WPK Magazin 1/2011 - Wirtschaftsprüferkammer

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48 Aus der Rechtsprechung WPK Magazin 1/2011 sen.de“. Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des LG Hannover hat gegen den Steuerberater die berufsrechtliche Maßnahme eines Verweises wegen eines Verstoßes gegen das Gebot gewissenhafter Berufsausübung unter Verzicht auf berufswidrige Werbung (§ 57 Abs. 1 StBerG) ausgesprochen. Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des OLG Celle hat dieses Urteil auf die Berufung des Steuerberaters hin aufgehoben und den Steuerberater freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg. n Wesentliche Entscheidungsgründe Gemäß § 57a StBerG ist dem Steuerberater Werbung erlaubt, soweit diese über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Diese Bestimmung hat in den §§ 10, 20 BOStB teilweise nähere Ausgestaltung erfahren. Nach § 10 Abs. 2 BOStB darf der Steuerberater über seine Dienstleistung und seine Person informieren, solange die Angaben sachlich nachprüfbar und nicht berufswidrig sind. Diesen Rahmen hat der Steuerberater hier nicht überschritten. Zwar dient die Einrichtung einer Internet-Domain durch einen Steuerberater regelmäßig dazu, Mandanten zu gewinnen, und stellt damit Werbung im weitesten Sinne gemäß §§ 8, 57a StBerG dar. Eine irreführende und damit unerlaubte Werbung liegt hier allerdings nicht vor. Der aus dem Gattungsbegriff der Steuerberatung und einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet kombinierte Domainname kann bei dem – insoweit korrespondierend mit den Kriterien des allgemeinen Wettbewerbsrechts – maßgeblichen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt, nach der Lebenserfahrung nicht die Gefahr einer Irreführung bewirken. Der Steuerberater rühmt sich keiner Sonderstellung unter den im südlichen Teil Niedersachsens praktizierenden Steuerberatern. Anderes lässt sich auch nicht damit begründen, dass der Domainname nur ein einziges Mal vergeben wird und sämtliche anderen, in derselben Region gleichfalls ansässigen Steuerberater aufgrund dessen nicht ebenfalls damit werben können. Das geltende und im Verkehr bekannte Prioritätsprinzip bei der Domainvergabe besagt nichts darüber, ob der Name zu Recht gewählt und vergeben wurde. Auch lässt es die Größe der mit dem Domainnamen in Bezug genommenen Region von vornherein ausgeschlossen erscheinen, dass ein Benutzer bei Inanspruchnahme dieses Internetangebots von der irrigen Vorstellung geleitet wird, hier die einzige Steuerberatungskanzlei in „Südniedersachsen“ zu finden; eine Alleinstellungsbehauptung des Steuerberaters ist daher nicht gegeben. Überdies ist die Gefahr einer Kanalisierung von Rechtsuchenden, die an den Dienstleistungen eines Steuerberaters interessiert sind, gering. Diese werden allenfalls zufällig neben dem Gattungsbegriff die gerade nicht an einen Landkreis gekoppelte und daher wenig präzise regionale Umschreibung „Südniedersachsen“ wählen. Das gilt umso mehr, als sich der Steuerberater im Domainnamen eines bestimmten Artikels ebenso enthalten hat wie jedes anderen Zusatzes, der seine Kanzlei über die übrigen Kanzleien hervorzuheben geeignet wäre. Soweit die Revision eine Gefahr der Irreführung von Internetnutzern schließlich darin erblickt, dass der Domainname auf ein Verzeichnis der im Süden Niedersachsens tätigen Steuerberater oder gar einen Berufsverband und nicht auf eine einzelne Kanzlei hindeute, so offenbart auch dies keinen Rechtsfehler, obgleich eine solche Interpretation des Domainnamens nicht von vornherein fern liegt. Eine solche Vorstellung wird nach der Kenntnisnahme eines Internetnutzers von der Homepage des Steuerberaters sofort und damit hinreichend korrigiert. Entscheidung redaktionell bearbeitet, offizieller Wortlaut abrufbar unter k www.wpk.de/magazin/1-2011/ Anmerkung Die Frage, ob eine Internetdomain in Gestalt der Kombination aus Merkmalen einer Gattung und einer geographischen Angabe eine wettbewerbsrechtlich irreführende – und damit auch berufsrechtlich unzulässige – Werbung darstellt, wurde von der Rechtsprechung der Instanzgerichte uneinheitlich beantwortet. Nachweise zu Domains, die als unzulässig beurteilt wurden, und weiterführende Hinweise zu der vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs können der Urteilsbesprechung von Pestke, Stbg 2010, Seite 567, entnommen werden. th
* Personalien vom 16.11.2010 bis 15.2.2011 WPK Magazin 1/2011 Personalien 49 Personalien* Geburtstage n Geburtstage 90. Geburtstag WP/StB Dr. Hermann Benkert, Paderborn WP/StB Dr. Peter Melchers, Heidelberg 85. Geburtstag WP/StB Dr. Rudolf Kayser, Heidelberg WP/StB Dr. Henning Lüchau, Königstein vBP/StB Egon Nüss, Langenfeld WP Dipl.-Volksw. Hans-Heinrich Otte, Lübeck vBP/StB Erhard Sawinski, Rhede 80. Geburtstag WP/StB Kilian Alois Grimm, Kelkheim WP/StB Dipl.-Kfm. Rolf Adolf Hilzinger, Tuttlingen WP Dr. Johannes Marchl, Rottach-Egern WP/StB Dipl.-Kfm. Wolfgang Menge-Voss, Bergneustadt WP/StB Dr. Hans Günter Senger, Frankfurt WP/StB/RA Karl Trenkle, Freiburg WP Emil Weinschütz, München WP/StB Dipl.-Kfm. Franz-Josef Friedrich, Mönchengladbach WP Dipl.-Kfm. Wolfgang Holzmann, Saarbrücken WP/StB Dipl.Kfm. Alfred Angermann, Starnberg, feierte am 13. Februar 2011 seinen 80. Geburtstag. Die Wirtschaftsprüferkammer dankt Herrn Angermann für seine über 20-jährige Mitarbeit im Beirat vom April 1975 bis zum Juni 1996. Am 1. Januar 2011 vollendete vBP/StB Hans Günther Ihl, Saarbrücken, sein 70. Lebensjahr. Von Juni 1999 bis Juni 2005 war Herr Ihl Mitglied des Beirates der Wirtschaftsprüferkammer, wofür diese ihren Dank ausspricht. WP/StB/RA Dr. Welf Müller, Frankfurt am Main, beging am 22. November 2010 seinen 75. Geburtstag. Die Wirtschaftsprüferkammer dankt ihm für seine Ehrenamtstätigkeit im Beirat von Juni 1987 bis Juni 1993. Seinen 60. Geburtstag feierte vBP/StB Dr. Werner Neumann, Oldenburg, am 2. Dezember 2010. Herr Neumann ist seit Juni 2005 Mitglied des Beirates der Wirtschaftsprüferkammer. Todesfall WP/StB Dipl.Kfm. Rainer Rudolph, Bergisch- Gladbach, vollendete am 12. Januar sein 60. Lebensjahr. Herr Rudolph ist seit Januar 2004 Mitglied der Kommission für Qualitätskontrolle. Der ehemalige Landespräsident der Wirtschaftsprüferkammer in Nordrhein-Westfalen, WP/RA Dr. Theo Fasselt, ist am 11. Dezember 2010 im Alter von 91 Jahren verstorben. Dr. Theo Fasselt wurde 1919 in Leipzig geboren und im Jahre 1957 zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Damit zählte er zu den Wirtschaftsprüfern der ersten Stunde. Für die WPK bekleidete Herr Dr. Fasselt von Mai 1965 bis März 1968 das Amt des Nordrhein-Westfälischen Landespräsidenten. Von Januar 1965 bis April 1975 gehörte er dem Beirat der Wirtschaftsprüferkammer an. Dr. Theo Fasselts Wirken war von seiner großen Fachkompetenz, besonders jedoch von menschlichem Verständnis gegenüber Mandanten und Mitarbeitern geprägt. Neben seinem Engagement für den Berufsstand engagierte sich der Seniorpartner der PKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaft WPG/StBG mit der 2001 gegründeten Fasselt-Stiftung in der Jugend- und Altenhilfe sowie der Kunst- und Kulturförderung. Die Wirtschaftsprüferkammer wird Dr. Theo Fasselt ein ehrendes Andenken bewahren. Allen Mitgliedern unsere herzlichsten Glückwünsche! vBP/StB Werner Jacobi, Pirmasens WP Wolfgang Neumeister, Reichenbach WP/StB Dr. Karl-Heinz Pastor, Lüneburg WP/RA Gernot Valk, Aachen WP/StB Dipl.-Kfm. Rolf Worret, Darmstadt 75. Geburtstag vBP/StB Dipl.-Kfm. Hans-Joachim Allroggen, Unna WP/StB Dipl.-Kfm. Johannes Berssenbrügge, Hamburg vBP/StB Dipl.-Kfm. Gerhard Duch, Heusenstamm vBP/StB Dieter Hoffert, Gelsenkirchen WP/StB Dipl.-Hdl. Dieter Kecker, Mönchengladbach vBP/StB Robert Korda, Velbert WP/StB Dipl.-Finanzw. Gert Overhaus, Essen WP Günther von Riegen, Bremen WP/StB Dipl.-Kfm. Valentin K. Schäfer, Niederaula WP/StB Hans Walter, Sinzheim WP/StB Dipl.-Volksw. Jochen Fischer, Düsseldorf WP Dipl.-Kfm. Hans-Dieter Herbrechter, Attendorn WP/StB Dipl.-Kfm. Fritz Krüger, Düsseldorf vBP/StB Heinz Malburg, Dillingen WP Dr. Leonhard Ogiermann, Seligenstadt WP Dipl.-Kfm. Peter-Jürgen Schmidt, Hannover WP Dipl.-Kfm. Helmut K. Schwarz, München WP/RA Karl M. Stiegler, Sigmaringen WP/StB Robert Winnewisser, Heidelberg 70. Geburtstag vBP/StB Dipl.-Kfm. Uwe J. Albrecht, Hamburg vBP/StB Dipl.-Kfm. Klaus Arning, Haltern am See WP/StB Dipl.-Kfm. Wolfgang Asemann, Münster vBP/StB Bernhard Bauer, Ludwigshafen vBP/StB Georg Benz, Ostfildern WP/StB Dipl.-Kfm. Dierk Borchert, Frankfurt WP/StB Dipl.-Kfm. Volker Claus, Ratingen vBP/StB Artur Dammasch, Düsseldorf WP/StB Dipl.-Kfm. Adolf Eiber, Schöngeising WP/StB Dipl.-Kfm. Hermann Eichner, Hannover vBP/RA Margit Ute Fleckenstein, Ludwigshafen WP Dipl.-Kfm. Peter Giese, Oerlinghausen WP/StB/RA Dr. Rolf Grützmacher, Frankfurt WP/StB Klaus Peter Hahn, Stuttgart vBP/StB Günter Harm, Prien WP/StB/RA Rudolf Hieber, Tübingen WP/StB Dipl.-Finanzw. Hans-Albert Höft, Hamburg WP/StB Dipl.-Volksw. Hartmut Höpken, Mainz vBP/StB Helmut Ingenleuf, Wesel WP/StB/RA Dr. Ingolf Kleissler, Müllheim WP/StB Dr. Michael Koch, Düsseldorf WP Dr. Werner Krommes, Gräfelfing vBP/RA Ulrich Laub, Idar-Oberstein WP/StB Dipl.-Kfm. Jürgen Mailänder, Stuttgart WP/StB Dr. Peter Menges, Hamburg
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