WPK Magazin 1/2011 - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 1/2011
persönlichen Vertrauens (Beratungsverschulden) nicht erkennbar.
Insofern fehlte es auch bei einem – unterstellten – Feststellungsantrag
an der Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts.
Mit Beschluss vom 27.4.2010 hat das Kammergericht – 19 U
87/09 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Argumentation
des LG bestätigt. Ergänzend wurde ausgeführt,
dass die von den Klägern genannte Alternative, dass die Fonds
bei anderer Beratung gar nicht aufgelegt worden wären, zwar
eine Gewerbesteuer vermieden hätte. Dann wäre aber auch die
Erzielung einer Rendite ausgeschlossen gewesen. Eine Pflichtverletzung
hat das Kammergericht ausdrücklich abgelehnt.
Die Aussage der Beklagten sei unter Beachtung der damaligen
Spruchpraxis insbesondere des BFH zutreffend gewesen. Das
Urteil vom 9.9.1993 betreffe einen anderen Sachverhalt und
sei nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar, da die
Fonds nicht gewerblich mit der Veräußerung der Leasinggegenstände
gehandelt hätten. Die Rechtsprechung des BFH aus
dem Jahr 2007 konnte die Beklagte nicht vorhersehen.
Im Einklang dazu steht das klageabweisende Urteil des LG
München vom 7.7.2010 – 35 O 23368/08. Dort hatten unter anderem
dieselben Kläger – ohne dass jeweils auf die Inanspruchnahme
in dem anderen Verfahren hingewiesen worden wäre
– eine andere WPG als Prospektprüferin der Verkaufsprospekte
der beiden Fonds auf Schadenersatz in Anspruch genommen.
Ansprüche der Fondsgesellschaften schieden aus, da diese
nicht in den Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrages einbezogen
waren. Auch der die Fonds auflegenden Auftraggeberin
selbst stand kein Schadenersatz zu. Das LG München stellt
auf die Differenzierung zwischen Umlauf- und Anlagevermögen
ab. Die Entscheidung des BFH vom 26.6.2007 habe erstmals klar
ausgesprochen, dass der Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens zum gewerbesteuerbaren
laufenden Gewinn gehört, wenn die Veräußerung Bestandteil eines
einheitlichen Geschäftskonzepts der unternehmerischen Tätigkeit
ist. Dementsprechend sei diese Entscheidung im Schrifttum
als „überraschend“ beziehungsweise „Weiterentwicklung“
bezeichnet worden. Aus der früheren Rechtsprechung des BFH
sah das LG dagegen keine hinreichend deutlichen Anhaltspunkte
für eine Pflichtverletzung der Beklagten. Die zunächst eingelegte
Berufung haben die Kläger zurückgenommen.
In der Beratung bleibt die Frage, wann ein Hinweis auf eventuell
bestehende Risiken erteilt werden sollte. Aus Gründen
der Vorsicht mag eher einmal ein Hinweis aufgenommen als
unterlassen werden. In der vorliegenden Angelegenheit hätte
ein Hinweis darauf, dass die Unterscheidung zwischen Aufgabegewinn
und laufendem Gewinn speziell bei Leasingobjekten
noch nicht vom BFH entschieden worden war, den Rechtsstreit
vermutlich vermeiden können.
Mitgeteilt von der Versicherungsstelle Wiesbaden, Versicherergemeinschaft für das
wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen (Autor: RA Heiner Weskamp)
Für die Praxis
Aus der Rechtsprechung 47
gen des Qualitätssicherungssystems
nicht eine hinreichende Sicherheit zur
Anwendung bieten. Sie hat darüber hinaus
festgestellt, dass das Prüfungsurteil
hätte einschränken werden müssen.
Das VG Berlin hat wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache
die Berufung zugelassen. Die Auslegung
und Bedeutung des Ausschlussgrundes
nach § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB für die
Berufspflichten eines WP und die daran
anknüpfenden Anforderungen an sein
Qualitätssicherungssystem hat über den
Einzelfall hinausgehende Bedeutung
für die Auslegung und Anwendung des
Rechts, so dass aus Gründen der Rechtssicherheit
und -einheitlichkeit ein Bedürfnis
nach ihrer obergerichtlichen
Klärung angenommen wurde. Der Kläger
hat keine Berufung eingelegt, so dass
das Urteil rechtskräftig geworden ist. cl
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BGH, Urteil vom 1.9.2010 - StbSt (R) 2/10
n Sachverhalt
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