WPK Magazin 1/2011 - Wirtschaftsprüferkammer

46 Aus der Rechtsprechung WPK Magazin 1/2011
scheinigung unmittelbar nach Eingang
des Qualitätskontrollberichts und vor
Auswertung (§ 11 Abs. 1 SaQK) durch
die WPK zu erteilen ist. Im Übrigen wird
in dem Anschreiben, mit dem die Teilnahmebescheinigung
übersandt wird,
auf die noch bevorstehende Auswertung
ausdrücklich hingewiesen.
Der Kläger wird durch die Sonderprüfung
auch nicht übermäßig wirtschaftlich
belastet, da die Sonderprüfung gegenständlich
stark eingegrenzt ist und er
zum anderen durch sein Verhalten Anlass
für die erneute Anordnung gab.
Entscheidung redaktionell bearbeitet, offizieller Wortlaut
abrufbar unter k www.wpk.de/magazin/1-2011/
Anmerkung
Im vorliegenden Fall hat das VG Berlin
entschieden, dass die Anordnung einer
Sonderprüfung durch die Kommission
für Qualitätskontrolle zum Zweck der
Feststellung, ob eine Auflage beachtet
wurde, rechtmäßig ist. Sollte die Sonderprüfung
zu einer Negativfeststellung
führen, kann das angedrohte Zwangsgeld
festgesetzt werden.
Die Kommission für Qualitätskontrolle
hatte im konkreten Fall zuvor eine
Auflage zur Anwendung der Regelungen
des Qualitätssicherungssystems zur Beachtung
der Berufspflicht, nur Aufträge
für eine gesetzliche Abschlussprüfung
anzunehmen, wenn keine gesetzlichen
Ausschlussgründe bestehen, erlassen
und zur Prüfung der Umsetzung der Auflage
eine Sonderprüfung beschlossen.
Es hat mit seiner Entscheidung mittelbar
auch klargestellt, dass die Kommission
für Qualitätskontrolle bei der
Auswertung eines Sonderprüfungsberichtes
nicht an die Würdigung des Sonderprüfers
gebunden ist. Der Sonderprüfer
hatte in dem Sonderprüfungsbericht
ausgeführt, dass die Auflage erfüllt wurde.
Die Kommission für Qualitätskontrolle
ist nach Auswertung des Sonderprüfungsberichtes
jedoch zu dem
Ergebnis gekommen, dass die Regelun-
Orientierung an höchstrichterlicher
Rechtsprechung
Eine steuerliche Auskunft wird sich an der höchstrichterlichen
Rechtsprechung orientieren. Zweifelsfragen können etwa lauten,
ob der zu beurteilende Sachverhalt demjenigen, über den
der BFH bereits entschieden hat, vergleichbar ist oder ob eine
Änderung der Rechtsprechung zu erwarten ist.
In einem von Berliner Gerichten zu entscheidenden Fall
verklagten eine Tochtergesellschaft einer Bank sowie zwei
Fonds-KGs in Liquidation eine WPG. Diese hatte im Jahr 1995
die Konzepte der beiden Container-Leasing-Fonds unter ertragssteuerrechtlichen
Gesichtspunkten geprüft. In dem Gutachten
wurde unter Hinweis auf die einschlägige Gewerbesteuerrichtlinie
ausgeführt, dass als Ausnahme zum Grundsatz
der Besteuerung ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der
Container im Rahmen der Geschäftsaufgabe nicht der Gewerbesteuer
unterliege. Dagegen hat die Finanzverwaltung nach
Beendigung der Fonds in den Jahren 2002 beziehungsweise
2003 einen gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinn angenommen
und im Jahr 2005 Gewerbesteuermessbescheide erlassen.
Danach handele sich nicht um steuerbegünstigten Gewinn
im Sinne von § 34 EStG, sondern um laufenden Gewinn.
Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgte
die Steuerfestsetzung wohl zu Recht. Der BFH hat mit Urteil
vom 26.6.2007 – IV R 49/04 entschieden, dass Erwerb, Vermietung
und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeiten
sind, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund
eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist.
Die Kläger behaupteten, dass diese Frage schon 1993 vom
BFH entschieden war und nehmen auf ein Urteil vom 9.9.1993
zum gewerblichen Grundstückshandel (IV R 30/92) Bezug. Vor
diesem Hintergrund sei die Auskunft der Beklagten unzutreffend
gewesen. Die Kläger beanspruchen die Gewerbesteuer
nebst Zinsen als Schadenersatz sowie Freistellung von möglichen
Ansprüchen der Kommanditisten, die nach der Abwicklung
der Fonds unerwartet mit Einkommensteuernachzahlungen
konfrontiert wurden.
Das LG Berlin hat die Klage mit Urteil vom 26.6.2009 – 19 O
139/09 abgewiesen und dabei die Frage der Pflichtverletzung noch
offen gelassen. Es fehle an einem schlüssig dargelegten Schaden.
Die Kläger hätten konkret darlegen müssen, wie sie in Kenntnis
der Steuerpflicht die Fonds anders konzipiert und dabei die Gewerbesteuerpflicht
vermieden hätten. Auch der Freistellungsantrag
sei unbegründet, unabhängig davon, dass die Kläger noch gar
nicht von Kommanditisten in Anspruch genommen worden waren
und allenfalls ein Feststellungsantrag zulässig gewesen wäre.
Denn solche Ansprüche seien entweder als Prospekthaftungsansprüche
im engeren Sinne längst verjährt oder aber als Prospekthaftungsansprüche
im weiteren Sinne aus der Inanspruchnahme