ZAP-16-17

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Berufsrechtsreport ZAP ergebnis einer Kammervorstandssitzung bezieht, ohne dass dem die in § 76 BRAO enthaltene Verschwiegenheitsverpflichtung der Vorstandsmitglieder entgegensteht. Dabei spielt der zum Teil erhebliche Umfang der Protokolle im Einzelfall (streitgegenständlich ging es um 646 Seiten) grundsätzlich keine Rolle. Demgegenüber bleiben die Vorstandsberatungen, d.h. der eigentliche Austausch von Argumenten, Kammermitgliedern weiterhin verschlossen, da andernfalls keine unbelastete Auseinandersetzung mehr möglich wäre. 2. Äußerungen eines Rechtsanwalts als Schmähkritik Wie schon einige Male in der jüngeren Vergangenheit – man denke nur an die Entscheidung zum „Winkeladvokaten“ (BVerfG, Beschl. v. 2.7.2013 – 1 BvR 1751/12) – musste sich das BVerfG mit der Abgrenzung von zulässiger Meinungsfreiheit und unzulässiger, weil beleidigender (und nach § 185 StGB strafbewehrter sowie nach § 43a Abs. 3 BRAO berufsrechtswidriger) Schmähkritik auseinandersetzen (Beschl. v. 29.6.2016 – 1 BvR 2646/15). Der Beschwerdeführer vertrat als Strafverteidiger einen Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Spendengeldern. Nachdem gegen den Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen worden war, kam es bei der Haftbefehlsverkündung zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der mit dem Verfahren betrauten Staatsanwältin und dem Beschwerdeführer, der seinen Mandanten als zu Unrecht verfolgt ansah. Am Abend desselben Tages meldete sich ein Journalist, der eine Reportage über den Beschuldigten plante, telefonisch beim Beschwerdeführer. Dieser wollte mit dem ihm unbekannten Journalisten zwar eigentlich nicht sprechen, äußerte sich dann aber doch auf dessen hartnäckiges Nachfragen hin und aus Verärgerung über den Verlauf der Ermittlungen zum Verfahren und bezeichnete im Laufe des Telefonats die mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin als „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“ und „geisteskranke Staatsanwältin“. Das BVerfG hat die Entscheidungen, mit denen der Anwalt wegen Beleidigung verurteilt wurde, aufgehoben. Äußerungen könnten nur dann als Schmähkritik eingeordnet und so bereits per se dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit entzogen werden, wenn sie „von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes“ erfolgten. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit sei hingegen eröffnet, sofern sich ein Strafverteidiger im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung diffamierend über eine Staatsanwältin äußere. In der Folge setze die Bejahung des Straftatbestands der Beleidigung in diesem Fall eine grundrechtliche Abwägung voraus. Es bedürfe daher in Auseinandersetzung mit der Situation näherer Darlegungen, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren. In der Literatur wurde die Entscheidung zum Teil als zu weitgehend kritisiert, da sich der für die Schutzbereichseröffnung erforderliche Sachzusammenhang fast immer konstruieren lasse (GOSTOMZYK NJW 2016, 2871, 2872). Gleichzeitig wird vor einer zu starken Marginalisierung diffamierender Äußerungen gegenüber Staatsbediensteten gewarnt (vgl. HUFEN JuS 2017, 181, 183; METZ NStZ-RR 2016, 309, 310). Es lassen sich jedoch auch Stimmen finden, die den durch das BVerfG postulierten Vorrang der Einzelabwägung befürworten (MUCKEL JA 2016, 797). 850 ZAP Nr. 16 9.8.2017
Eilnachrichten 2017 Fach 1, Seite 137 Eilnachrichten Volltext-Service: Die Entscheidungsvolltexte zu den ZAP Eilnachrichten können Sie online kostenlos bei unserem Kooperationspartner juris abrufen, Anmeldung unter www.juris.de. Einzelheiten zum Anmeldevorgang finden Sie auf unserer Homepage www.zap-verlag.de/zap/service. Sie sind Neu-Abonnent? Dann schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Neu-Abonnement“ an freischaltcode-zap@zap-verlag.de und erhalten so Ihre Zugangsdaten. Allgemeines Zivilrecht Arzthaftung: Wahl einer nicht allgemein anerkannten Therapieform (BGH, Urt. v. 30.5.2017 – VI ZR 203/16) • Die Anwendung von nicht allgemein anerkannten Therapieformen ist rechtlich grds. erlaubt. Die Entscheidung des Arztes für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Therapieform setzt allerdings eine sorgfältige und gewissenhafte medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und des Wohls des konkreten Patienten voraus. Bei dieser Abwägung dürfen auch die Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten der Schulmedizin nicht aus dem Blick verloren werden. Je schwerer und radikaler der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten ist, desto höher sind die Anforderungen an die medizinische Vertretbarkeit der gewählten Behandlungsmethode. ZAP EN-Nr. 494/2017 Kaufvertragsrecht Rücktritt vom Autokauf: Fehlende Neuwageneigenschaft (OLG Hamm, Urt. v. 18.5.2017 – 28 U 134/16) • Wird in der Auftragsbestätigung zu einem Autokauf als Erstzulassung „Neu/Tageszulassung“ und als Kilometerstand „Werkskilometer“ festgehalten, so darf der Käufer davon ausgehen, dass der Wagen bis dahin nur auf einen Handelsbetrieb zugelassen war und die Zulassungsdauer bei max. 30 Tagen lag. Sind diese Eigenschaften nicht gegeben, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. ZAP EN-Nr. 495/2017 Miete/Nutzungen Modernisierungsvereinbarung: Widerruf (BGH, Urt. 17.5.2017 – VIII ZR 29/16) • Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr einer – lediglich für die Zukunft wirkenden – Nachholung des gesetzlichen Verfahrens zur Mieterhöhung bei Modernisierung. Die in § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. enthaltene allgemeine Verweisung auf die entsprechende Anwendung der „Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt“ ist einschränkend dahin auszulegen, dass eine Anwendung dieser Vorschriften nicht zu Lasten des Verbrauchers und des ihm vom Gesetzgeber zugebilligten Schutzes gehen darf. ZAP EN-Nr. 496/2017 ZAP Nr. 16 9.8.2017 851
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