teilen ihrer Wählerschaft ein ausgesprochen distanziertes Verhält nis zu religiösen
Institutionen anzutreffen ist, was sich in gewissen Maße wohl auch auf die Haltung
zum Ezan übertrug. So formulierte denn auch die Presse erklärung der Grünen
Duisburg vom 9.12.1996, „daß Menschen mit nicht religiöser und antiklerikaler
Haltung ebenso einen festen Platz im Meinungs spektrum der GRÜNEN haben wie
Menschen mit einer festen Verwurzelung in einem religiösen Glauben.“
93 WAZ Duisburg, 2.11.1996: „Muezzin-Ruf als Prüfstein“.
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