WPK Magazin 1/2011 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2011
wohl höher als der einer telefonischen Auskunft. Die
dort getroffene Sachverhaltswürdigung ist deswegen
in einem späteren Verfahren auf angemessene Weise
zu berücksichtigen. So wäre zum Beispiel in einem
berufsaufsichtlichen Verfahren zu prüfen, ob und inwieweit
dem Berufsangehörigen ein durch die Gre-
Häufige Fehler bei der Offenlegung von
Jahresabschlüssen
Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen ihre
Rechnungslegungsunterlagen für jedes Geschäftsjahr
bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
in elektronischer Form einreichen
und bekannt machen (§ 325 HGB). Die hierfür entscheidenden
Vorschriften wurden zum 1.7.2007
durch das „Gesetz über elektronische Handelsregister
und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“
(EHUG) geändert. Die Offenlegung
erfolgt in zahlreichen Fällen allerdings
nicht ordnungsgemäß.
Nach Informationen des Bundesamts für Justiz
verzeichnete es für das Jahr 2008 ca. 140.000 Ordnungsgeldverfahren
und ca. 10.000 Einsprüche
gegen die Androhungen von Ordnungsgeldern. In
nur der Hälfte der Fälle erfolgte für das Jahr 2008
eine Nachholung der Offenlegung innerhalb der
Nachfrist. Berufshaftpflichtversicherer berichten
über zahlreiche Schadensmeldungen wegen fehlgeschlagener
digitaler Offenlegung.
Die häufigsten Fehler treten bereits bei der Beurteilung
der Offenlegungspflicht auf. Bei dieser bestehen
gegenüber der früher üblichen Veröffentlichung
in Papierform jedoch keine Besonderheiten.
Dass hier trotzdem Fehler zu Tage treten, liegt an
der Zuständigkeit für die Überprüfung der Offenlegung.
Entgegen der früheren Rechtslage ist das Bundesamt
für Justiz von Amts wegen zur Einleitung eines
Verfahrens wegen unterbliebener Offenlegung
verpflichtet. Sollten Mandanten beziehungsweise
Berufsträger in vergangenen Jahren die Pflicht zur
Offenlegung falsch beurteilt haben, wird dies nun
mit größerer Wahrscheinlichkeit auffallen und mit
einem Ordnungsgeld belegt werden.
Wenn beispielsweise eine eingetragene Kapitalgesellschaft
keine Geschäftstätigkeit ausübt
Aus der Arbeit der WPK 29
mien festgestellter objektiver Pflichtenverstoß in subjektiver
Hinsicht – also auf der Verschuldensebene
– vorgeworfen werden kann. Es wird daher empfohlen,
im Zweifel eine schriftliche Stellungnahme der
Geschäftsstelle einzuholen. go
oder sich in Liquidation befindet, ist sie trotzdem
zur Offenlegung verpflichtet. Auch die bewusste
Verweigerung gegen die gewünschte Publizität
durch Mandanten ist bei Berufshaftpflichtversicherern
dokumentiert. Diese Weigerung sollten
sich Berufsträger schriftlich bestätigen lassen.
Die Pflicht zur digitalen Offenlegung gilt grundsätzlich
seit dem 1.1.2007 für Jahresabschlüsse
ab dem Geschäftsjahr 2006. Zu Missverständnissen
hat die zur Einführung der Gesetzesänderung
geltende Übergangsregelung geführt. Nach dieser
wurde in einer Übergangszeit eine Einreichung
noch in Papierform akzeptiert.
Teilweise werden auch nur der Jahresabschluss,
nicht aber die erforderlichen Anlagen beim Bundesamt
elektronisch eingereicht. Auch technische
Probleme, insbesondere bei der Übersendung der
Daten, sind immer wieder aufgetreten.
Die Unterlagen müssen spätestens zwölf Monate
nach Ende des Geschäftsjahres eingereicht
sein (§ 325 Abs. 1 Satz 2 HGB). Für kapitalmarktorientierte
Unternehmen verkürzt sich diese Frist
auf vier Monate (§ 325 Abs. 4 Satz 1 HGB). Zu
Schadensersatzforderungen führte es in der Vergangenheit
vielfach, wenn bei einem vom Kalenderjahr
abweichenden Geschäftsjahr nicht der
richtige Stichtag für den Jahresabschluss gewählt
wurde. Bei Unternehmen in Liquidation ist für
den Beginn dieser Frist der Tag des Liquidationsbeschlusses
maßgeblich. Aus diesem ergibt sich
der Abschlussstichtag des Liquidationsgeschäftsjahres.
Sollte nach Ablauf der Frist die Offenlegung
nicht erfolgt sein, wird das Bundesamt für Justiz
ein Ordnungsgeld von zunächst 2.500 ¤ androhen
(§ 335 HGB, § 21 PublG). Das Bundesamt ge