WPK Magazin 1/2011 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2011
Auflage beachtet wird. Diese Anordnungen wurden
bestandskräftig.
Der Sonderprüfer stellte in seinem Sonderprüfungsbericht
fest, dass einschlägige Regelungen des
Qualitätssicherungssystems vorhanden sind und
die Auflage erfüllt worden sei. Der Kläger habe sein
Qualitätssicherungshandbuch dahingehend ergänzt,
dass vor der Auftragsannahme von einem einem Beirat
angehörenden Partner zu bestätigen sei, dass der
Beirat nur beratend tätig ist.
Die Auswertung des Sonderprüfungsberichtes
in der WPK ergab jedoch, dass die Auflage nicht erfüllt
wurde und dass die Feststellungen des Sonderprüfers
das uneingeschränkte Prüfungsurteil nicht
rechtfertigen.
Die Kommission für Qualitätskontrolle drohte
daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 ¤ für
den Fall an, dass die zugleich angeordnete Sonderprüfung
ergibt, dass die Auflage nicht beachtet wird.
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und begründete
diesen im Wesentlichen damit, dass der
Beirat nur beratend tätig sei bzw. ein entsprechender
Beschluss vorläge.
Die gegen den zurückweisenden Widerspruch erhobene
Klage begründete der Kläger nunmehr auch
damit, dass neben dem beaufsichtigenden Beirat
auch ein beratender, fakultativer Beirat (Gesellschafterausschuss)
existiere, dem der Sozius angehöre.
n Wesentliche Entscheidungs gründe
Die WPK kann zur Durchsetzung von Auflagen nach
§ 57e Abs. 3 Satz 1 WPO i. V. m. §§ 6, 13 Abs. 1 Satz 1
VwVG ein Zwangsgeld bis zu 25.000 ¤ androhen und
ggf. schließlich auch festsetzen, wenn eine Auflage
nicht befolgt wird. Die Auflage erwuchs in Bestandskraft,
so dass das Zwangsgeld bei Nichterfüllung der
Auflage angedroht werden konnte. Die Sonderprüfung
hatte nach Auswertung durch die WPK ergeben,
dass die vorhandenen Regelungen des Qualitätssicherungssystems
nicht entsprechend der Auflage angewandt
wurden.
Das Qualitätssicherungssystem des Klägers war
im Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Bescheides
mangelhaft, da es nach wie vor keine hinreichende
Sicherheit zur Vermeidung von Verstößen gegen
Berufspflichten vermittelte. Der Verstoß liegt in der
Fortführung der Prüfungsaufträge, obwohl der Sozius
des Klägers Mitglied in den Beiräten war.
Es liegt ein Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 3
S. 1 Nr. 2 HGB vor. Danach ist ein Wirtschaftsprüfer
als Abschlussprüfer ausgeschlossen, wenn er oder
eine Person, mit der er den Beruf gemeinsam ausübt,
Mitglied eines Aufsichtsrates ist. Zwar ist die Mit-
Aus der Rechtsprechung 45
gliedschaft in dem Beirat einer GmbH vom Wortlaut
der Vorschrift nicht erfasst, jedoch sind nach allgemeiner
Ansicht vergleichbare Aufsichtsgremien mit
Überwachungsfunktion ebenfalls vom Sinn der Vorschrift
erfasst.
Die Satzungsautonomie der GmbH lässt es grundsätzlich
zu, fakultative Organe einer GmbH einzurichten
und mit Kompetenzen auszustatten. Voraussetzung
für die Einordnung als Aufsichtsgremium
sind die Regelungen der Satzung der Gesellschaft.
Auf eine anderweitige Gestaltung, etwa durch eine
Geschäftsordnung, kommt es nicht an. Ohne Bedeutung
ist auch, ob der Beirat die ihm durch die Satzung
eingeräumten Rechte tatsächlich wahrnimmt.
Auch der mentale Vorbehalt, Aufsichtsrechte nicht
wahrnehmen zu wollen, oder sich selbst nur beratende
Funktionen zuzuschreiben, ist unbeachtlich.
Die Änderung der Satzung beziehungsweise des Gesellschaftsvertrages
bedarf nach § 53 GmbHG einer
Dreiviertelmehrheit. Ein einfacher Beschluss der Gesellschafter
reicht nicht, er muss nicht nur notariell
beurkundet werden, sondern bedarf zur Wirksamkeit
nach § 54 GmbHG auch der Eintragung ins Handelsregister.
Dies alles ist vorliegend nicht gegeben.
Die Mitgliedschaft des Sozius in dem überwachenden
Beirat stellt nach alledem einen nicht widerlegbaren
Ausschlussgrund dar. Es liegt auch ein
Mangel des Qualitätssicherungssystems, nicht ein
Einzelfall vor, da das Qualitätssicherungssystem
nicht über wirksame Mechanismen verfügt, derartige
Verstöße zu vermeiden. Das Qualitätssicherungssystem
muss wirksame Regelungen bereithalten, um
auch in schwierigen Wertungsfragen zu einer mit
hinreichender Sicherheit richtigen Entscheidung zu
gelangen. Der Kläger hätte einschlägige Kommentarliteratur
heranziehen oder sich externen Rat einholen
müssen. Es ist nicht ausreichend, dass sich der
Kläger Bestätigungen von Beiratsmitgliedern einholte,
dass diese nur beratend tätig seien.
Auch die erneute Anordnung einer Sonderprüfung
ist rechtlich nicht zu beanstanden, da sie auch
zur Kontrolle, ob eine Auflage erfüllt wurde, möglich
ist. Fehler der WPK bei der Ermessensausübung sind
nicht erkennbar. Die Anordnung der Sonderprüfung
ist das mildeste unter den zur Verfügung stehenden
gleich effektiven Mitteln. Der Widerruf der Teilnahmebescheinigung
würde einen ungleich schwereren
Eingriff bedeuten und nur als letztes Mittel in Betracht
kommen.
Auf einen Vertrauensschutz, weil die Teilnahmebescheinigung
nach Eingang des Qualitätskontrollberichts
zunächst erteilt und verlängert wurde, kann
sich der Kläger nicht berufen, da die Teilnahmebe-