Psychotherapeutenjournal 2/2007 (.pdf)

Recht: Aktuell
Praxistipps – Hinweise – Informationen
Michael Seiters, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Steuerrecht
Der Supervisor in der praktischen Ausbildung von PiAs
Eine Risikoanalyse
Der Beitrag befasst sich mit
Rechts- und Haftungsfragen im
Zusammenhang der Tätigkeit
selbständiger Supervisoren an
Ausbildungsinstituten. Im Anschluss
an die Ausführungen
von RA Gerlach in einer der letzten
Ausgaben des PTJ werden
zunächst einzelne weitere berufs-,
steuer- und sozialversicherungsrechtliche
Aspekte besprochen
(A), wobei der Autor
zum Teil eine andere Auffassung
als Gerlach vertritt. Sodann wird
der Frage der zivilrechtlichen
Haftung des Supervisors für
die therapeutische Tätigkeit der
Ausbildungskandidaten nachgegangen
(B). Zur Veranschaulichung
der Problematik wird
beiden Teilen eine typische
Sachverhaltskonstellation vorangestellt.
A. Einzelne berufs-,
steuer- und sozialversicherungsrechtliche
Fragen zur Tätigkeit
des Supervisors
Sachverhaltskonstellation I.
Der Diplom-Psychologe TS
(Therapeut und Supervisor)
arbeitet seit mehreren Jahren
als approbierter Psychologischer
Psychotherapeut mit
Kassenzulassung in eigener
Praxis. Da seine Sprechstun-
150
dentätigkeit in der Praxis ihn
zeitlich nicht mehr als ca.
15 Stunden wöchentlich beansprucht,
ist er seit einiger Zeit
zunehmend außerdem als Supervisor
tätig. Im Umfang von
ca. 8 Wochenstunden supervidiert
TS approbierte Berufskollegen.
Weitere ca. 12 Stunden
wöchentlich supervidiert er
die Ausbildungsteilnehmer eines
staatlich anerkannten Ausbildungsinstitutes.
Dort steht TS
neben weiteren Supervisoren
auf einer Liste, aus der sich die
Kandidaten den für ihre Ausbildungstheorien
benötigten
Supervisor ihrer Wahl aussuchen.
Wie sich aus dem zwischen
dem Institut und TS
abgeschlossenen freien Mitarbeitervertrag
ergibt, ist TS für
die Abführung der im Zusammenhang
seiner Tätigkeit anfallenden
Steuern und Sozialversicherungsabgaben
selbst
verantwortlich.
1. Zur Präsenz und Erreichbarkeit
des niedergelassenen
Vertrags-Psychotherapeuten
Fraglich ist zunächst, ob dem
TS die beschriebene Supervisionstätigkeit
neben seiner
Tätigkeit als Kassen-Psychotherapeut
ohne weiteres gestattet
ist. Die Tätigkeit könnte sowohl
von ihrer zeitlichen Organisation
her, wie auch nach ihrem
Umfang in berufs- und vertragsärztlicher
Hinsicht problematisch
sein.
a) Berufsrechtlich hat der Therapeut
zu gewährleisten, dass
Hilfe suchende Patienten ihn
auch tatsächlich in seiner Praxis
antreffen können (soweit er
nicht zulässigerweise einen Vertreter
bestellt hat). In § 22 der
Musterberufsordnung für PsychologischePsychotherapeuten
und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
(BO)
heißt es dazu: „Praxen von Psychotherapeuten
müssen den
besonderen Anforderungen
der psychotherapeutischen Behandlung
genügen. Präsens
und Erreichbarkeit sind zu gewährleisten
…“
b) Die vertragsärztliche Präsenzpflicht
geht noch darüber
hinaus:
aa) Gemäß § 17 Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte
(BMV-
Ä) ist der Vertragsarzt gehalten,
seine Sprechstunden entsprechend
dem Bedürfnis nach
einer ausreichenden und
zweckmäßigen vertragsärztlichen
Versorgung und den
Gegebenheiten seines Praxisbereiches
festzusetzen und
seine Sprechstunden auf einem
Praxisschild bekannt zu geben.
Danach ist es dem Therapeu-
ten untersagt, seine Praxis für
den Patientenverkehr willkürlich
zu öffnen oder zu schließen.
Zwar enthält diese Vorschrift
gegenwärtig noch keine konkreten
zeitlichen Vorgaben.
Allerdings gilt ein Vertragarzt
nach § 20 der Zulassungsverordnung
für Vertragsärzte für
die Ausübung vertragsärztlicher
Tätigkeit als nicht geeignet, wenn
er wegen eines Beschäftigungsverhältnisses
oder wegen anderer
nicht ehrenamtlicher Tätigkeit
für die Versorgung der
Versicherten persönlich nicht in
erforderlichem Maße zur Verfügung
steht. Dabei ist die
Grenze bei einer Nebentätigkeit
in einem abhängigen
Beschäftigungsverhältnis bereits
dann überschritten, wenn
sie den Therapeuten mehr als
13 Stunden wöchentlich beansprucht
(vgl. z.B. Urteil des
Bundessozialgerichts vom 30.
01.2002, – Az.: – B 6 KA 20/
01 R –). Die Frage, ob diese
Grenze auch für die Ausübung
einer selbständigen Tätigkeit
gilt, hatte das Bundessozialgericht
bisher offengelassen.
Insoweit stellte sich in der Rechtsprechung
bisher eher die Frage,
ob die in Rede stehende
andere „ärztliche Tätigkeit ihrem
Wesen nach mit der Tätigkeit
des Vertragsarztes am Vertragsarztsitz
zu vereinbaren ist“ (vgl.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV).
Psychotherapeutenjournal 2/2007