Psychotherapeutenjournal 2/2007 (.pdf)

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Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit des Supervisors als solche mit der Tätigkeit des Vertragspsychotherapeuten nicht zu vereinbaren ist, sind m.E.n. jedoch nicht ersichtlich. Dies dürfte auch ungeachtet der Frage gelten, ob es sich bei der Tätigkeit des Supervisors letztlich um eine „ärztliche Tätigkeit“ im Sinne der obigen Vorschrift handelt. bb) Allerdings hat der Gesetzgeber im Zuge der Änderungen des Vertragsarztänderungsgesetzes in dem neu eingeführten § 19a Ärzte-ZV geregelt, dass die Zulassung den Vertragsarzt verpflichtet, die „vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben“. „Vollzeitig“ soll hier nach der Auffassung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung heißen, dass der Vertragsarzt wenigstens 20 Stunden allein an Sprechstundenzeiten in seiner Praxis zur Verfügung steht. Gemäß § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV ist der Arzt jedoch berechtigt, „seinen Versorgungsauftrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss auf die Hälfte des Versorgungsauftrages zu beschränken“. Mit dieser neuen Regelung betreffend die „Teilzulassung“ wollte der Gesetzgeber einerseits die beruflichen Betätigungsmöglichkeiten (insbesondere von Ärztinnen und Psychotherapeutinnen) flexibilisieren und andererseits teilweise bestehende Unterversorgungssituationen besser bewältigen. (vgl. hierzu Schirmer, Anmerkungen der KBV vom 10.01. 2007 zum Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze vom 22.12.2006, S. 50 ff.) Will TS in unserem Fall also nicht Gefahr laufen, dass ihm der Zulassungsausschuss nicht „teilweise“ seine Zulassung Psychotherapeutenjournal 2/2007 entzieht (was nach der neuen Gesetzeslage gemäß § 95 Abs. 6 S. 2 SGB V möglich ist) sollte er sich daher mit dem Gedanken tragen, seine vertragsärztliche Tätigkeit rechtzeitig zu beschränken. Alternativ dazu könnte er – nach Rücksprache mit seiner KV – einen „Teil“ seiner Zulassung zunächst für einige Monate ruhen lassen, um sich erst danach endgültig zu entscheiden, in welchem Umfang er künftig als Vertragspsychotherapeut tätig sein will oder kann. In diesem Zusammenhang könnte er z.B. auch in Betracht ziehen, andere Berufskollegen mit in seine Praxistätigkeit einzubeziehen. Die durch das Vertragsarztänderungsgesetz zum 01.01. 2007 eingeführten Neuerungen enthalten dazu – etwa mit Blick auf die Möglichkeiten neuer Kooperationsformen und die weitreichenderen Befugnis zur Anstellung von Kollegen einige Vorschläge. 2. Supervision in der Ausbildung als heilberufliche Tätigkeit im Sinne des UstG In (Umsatz-) steuerrechtlicher Hinsicht weist die Sachverhaltskonstellation ebenfalls kleinere Besonderheiten auf. a) Dass Supervisionsleistungen im Bereich der Psychotherapie spätestens seit der Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 29.11.2002 (Az.: – 5 K – 2725/89), die der Bundesfinanzhof am 30.06.2005 bestätigt hat, grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist offenbar noch nicht allen Supervisoren geläufig. Das Finanzgericht hat dazu ausgeführt, dass derartige Leistungen in der Hauptsache der Professionalisierung und der Bewältigung spezifischer Probleme therapeutischer Arbeit dienten. Der Umsatzsteuer-Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 UStG ist daher in diesen Fällen mangels „unmittelbar heilberuflicher Tätigkeit“ nicht anwendbar. Da für Supervisionsleistungen gegenüber approbierten Therapeuten ein anderer Steuerbefreiungstatbestand nicht ersichtlich ist, gilt es hier also vorsichtig zu sein; zumal die Umsatzsteuerproblematik auch manchen Steuerberatern nicht hinreichend bekannt ist. Das Finanzamt kann in derartigen Fällen die Nachzahlung der nicht vereinnahmten und dem gemäß auch nicht weitergeleiteten Umsatzsteuer rückwirkend für vier Jahre beanspruchen. Der betroffene Supervisor müsste dann also 19 % seines Honorars (bzw. 16 % sei- M. Seiters nes Honorars der vergangenen Jahre) an das Finanzamt abführen. In unserem Fall kann sich TS allerdings ggf. auf die Regelung des § 19 UStG „Kleinunternehmer“ berufen, wenn seine umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen nicht die dort beschriebenen Grenzen überschreiten. b) Die Supervisionsleistungen, die TS im Verhältnis zu den Ausbildungskandidaten erbringt, sind dagegen bereits unter dem Gesichtspunkt des § 4 Nr. 21 b) UStG von der Umsatzsteuer befreit – soweit die Leistungen den Ausbildungskandidaten tatsächlich zugute kommen und das Institut eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde Das Seminar für Gruppenanalyse Zürich (SGAZ) bietet Aus- und Weiterbildung für Interessierte aus allen sozialen Berufen an. Unserem gruppenanalytischen Selbstverständnis (klassische Gruppenanalyse nach S.H.Foulkes) entspricht die basisdemokratische Mitbestimmung aller Teilnehmer. Diese hat sich während des 25jähr.Bestehens des SGAZ bewährt und garantiert die Weiterentwicklung aller Beteiligten. Die 3 Blockseminare pro Jahr zu je 4 Tagen beinhalten umfangreiche Theorie und Supervision in Groß- und Kleingruppen. Die Selbsterfahrungsgruppen werden von renommierten Lehranalytikern geleitet. Das internationale Flair der Stadt Zürich spiegelt sich in der Zusammensetzung der Teilnehmer aus allen deutschsprachigen Ländern Für deutsche Interessenten: Das SGAZ ist vom DAGG als Ausbildungsinstitut anerkannt. Interessierte können an einem Einführungsworkshop am 8./9. September 2007 teilnehmen. Weitere Informationen und Anmeldungen bei: Seminar für Gruppenanalyse Zürich Quellenstraße 27, CH-8005 Zürich Tel. +41 44 2718173 E-mail: sgaz@bluewin.ch www.sgaz.ch 151
Recht: aktuell gem. § 4 Nr. 21 a), bb) UStG darüber nachweisen kann, dass die in Rede stehende Ausbildung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegenden Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet. Letzteres ist bei der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Fall. Soweit ersichtlich haben sich die meisten Ausbildungsinstitute die entsprechende Bescheinigung zwischenzeitlich besorgt. Die mit diesen Instituten abgeschlossenen Honorarverträge der Dozenten und Supervisoren unterliegen daher regelmäßig nicht der Umsatzsteuerpflicht. Für den besonderen Fall, dass der Supervisor seine Leistungen nicht gegenüber dem Institut, sondern unmittelbar gegenüber den Ausbildungsteilnehmern abrechnet, kommt die Ausstellung und Aushändigung der erforderlichen Bescheinigung u.U. auch direkt an den jeweiligen Supervisor in Betracht (vgl. Seiters, M. (2005). Psychotherapeutische Praxis, 3, 131 ff.). c) Auf die steuerrechtlich interessante Frage, ob die hier in Rede stehenden Supervisionsleistungen im Rahmen der praktischen Ausbildung nicht doch als „unmittelbar heilberufliche Tätigkeit“ und damit zugleich als umsatzsteuerfrei i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG einzuordnen wären, kommt es nur in den Fällen an, in denen weder das Institut noch der Supervisor selbst die gem. § 4 Nr. 21 UStG erforderliche Bescheinigung erhält. Nach der hier vertretenen Auffassung greift die Argumentation des Finanzgerichts Köln, mit der es in der oben zitierten Entscheidung zur Umsatzsteuerpflicht 152 der Supervisionsleistungen gelangt ist, für Supervisionsleistungen im Rahmen der Ausbildung nicht durch. Anders als gegenüber bereits approbierten Therapeuten dient die Supervision hier nämlich nicht lediglich der Reflexion und Kontrolle der eigenen Therapieleistung des sich der Supervision unterziehenden Ausbildungsteilnehmers. Die Supervision ist hier vielmehr Bestandteil der mittels der Ausbildungstherapeutengegenüber dem Patienten erbrachten Therapieleistung selbst. Ohne die Supervision wäre die Therapie weder medizinisch fundiert noch im Rahmen des Sozialversicherungssystems auch nur abrechenbar. Das ergibt sich zunächst aus § 117 Abs. 2 SGB V, der fordert, dass die Krankenbehandlung „unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen“. In § 8 der Psychotherapie-Vereinbarungen heißt es dazu: „Die Abrechnung von Leistungen, die in Einrichtungen erbracht werden, die gemäß § 117 Abs. 2 SGB V an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (also universitäre und private staatlich anerkannte Ausbildungsinstitute), unterliegt der Maßgabe, dass die Leistungen der ambulanten Psychotherapie (…) durch den Ausbildungsteilnehmer (…) unter Supervision dafür qualifizierter Therapeuten durchgeführt wird.“ Dieser zunächst rein sozialrechtliche Aspekt hat auch für die steuerrechtliche Einordnung Bedeutung. Insoweit gilt es zu bedenken, dass der BFH die Befreiung von der Umsatzsteuer wegen einer „heilberuflichen Tätigkeit“ im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG in streitigen Fällen dann zuerkennt, wenn die Umsatzsteuer die Sozialversicherungsträger, d.h. die Krankenkassen, belasten würde. Das aber trifft letztlich auch für die hier in Rede stehenden Leistungen zu, sodass der BFH die Supervisionsleistungen, wie sie im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erbracht werden, – ebenfalls als umsatzsteuerfrei i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG behandeln könnte. Allein, über diese Frage hatte der BFH bisher nicht zu entscheiden. 3. Zur Frage der Rentenversicherungspflicht selbständig tätiger Supervisoren im Rahmen der Ausbildung In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht könnte der geschilderte Sachverhalt weiter Anlass zu der Frage geben, ob TS – wie ein Dozent – hinsichtlich seiner Tätigkeit der Sozialversicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegt. Dozenten, die im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten selbständig tätig sind, sind gemäß § 2 Nr. 1 SGB VI als „Lehrer“ im Sinne dieser Vorschrift regelmäßigrentenversicherungspflichtig – also auch dann, wenn sie hinsichtlich ihrer Kranken- und Arbeitslosenversicherung als selbständig tätig und deshalb als versicherungsfrei beschäftigt gelten. Die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung führt dazu, dass die Betroffenen ca. 19,5 % ihres Honorars an Versicherungsbeiträgen abführen müssen, obwohl sie durch ihre Beiträge möglicherweise – z.B. wegen Unterschreitung der Mindestversicherungszeit von fünf Jahren – später keinerlei Renten- versicherungsansprücheerwerben können. Über die Frage, ob nicht auch die im Rahmen der Ausbildung tätigen Supervisoren als „Lehrer“ i.S.d. § 2 Nr. 1 SGB VI der Rentenversicherungspflicht unterliegen, wurde bisher noch nicht gerichtlich gestritten. Nach der hier vertretenen Auffassung wäre eine dahingehende Analogie allerdings u.a. aus den folgenden Gründen nicht zulässig. a) Zunächst liegt der Sinn und Zweck der bereits zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts eingeführten Regelung des § 2 Nr. 1 SGB VI vorrangig in der Unterschutzstellung von Lehrern, die – wie die damals häufig anzutreffenden Hauslehrer – mangels einer sonstigen institutionellen Anbindung keinerlei eigene Altersvorsorge treffen können. Zwar scheint dieser Aspekt die Sozialversicherungspflicht auch für einzelne Dozenten heute oft nicht mehr hinreichend zu begründen. Für den an einem Ausbildungsinstitut tätigen Supervisor dringt er jedoch schon deshalb nicht durch, weil dieser von seiner Qualifikation her als approbierter Psychologischer Psychotherapeut regelmäßig bereits Pflichtmitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk ist. b) Die Einordnung des Supervisors als „Lehrer“ würde aber vor allem seiner berufsspezifischen Tätigkeit selbst nicht hinreichend gerecht. Insoweit können die normativen Gesichtspunkte des § 117 Abs. 2 SGB V und des § 8 der Psychotherapievereinbarungen auch hinsichtlich der übrigen sozialrechtlichen Einordnung des Supervisors nicht unberücksichtigt bleiben. Wie bereits ausgeführt, kommt der Tätig- Psychotherapeutenjournal 2/2007
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