WPK Magazin 1/2011 - Wirtschaftsprüferkammer

30 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 1/2011
Gebäude des Bundesamts für Justiz in Bonn
währt gleichzeitig mit der Androhung eine Nachfrist
von sechs Wochen, in der die Offenlegung
zur Abwendung des Ordnungsgeldes noch erfolgen
kann (§ 335 Abs. 3 HGB).
Hierbei liegt das häufigste Missverständnis.
Ein Einspruch gegen die Androhung hat keine
aufschiebende Wirkung für die Offenlegung. Das
heißt, auch nach Einlegung eines Einspruches,
selbst wenn dieser innerhalb der Nachfrist eingelegt
wird, setzt das Bundesamt nach dessen Zurückweisung
ein Ordnungsgeld fest. Dies kann
nur durch die Offenlegung innerhalb der Nachfrist
abgewendet werden. Das Ordnungsgeld wird
also sogar festgesetzt, wenn die Offenlegung inzwischen
zwar vorgenommen wurde, dies aber
mehr als geringfügig nach Ablauf der Nachfrist
erfolgte.
Zu beachten sind auch die unterschiedlichen
Adressaten. Der Einspruch ist bei dem Bundesamt
für Justiz einzulegen, während die Offenlegung
auch nach der Androhung beim elektronischen
Bundesanzeiger im dazu vorgesehenen
Register zu erfolgen hat. Zwischen diesen Adressaten
kommt es in der Praxis zu Verwechslungen.
Es sind sogar Jahresabschlüsse an das Justizministerium
gerichtet worden. Auch die für den Zahlungsverkehr
des Ordnungsgelds zuständige Bundeskasse
Trier ist nicht der richtige Adressat der
Jahresabschlussunterlagen.
Die Unterlagen zur
Offenlegung werden
häufig nach Erstellung
des Jahresabschlusses
ebenfalls von Berufsträgern
vorbereitet. Soweit
die Androhung
des Ordnungsgeldes jedoch
dem Mandanten
zugeht, erlangt der Wirtschaftsprüfer
häufig zu
spät Kenntnis davon,
dass die Offenlegung
gescheitert war. Selbst
wenn der Mandant den
Berufsträger noch innerhalb
der Nachfrist von
der Androhung unterrichtet,
kann dies teilweise
in der Praxis der
Berufsträger nicht mehr
rechtzeitig sein, um die
Unterlagen noch einmal einzureichen.
Gegen die Verwerfung des Einspruchs oder die
Festsetzung des Ordnungsgeldes ist die Beschwerde
statthaft. Sie ist beim Bundesamt für Justiz einzureichen
(§ 335 Abs. 4, 5 HGB). Die Entscheidung
ergeht jedoch durch das LG Bonn. Auch das
Beschwerdeverfahren entbindet nicht von der
Pflicht zur Offenlegung beim Bundesanzeiger.
Sollte die Offenlegung nicht nachgeholt worden
sein, wird das Bundesamt für Justiz mit der
Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von
2.500 ¤ gleichzeitig ein weiteres Ordnungsgeld
androhen (nunmehr 5.000 ¤). Sofern die Offenlegung
auch dann nicht erfolgt, wird das Bundesamt
dies festsetzen und erneut ein Ordnungsgeld von
inzwischen 7.500 ¤ androhen. Falls der Mandant
dies dem beteiligten Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater
anlastet, sieht sich dieser bereits einer
Schadensersatzforderung von insgesamt 7.500 ¤
ausgesetzt. Auf diesem Weg kann das Bundesamt
Ordnungsgelder von bis zu 25.000 ¤ festsetzen.
Nach Auskunft von Berufshaftpflichtversicherern
war in der Praxis eine zweimalige Androhung bis
zur Nachholung der Offenlegung bisher keine Seltenheit.
Mitgeteilt von der Versicherungsstelle Wiesbaden, Versicherergemeinschaft
für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen