Jahrbuch 2010 - DWA

ichtshofes, die zu bewerten waren. Zudem sind die Verdingungsordnungen
VOB/A und B bzw. die VOL und VOF
derzeit in Überarbeitung. Im Frühjahr 2010 sind Beiträge
zu den Themenkreisen in der KA bzw. KW geplant.
Fachausschuss RE-1 „Europäisches Recht“
Ein ständiges Schwerpunktthema des Fachausschusses
ist der Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL). Dabei standen im Jahr 2009 die
unterschiedliche Ausgestaltung der Bewirtschaftungspläne
und Maßnahmenprogramme in den einzelnen
Bundesländern im Vordergrund der Betrachtung. Von
Bedeutung in der Ausschussarbeit ist zudem die Handhabung
der Ausnahmeregelungen der WRRL.
Im Zusammenhang mit dem neuen WHG, das nunmehr
eine entsprechende Verordnungsermächtigung vorsieht,
ist die Umsetzung der Grundwasser-Richtlinie
der EU (2006/118/EG) in deutsches Recht Gegenstand
intensiver Befassung. Die Umsetzungsfrist ist bereits
abgelaufen. Ein weiteres wichtiges Thema des Ausschusses
ist die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen
im Bereich der Wasserpolitik (UQN) 2008/105/
EG vom 16. Dezember 2008 ABl L 348 S. 84. Die dort
festgelegten Qualitätsziele für 33 Stoffe (Pestizide,
Schwermetalle und Biozide) sehen sowohl Kurzzeitmaximalwerte
als auch Jahresdurchschnittswerte jeweils
als Konzentrationswerte im Gewässer vor. Der
Ausschuss wird auch den Umsetzungsprozess in eine
deutsche Bundesverordnung begleiten.
Fachausschuss RE-2 „Recht der neuen Bundesländer“
Der Fachausschuss hat sich im Jahr 2008 wieder intensiv
mit dem Stand und der Entwicklung des Landeswasserrechts
der östlichen Bundesländer befasst.
Aufgrund der Verabschiedung des neuen WHG gibt es
teilweise Anpassungsbedarf im Landesrecht. Ein weiteres
Thema waren die verfassungsrechtlichen Aspekte
der Altanliegerabwasserbeiträge in Brandenburg. Die
Beitragsansprüche sind nicht verjährt. Einen besonderen
Schwerpunkt der Arbeit des Fachausschusses
bildet auch die Begleitung der Rechtsprechungsentwicklung
in den neuen Bundesländern.
75. Sitzung des HA RE im Mai 2009 in Luxemburg
Fachausschuss RE-4 „Rechtsfragen zu Kreislaufwirtschaft
und Bodenschutz“
Die Kernthemen des Fachausschusses RE-4 sind regelmäßig
die Bereiche „Abfallrecht“ und „Bodenschutzrecht“.
Hier haben in den vergangenen Jahren
die europäischen Entwicklungen besonders zugenommen.
Bestrebungen zur Schaffung einer europäischen
Bodenschutzrahmenrichtlinie wurden im Jahr 2009
jedoch nicht konkreter. Wichtig ist jedoch die Umsetzung
der 2008 verabschiedeten EU-Abfallrahmenrichtlinie.
Die weitreichenden Regelungen und der Umsetzungsbedarf
werden den Ausschuss auch 2010 weiter
beschäftigen. Ein Schwerpunktthema war die Abgrenzung
der Regime von REACH und dem Abfallrecht. An
der Schnittstelle zwischen Grundwasser- und Bodenschutz
werden die Entwicklungen zu einer Ersatzbaustoff-Verordnung
ebenfalls vom Ausschuss begleitet.
Bestandteil der Arbeit ist darüber hinaus auch die
rechtliche Beratung anderer Fachgremien der DWA bei
der Regelwerkserstellung.
Ausblick
Der Hauptausschuss wird sich im Jahr 2010 mit den
Anschlussvorhaben zu dem neuen Wasserrecht befassen.
Nach Auffassung der DWA gehört dazu dringend
eine Reform des Abwasserabgabenrechts aber auch
die Ausübung der Ermächtigungen des neuen § 23
WHG durch den Bund. Zu rechnen ist insbesondere
mit Entwürfen für eine Grundwasserverordnung, eine
Qualitätszielverordnung zur Umsetzung der EU-UQN-
Richtlinie sowie ein Entwurf für eine bundeseinheitliche
Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen (VUmwS). Verstärkt eingebracht hat sich der HA
RE auch bei der Erweiterung des Bildungsangebots im
Bereich Recht. Am 15./16. Juni 2010 fi nden die DWA-
Rechtstage, diesmal in Fulda, statt. Aber auch die neue
Reihe „DWA-Rechtsseminare“ mit Themen wie dem
Vergaberecht, dem Abwasserabgabenrecht, Haftungsfragen
in der Wasserwirtschaft oder dem Abfallrecht
sowie auch die Seminarreihe zum neuen Wasserrecht
wird im Jahr 2010 fortgesetzt.
Dr. Frank Andreas Schendel,
Ass. jur. Christoph Leptien
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