WPK Magazin 1/2011 - Wirtschaftsprüferkammer

44 Aus der Rechtsprechung WPK Magazin 1/2011
Aus der Rechtsprechung
Berufsrecht
Anordnung einer Sonderprüfung zur Feststellung
der Voraussetzungen für die Festsetzung
eines Zwangsgeldes ist rechtmäßig/
Ausschluss des WP als Abschlussprüfer bei
Mitgliedschaft des Sozius in einem beaufsichtigenden
Beirat
n Leitsätze der Redaktion
1. Die WPK kann eine Sonderprüfung anordnen, um
festzustellen, ob Auflagen der Kommission für Qualitätskontrolle
umgesetzt wurden und gegebenenfalls
ein bereits angedrohtes Zwangsgeld festsetzen
zu können. Sie stellt das mildeste Mittel dar, um den
Zweck zu erreichen. Die Anordnung ist auch nicht
unverhältnismäßig, da sie gegenständlich auf den erforderlichen
Zweck eingegrenzt ist.
2. Die Erteilung und Verlängerung einer Teilnahmebescheinigung
begründet keinen Vertrauensschutz der
Praxis, dass keine Maßnahmen beschlossen werden.
§ 11 Abs. 1 SaQK stellt klar, dass die Teilnahmebescheinigung
unmittelbar nach Eingang des Qualitätskontrollberichts
und vor Auswertung desselben zu erteilen
ist. Im Übrigen wird die Praxis auch mit dem Anschreiben,
mit dem die Teilnahmebescheinigung übersandt
wird, darauf hingewiesen, dass eine Auswertung des
Qualitätskontrollberichts noch erfolgen werde.
3. Ist der Sozius eines WP Mitglied eines beaufsichtigenden
Beirates einer GmbH, ist der WP von der
Bestellung zum gesetzlichen Abschlussprüfer nach
§ 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB ausgeschlossen.
4. Sieht die Satzung beziehungsweise der Gesellschaftsvertrag
einer GmbH einen beaufsichtigenden
Beirat vor, ist es entscheidungsunerheblich, dass der
Beirat die ihm übertragene Aufgabe nicht wahrgenommen
hat beziehungsweise die Mitglieder sich einig
sind, nicht als Aufsichtsorgan tätig sein zu wol-
len. Unerheblich ist auch, wenn die Gesellschafter,
ohne die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag wirksam
zu ändern, beschließen, dass der eingerichtete
Beirat nur beratend tätig sein soll.
VG Berlin, Urteil vom 17.9.2010 - VG 16 K 149.09
n Sachverhalt
Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und gemeinsam mit
einem StB in einer Sozietät tätig. Die Qualitätskontrolle
der Praxis des Klägers ergab, dass der Sozius in
der Vergangenheit zwei Beiräten von GmbHs angehörte,
deren Jahresabschlüsse der Kläger prüft. Der
Prüfer für Qualitätskontrolle hat aus diesem Grunde
sein Prüfungsurteil eingeschränkt. Er sah einen Mangel
des Qualitätssicherungssystems darin, dass der
Kläger vor Annahme der Prüfungsaufträge die einschlägigen
Ausschlussgründe nicht geprüft hat. Die
Beiräte sind mit Aufsichträten vergleichbar, da sie
einen überwachenden Charakter haben.
In der Stellungnahme zu dem eingeschränkten
Prüfungsurteil führt der Kläger aus, dass der Sozius
aus einem Beirat ausgeschieden sei und an den
Sitzungen nur noch als Gast teilnehme. In Bezug auf
den anderen Beirat bestritt der Kläger, dass es sich
um einen beaufsichtigenden Beirat handele, obwohl
in der Satzung geregelt ist:
„Der Beirat hat die Aufgabe, die Geschäfte zu
überwachen und die Geschäftsführung zu beraten.“
Im Übrigen habe, solange er als Abschlussprüfer
tätig war, keine Beiratssitzung stattgefunden. Auch
hätten die Gesellschafter beschlossen, dass eine
überwachende Tätigkeit nicht ausgeübt werde. Diese
seien sich auch einig gewesen, nur eine beratende
Tätigkeit ausüben zu wollen. Er vertrat die Ansicht,
dass er aus diesen Gründen nicht als Abschlussprüfer
ausgeschlossen sei.
Die Kommission für Qualitätskontrolle erließ daraufhin
die Auflage, dass die Regelungen des Qualitätssicherungssystems,
die eine entsprechende Prüfung
vorsahen, anzuwenden sind und ordnete eine
Sonderprüfung an, um feststellen zu können, ob die