Jahrbuch 2010 - DWA

Recht (HA RE)
Die Entwicklung des Umweltrechts auf Landes-, Bundes-
und Europaebene zu begleiten, ist die Aufgabe des
DWA-Hauptausschusses „Recht“. Dabei steht die Beobachtung,
Analyse und Bewertung des Wasserrechts, Abfallrechts
und Bodenschutzrechts im Vordergrund.
Am 19. Mai 2009 tagte der HA RE zum 75. Mal. Erstmals
zusammengetreten ist der Hauptausschuss
„Recht“ Anfang der 1970er Jahre. Damals unter der
Bezeichnung ATV-HA 4 „Wasser- und Wasserverbandsrecht;
Satzungen, Gebühren, Beiträge, sonstige öffentliche
Abgaben“ gegründet, befasst er sich heute
schwerpunktmäßig mit Fragen des nationalen und
europäischen Umweltrechts. Dabei stehen die Bereiche
Wasserrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht
im Vordergrund. Die Jubiläumssitzung fand – auch vor
dem Hintergrund der besonderen Bedeutung des europäischen
Umweltrechts – in Luxemburg statt.
Vor Ort empfi ng der Präsident des Europäischen
Gerichtshofs, Prof. Dr. Vassilios Skouris, die Mitglieder
des Ausschusses beim EUGH. Der aus Griechenland
stammende Skouris studierte und lehrte u. a. in
Deutschland und konnte dem HA RE so einen guten
persönlichen Eindruck von der Arbeit des europäischen
Gerichts vermitteln. Zudem führten die Mitglieder des
Hauptausschusses intensive Gespräche mit Prof. Dr.
Thomas von Danwitz, Präsident der Achten Kammer
beim EUGH, und Alfred Dittrich, Richter am Gericht
erster Instanz. Die persönlichen Eindrücke konnten die
Teilnehmer beim Besuch einer Gerichtsverhandlung
vor dem EUGH abrunden.
Der Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist das Rechtsprechungsorgan
der Europäischen Union und wacht
im Zusammenwirken mit den Gerichten der Mitgliedstaaten
über die einheitliche Anwendung und Auslegung
des Gemeinschaftsrechts. Da jeder Mitgliedstaat
seine eigene Sprache und sein spezifi sches Rechtssystem
hat, muss der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften ein vielsprachiges Organ sein. Seine
Sprachenregelung ist für ein Gericht weltweit einmalig,
da jede Amtssprache der Union Verfahrenssprache
sein kann. Besondere Bedeutung hat der Gerichtshof
für die Tätigkeit der DWA deshalb, weil das deutsche
Umweltrecht zunehmend durch das Gemeinschaftsrecht
geprägt wird.
Neben dem europäischen Recht war im Jahr 2009 die
Neugestaltung des deutschen Wasserrechts das prägende
Thema des Hauptausschusses. Der Prozess zur
Schaffung eines einheitlichen Umweltrechts in einem
umfassenden Umweltgesetzbuch (UGB), der seit der
Föderalismusreform im Jahre 2006 einen wesentlichen
Teil der Arbeit des HA RE bestimmte, fand Anfang Februar
2009 mit dem Scheitern des Gesetzesvorhabens
62
v. l.: Prof. Dr. Vassilios Skouris, Präsident des EUGH,
im Gespräch mit Dr. Frank Andreas Schendel
sein Ende. Damit wurde aus Sicht der DWA eine große
Chance vergeben, ein zersplittertes Rechtsregime
unter Wahrung der Interessen der Länder anwenderfreundlich
und leichter verständlich zu gestalten.
Mit der Einbringung von Nachfolgeentwürfen des
UGB in das parlamentarische Verfahren, insbesondere
zur Neugestaltung des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) aber auch im Bereich des Naturschutzes, wurde
den Hoffnungen der Praxis nach einer zügigen und
sachgerechten Neugestaltung des Wasserrechts auf
Bundesebene Rechnung getragen. Mit einem neuen
Wasserhaushaltsgesetz wird z. B. die Umsetzbarkeit
europäischer Vorgaben deutlich verbessert. Der HA
RE und die Ad-hoc-Arbeitsgruppe RE-00.2 „UGB“ haben
die Entwicklungen intensiv begleitet und sich an
den Fachdiskussionen z. B. mit den Abgeordneten des
Bundestages oder den Ministerien beteiligt. Obwohl
eine Verbändeanhörung aufgrund des ehrgeizigen
Zeitplans bis zum Ende der Legislaturperiode nicht
anberaumt wurde, hat die DWA durch den HA RE zu
dem neuen Entwurf schriftlich Stellung genommen.
Das neugestaltete WHG ist am 6. August 2009 im Bundesgesetzblatt
verkündet worden (BGBl. 2009 Teil I Nr.
51, Seite 2585 ff.) und tritt am 1. März 2010 in Kraft.
Von besonderer Bedeutung sind u. a. die Verordnungsermächtigung
des § 23 WHG n.F. sowie die neuen Begriffsbestimmungen.
Länderregelungen werden wegen
der vielen Öffnungsklauseln im Gesetz sowie der
Einordnung des Wasserrechts in die konkurrierende
Gesetzgebung weiterhin Bedeutung haben. Der wesentliche
Teil des Wasserrechts ist zukünftig jedoch im
Bundesrecht zu fi nden. Unter der Schirmherrschaft des
HA RE hat die DWA bereits im Herbst 2009 begonnen,
in verschiedenen Seminaren im Bundesgebiet über die
Neugestaltung des WHG zu informieren. Dies wird im
Jahr 2010 fortgesetzt.
Die 2008 gegründete Ad-hoc-Arbeitsgruppe RE-00.3
„Rechtliche Aspekte des öffentlichen Auftragswesens“
hat sich im vergangenen Jahr mit der umfassenden
Reform des Vergaberechts beschäftigt. Zu Themen wie
der Dienstleistungskonzession in der Abwasserbeseitigung
oder der interkommunalen Zusammenarbeit
ergingen wichtige Entscheidungen des Europäischen Ge-