Psychotherapeutenjournal 2/2007 (.pdf)

Recht: aktuell
gem. § 4 Nr. 21 a), bb) UStG
darüber nachweisen kann,
dass die in Rede stehende
Ausbildung auf einen Beruf
oder eine vor einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts
abzulegenden Prüfung ordnungsgemäß
vorbereitet. Letzteres
ist bei der Ausbildung
zum Psychologischen Psychotherapeuten
und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten
der Fall. Soweit ersichtlich
haben sich die meisten Ausbildungsinstitute
die entsprechende
Bescheinigung zwischenzeitlich
besorgt. Die mit
diesen Instituten abgeschlossenen
Honorarverträge der Dozenten
und Supervisoren unterliegen
daher regelmäßig
nicht der Umsatzsteuerpflicht.
Für den besonderen Fall, dass
der Supervisor seine Leistungen
nicht gegenüber dem Institut,
sondern unmittelbar gegenüber
den Ausbildungsteilnehmern
abrechnet, kommt
die Ausstellung und Aushändigung
der erforderlichen
Bescheinigung u.U. auch direkt
an den jeweiligen Supervisor
in Betracht (vgl.
Seiters, M. (2005). Psychotherapeutische
Praxis, 3, 131 ff.).
c) Auf die steuerrechtlich interessante
Frage, ob die hier in
Rede stehenden Supervisionsleistungen
im Rahmen der
praktischen Ausbildung nicht
doch als „unmittelbar heilberufliche
Tätigkeit“ und damit
zugleich als umsatzsteuerfrei
i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG
einzuordnen wären, kommt es
nur in den Fällen an, in denen
weder das Institut noch der
Supervisor selbst die gem. § 4
Nr. 21 UStG erforderliche Bescheinigung
erhält. Nach der
hier vertretenen Auffassung
greift die Argumentation des
Finanzgerichts Köln, mit der es
in der oben zitierten Entscheidung
zur Umsatzsteuerpflicht
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der Supervisionsleistungen gelangt
ist, für Supervisionsleistungen
im Rahmen der
Ausbildung nicht durch. Anders
als gegenüber bereits approbierten
Therapeuten dient die
Supervision hier nämlich nicht
lediglich der Reflexion und
Kontrolle der eigenen Therapieleistung
des sich der Supervision
unterziehenden Ausbildungsteilnehmers.
Die Supervision
ist hier vielmehr Bestandteil
der mittels der Ausbildungstherapeutengegenüber
dem Patienten erbrachten
Therapieleistung selbst.
Ohne die Supervision wäre die
Therapie weder medizinisch
fundiert noch im Rahmen des
Sozialversicherungssystems
auch nur abrechenbar. Das
ergibt sich zunächst aus § 117
Abs. 2 SGB V, der fordert, dass
die Krankenbehandlung „unter
der Verantwortung von
Personen stattfindet, die die
fachliche Qualifikation für
die psychotherapeutische Behandlung
im Rahmen der vertragsärztlichen
Versorgung erfüllen“.
In § 8 der Psychotherapie-Vereinbarungen
heißt es
dazu: „Die Abrechnung von
Leistungen, die in Einrichtungen
erbracht werden, die gemäß
§ 117 Abs. 2 SGB V an
der vertragsärztlichen Versorgung
teilnehmen (also universitäre
und private staatlich
anerkannte Ausbildungsinstitute),
unterliegt der Maßgabe,
dass die Leistungen der ambulanten
Psychotherapie (…)
durch den Ausbildungsteilnehmer
(…) unter Supervision
dafür qualifizierter Therapeuten
durchgeführt wird.“
Dieser zunächst rein sozialrechtliche
Aspekt hat auch für
die steuerrechtliche Einordnung
Bedeutung. Insoweit gilt
es zu bedenken, dass der BFH
die Befreiung von der Umsatzsteuer
wegen einer „heilberuflichen
Tätigkeit“ im Sinne des
§ 4 Nr. 14 UStG in streitigen
Fällen dann zuerkennt, wenn
die Umsatzsteuer die Sozialversicherungsträger,
d.h. die
Krankenkassen, belasten würde.
Das aber trifft letztlich auch
für die hier in Rede stehenden
Leistungen zu, sodass der
BFH die Supervisionsleistungen,
wie sie im Rahmen der Ausbildung
zum Psychologischen
Psychotherapeuten und Kinder-
und Jugendlichenpsychotherapeuten
erbracht werden,
– ebenfalls als umsatzsteuerfrei
i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG behandeln
könnte. Allein, über diese
Frage hatte der BFH bisher
nicht zu entscheiden.
3. Zur Frage der Rentenversicherungspflicht
selbständig
tätiger Supervisoren im Rahmen
der Ausbildung
In sozialversicherungsrechtlicher
Hinsicht könnte der geschilderte
Sachverhalt weiter
Anlass zu der Frage geben, ob
TS – wie ein Dozent – hinsichtlich
seiner Tätigkeit der Sozialversicherungspflicht
in der
Rentenversicherung unterliegt.
Dozenten, die im Rahmen der
Ausbildung zum Psychologischen
Psychotherapeuten selbständig
tätig sind, sind gemäß
§ 2 Nr. 1 SGB VI als „Lehrer“
im Sinne dieser Vorschrift regelmäßigrentenversicherungspflichtig
– also auch dann,
wenn sie hinsichtlich ihrer Kranken-
und Arbeitslosenversicherung
als selbständig tätig und
deshalb als versicherungsfrei
beschäftigt gelten. Die Versicherungspflicht
in der Rentenversicherung
führt dazu, dass die
Betroffenen ca. 19,5 % ihres
Honorars an Versicherungsbeiträgen
abführen müssen, obwohl
sie durch ihre Beiträge
möglicherweise – z.B. wegen
Unterschreitung der Mindestversicherungszeit
von fünf Jahren
– später keinerlei Renten-
versicherungsansprücheerwerben können.
Über die Frage, ob nicht auch
die im Rahmen der Ausbildung
tätigen Supervisoren als „Lehrer“
i.S.d. § 2 Nr. 1 SGB VI der
Rentenversicherungspflicht unterliegen,
wurde bisher noch
nicht gerichtlich gestritten. Nach
der hier vertretenen Auffassung
wäre eine dahingehende Analogie
allerdings u.a. aus den folgenden
Gründen nicht zulässig.
a) Zunächst liegt der Sinn und
Zweck der bereits zu Beginn des
vergangenen Jahrhunderts eingeführten
Regelung des § 2
Nr. 1 SGB VI vorrangig in der
Unterschutzstellung von Lehrern,
die – wie die damals häufig anzutreffenden
Hauslehrer – mangels
einer sonstigen institutionellen
Anbindung keinerlei eigene
Altersvorsorge treffen können.
Zwar scheint dieser Aspekt die
Sozialversicherungspflicht auch
für einzelne Dozenten heute oft
nicht mehr hinreichend zu begründen.
Für den an einem Ausbildungsinstitut
tätigen Supervisor
dringt er jedoch schon deshalb
nicht durch, weil dieser von
seiner Qualifikation her als approbierter
Psychologischer Psychotherapeut
regelmäßig bereits
Pflichtmitglied in einem berufsständischen
Versorgungswerk
ist.
b) Die Einordnung des Supervisors
als „Lehrer“ würde aber
vor allem seiner berufsspezifischen
Tätigkeit selbst nicht hinreichend
gerecht. Insoweit können
die normativen Gesichtspunkte
des § 117 Abs. 2 SGB V
und des § 8 der Psychotherapievereinbarungen
auch hinsichtlich
der übrigen sozialrechtlichen
Einordnung des
Supervisors nicht unberücksichtigt
bleiben. Wie bereits
ausgeführt, kommt der Tätig-
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