WPK Magazin 1/2011 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2011
EU­Kommission erkennt Abschlussprüfer­Aufsichtssysteme von zehn
Drittländern an
Am 29.7.2008 hatte die EU-Kommission
eine Übergangsentscheidung
getroffen (2008/627/EG), die
Abschlussprüfer aus 34 Drittländern
für Prüfungen der Abschlüsse
der Geschäftsjahre bis zum 1.7.2010
von der nach Art. 45 der Abschlussprüferrichtlinie
vorgesehenen und
in § 134 WPO umgesetzten Registrierungspflicht
und Unterwerfung unter
die nationale Aufsicht ausnimmt
(dazu WPK Magazin 4/2008, Seite
24), sofern die betroffenen Prüferpraxen
bestimmte Mindestangaben
erbringen („Registrierung light“).
Bislang sind in Deutschland
16 unter diese Übergangsentscheidung
fallende Prüferpraxen
aus Drittländern erfasst worden
(k www.wpk.de/drittlaender/). Die
EU-Kommission wollte mit diesen
Übergangsfristen einen Zeitaufschub
erreichen, um die Gleichwertigkeit
der Aufsichtssysteme von Drittländern (selbst) prüfen
zu können.
Die EU-Kommission hat nunmehr mit Beschluss
vom 19.1.2011 erstmals eine Entscheidung zur Anerkennung
der Gleichwertigkeit der Abschlussprüfer-Aufsichtssysteme
von zehn Drittländern gemäß
Art. 46 Abs. 1 Abschlussprüferrichtlinie getroffen
(Äquivalenzentscheidung, 2011/30/EU). Hierbei
handelt es sich um
• Australien • Schweiz
• China • Singapur
• Japan • Südafrika
• Kanada • Südkorea
• Kroatien • USA.
Mit Blick auf die USA ist hervorzuheben, dass die
Entscheidung bis zum 31.7.2013 befristet ist. In Erwägungsgrund
6 der Entscheidung wird dies damit begründet,
dass das von der EU-Kommission angestrebte
Ziel der Herstellung gegenseitigen Vertrauens in die
Aufsichtssysteme (Mutual Reliance) von den zuständigen
Behörden der USA wohl nicht weit genug geteilt
werde. Die EU-Kommission behält sich deshalb
eine erneute Prüfung zu gegebener Zeit vor.
Für Abschlussprüfer der oben genannten Drittländer
entfallen in Deutschland somit nach § 134 Abs. 4
Aus der Arbeit der WPK 17
Satz 1 WPO zwingend die Registrierungspflicht und
auch die Unterwerfung unter die hiesige Aufsicht.
Dies gilt allerdings nur auf Grundlage der Gegenseitigkeit,
das heißt, wenn auch in dem betreffenden
Drittland eine Registrierungspflicht für deutsche Abschlussprüfer
entfällt. Für die USA beispielsweise,
deren Aufsichtssystem von der EU-Kommission sogar
nur zeitlich befristet als gleichwertig anerkannt
wird (siehe oben), ist diese Frage derzeit zu verneinen.
Prüfer aus den USA müssten somit nach dem
Wortlaut des § 134 Abs. 4 Satz 1 WPO trotz der Äquivalenzentscheidung
jetzt wieder förmlich registriert
werden und stünden somit schlechter, als nach der
Übergangsentscheidung vom 29.7.2008 beziehungsweise
als solche Prüfer aus Drittländern, für die die
EU-Kommission eine neue Übergangsfrist festgelegt
hat (dazu nachfolgend). Ob dies tatsächlich eine angemessene
Rechtsfolge sein kann, wird noch zu erörtern
sein.
Darüber hinaus hat die EU-Kommission eine
Übergangsfrist bis zum 31.7.2012 für Abschlussprüfer
aus 20 weiteren Drittländern/Territorien gefasst,
um weitere zur Beurteilung der Gleichwertigkeit erforderliche
Nachforschungen anstellen zu können.
Insoweit besteht für diese Länder eine vergleichbare
Situation, wie sie aufgrund der oben genann-