Moscheen in Deutschland Konflikte um ihre Errichtung und Nutzung

Teil IV - Kap. 11
Text-Komposition letztlich bewusst war, welche inhaltlichen Verschiebungen sie durch ihre Art
der Text-Komposition vornahmen, sei dahingestellt. Während das fünf seitige Positionspapier
sich um einen konservativ akzentuierten, aber weitgehend sachlichen Problemaufriss bemühte,
wurde dieser Anspruch in der verkürzten Flugblatt-Version zugunsten einer polarisierenden
Darstellung aufgegeben. Wie so häu� g ging auch hier mit einer Positionsverkürzung eine
Positions verschiebung einher.
Die zitierte Textstelle lässt sich zugespitzt folgendermaßen interpretieren: Der (islamische)
Gebetsaufruf wird abgelehnt (Aussage A), weil das Grundgesetz seine Wurzeln in der christlichen
Kultur- und Werte ordnung habe (Aussage B), und sich deshalb die Muslime nicht
auf es berufen können; also A weil B. Nun ist bekanntlich die Prämisse B, die ideengeschichtliche
Herleitung des Grundgesetzes allein aus christlichen kulturellen Ein� üssen, unhaltbar.
Doch selbst wenn B zuträfe, ergäbe sich die Folgerung A aus der Prämisse B allenfalls dann,
wenn spezi� sche Annahmen – nämlich exklusivistischer, feindlicher Art – über die Sicht
des Christentums auf den Islam hinzukämen. Sollte diese Interpretation der Text stelle zutreffen,
so transportierte sie subtil einseitige Vorstellungen über das Verhältnis beider Religionen
zu einander und eine ausgesprochen „unortho doxe“ Inter pretation der Geltungs voraussetzungen
des Grundgesetzes.
3. Negative versus positive Religionsfreiheit
Die Bürgerinitiative Duisburg argumentierte in ihrer Anfangsphase vor allem
juristisch gegen den lautsprecherverstärkten Ezan. Dieser sei nicht verfassungskonform,
denn er verletze die negative Religionsfreiheit der nichtmuslimischen
Bevölkerung. Dabei bezogen sich die Gegner auf den in das Grundgesetz aufgenommenen
Artikel 140 Weimarer Verfassung, demzufolge niemand zur Teil nahme an
einer kirchlichen Handlung oder religiösen Übung gezwungen werden darf. Zwar
könne niemand völlig von fremden Glaubens bekundungen in der Gesellschaft
verschont bleiben. Doch:
„Davon zu unterscheiden wäre jedoch eine von einer Glaubensgemeinschaft (Muslime)
geschaffene Lage, in der (..) Bürger, die nicht Anhänger des Islam sind, ohne
Ausweich möglichkeit und auf die Dauer, ggfs mehrmals am Tage dem unmittelbaren
Ein� uß eines bestimmten Glaubens (hier des Islam), einer wesentlichen Kulthandlung
(hier dem Gebetsruf des Muezzins als Verkündigung des islamischen Glaubensbekennt
nisses), in der er sich manifestiert, ausgesetzt sind.“ 106
Zudem verletze der Ezan das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn
„gegen den erklärten Willen von Nicht muslimen und ggfs bis zu fünf mal am Tage,
das Glaubensbekenntnis des Islam durch den Privatbereich der angeb lich grundrechtlich
geschützten Wohnung dröhnt“ (a.a.O.).
Bildhaft gesprochen, versuchten die Gegner des Ezan, im juristischen Diskurs
mindestens ebenso schwere Geschütze aufzufahren wie die Befürworter, indem sie
der positiven Religions freiheit die negative gegenüberstellten und zudem weitere
Grundrechte argumentativ für ihre Position in Anspruch nahmen.
106 E* C*, Beschwerde über das Vorgehen von Rat und Verwaltung der Stadt Duisburg in Sachen
Gebetsruf, Januar 1997.
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