WPK Magazin 1/2011 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2011
Berichte über Gesetzesvorhaben
Restrukturierungsgesetz
Über das Gesetzesvorhaben wurde im WPK
Magazin 3/2010, Seite 43, und 4/2010, Seite 54,
berichtet. Das Restrukturierungsgesetz wurde am
9.12.2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
(BGBl. 2010 I, S. 1900). Teile des Gesetzes traten
am Tag nach der Verkündung in Kraft, die übrigen
Teile am 1.1.2011.
Das Gesetz hat im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
keine wesentlichen Änderungen
erfahren, so dass auf den Bericht im WPK Magazin
3/2010 verwiesen werden kann. Dort sind die mit
dem Gesetz neu eingeführten Prüfungen dargestellt,
welche von „sachverständigen Prüfern“ vorgenommen
werden sollen und daher auch für WP/vBP neue
Aufgabenfelder eröffnen.
Darüber hinaus sieht § 48 l Abs. 5 des Restrukturierungsgesetzes
nunmehr vor, dass die BaFin nach
Wirksamwerden einer Übertragungsanordnung bei
dem betreffenden Kreditinstitut einen Sonderprüfer
einsetzen kann, der das Bestehen von Schadensersatzansprüchen
des Kreditsinstituts gegen Organmitglieder
oder ehemalige Organmitglieder wegen der
Verletzung von Sorgfaltspflichten prüfen kann. Auch
dies stellt ein mögliches Betätigungsfeld für den Berufsstand
dar. ge
Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu
Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
Über den Entwurf des Gesetzes wurde zuletzt im
WPK Magazin 4/2010, Seite 51, berichtet. Das Gesetz
wurde nunmehr am 27.12.2010 im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht. Es ist am ersten Tag des zweiten
auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft getreten
(1.2.2011). Die Argumente der Wirtschaftsprüferkammer
wurden vom Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages und dem Bundestag selbst leider
nicht berücksichtigt, so dass Wirtschaftsprüfer/vereidigte
Buchprüfer (wie auch Steuerberater) nicht in
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und
zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten
Im WPK Magazin 4/2010, Seite 53, wurde über den
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
in der Justiz und zur Änderung
weiterer Vorschriften berichtet. Hingewiesen wurde
auf die beabsichtigte Änderung der Wirtschaftsprüferordnung,
hier der Einführung eines § 4 b WPO
(dreimonatige Frist für die WPK zur Bescheidung be-
Aus der Arbeit der WPK 37
den absoluten Schutzbereich des § 160 a Abs. 1 StPO
einbezogen wurden. Es wurde lediglich die von Anfang
an beabsichtigte Gleichstellung von Rechtsanwälten
mit Strafverteidigern vollzogen.
Die WPK wird sich nun darum bemühen, die
Gleichstellung mit Rechtsanwälten im Nachgang
herzustellen. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde
im Koalitionsvertrag vereinbart. ge
antragter Verwaltungsakte), sowie die Änderung in
§ 37 Abs. 1 Satz 3 WPO (keine Veröffentlichung von
Geburtsdatum und Ort im elektronischen Berufsregister).
Nach seiner Veröffentlichung am 25.12.2010 im
Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am folgenden Tag in
Kraft getreten. ge